AfD prüft Klage gegen Kanzleramtschef Altmaier wegen Boykottaufruf gegen AfD-Wahl

AfD prüft Klage gegen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz); (Bild Poggenburg: JouWatch)

Fünf Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Bevölkerung aufgerufen, anstatt die AfD zu wählen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Die AfD prüft nun eine Klage gegen Kanzleramtschef Altmaier wegen Boykottaufruf gegen AfD-Wahl.

„Nicht wählen zu gehen“ ist nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: „Selbstverständlich.“ (JouWatch berichtete). Nun prüft die AfD eine Klage gegen Altmaier wegen eines Boykottaufrufs gegen die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl.

Poggenburg: Altmaier steht kein Platz mehr in der Regierung zu

Als völlig inakzeptabel und zudem rechtswidrig bewertete dies André Poggenburg, AfD-Bundesvorstand, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Tagen sei ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ergangen (JouWatch berichtete) , das die Rechtswidrigkeit von Boykottaufrufen von Amtsträgern gegenüber anderen politischen Parteien festgehalten hat. Dies müsse selbstverständlich auch für einen Kanzleramtschef und dessen Neutralitätspflicht gelten, so Poggenburg.

„Ganz abgesehen davon, dass ein Mitglied der Bundesregierung, das den Bürgern empfiehlt, nicht wählen zu gehen, unser Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus dermaßen mit Füßen tritt, dass ihm kein Platz mehr in unserer Regierung zusteht“.

Wahlbeteiligung deutlich erhöht, weil die Menschen durch die AfD endlich wieder eine echte Wahlalternative haben

Ein großes Verdienst der AfD sei es, dass die Partei zur Belebung des politischen Diskurses maßgeblich beigetragen habe. Dadurch hat sich auch die Wahlbeteiligung deutlich erhöht, weil die Menschen endlich wieder eine echte Wahlalternative haben. Das, was Peter Altmaier mit seinem Boykottaufruf gegen eine demokratisch legitimierte Partei getan hat, sei einer Demokratie vollkommen unwürdig und zudem Unrecht. „In der nächsten Bundesvorstandssitzung werden wir eine Klage gegen den Kanzleramtschef besprechen und juristisch prüfen lassen. Ich gehe davon aus, dass sich der Minister damit strafbar gemacht hat“, so der AfD-Landesvorsitzende der AfD-Sachsen-Anhalt.

Auch in Sachsen-Anhalt gab es eine Reihe von Boykottaufrufen von Amtsträgern gegen die AfD, deshalb hat sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg in einem offenen Brief deutlich an alle Landräte und Bürgermeister, insbesondere die Bürgermeister von Thale und Weißenfels, an die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt. (SB)

Hier der Offene Brief:

Offener Brief (AfD)

 

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