Antidemokrat Altmaier: Lieber nicht wählen, als AfD wählen

(Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz)
Peter Altmaier (CDU) (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz)

„Nicht wählen zu gehen ist nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: „Selbstverständlich.“

Von Thomas Schlawig

 Der „Minister“ ist der Meinung, daß nur „staatstragende Parteien“ wählbar sind. Darauf antworte ich mit dem Römischen Staatsmann Marcus Tullius Cicero: „Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Und die „staatstragenden Parteien“ haben nun einmal gegen Recht und Gesetz verstoßen (Euro-Rettung, Grenzöffnung). Zudem verstößt der „Minister“ mit seiner Forderung, „lieber nicht, als die AfD zu wählen“, selbst auch gegen das Gesetz.

„Den Regierungsmitgliedern ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche  parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. Aufgrund des Neutralitätsgebotes sind die  Staatsorgane folglich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aufgrund des Demokratieprinzips aus Art. 20 II 1 GG geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Staatsorgane sollen lediglich diesen Willen präsentieren und müssen daher politische Neutralität wahren. Eine Wahlempfehlung in amtlicher Eigenschaft ist folglich ausgeschlossen.“

Das Bundesverfassungsgericht urteilte dazu am 16.12.2014 ebenfalls (- 2 BvE 2/14 -),Zitat: „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.“

Auch in diesem Fall hat das BVG im November 2015 klar entschieden: „Die AfD hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren gegen das Bundesbildungsministerium durchgesetzt.“

Um diesen Irrsinn endlich ein Ende zu bereiten, sollte der mündige Bürger am 24.September sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.
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