Pressekonferenz der AfD: Gauland und Weidel in Berlin

Foto: JouWatch
Alexander Gauland und Alice Weidel (Foto: JouWatch)

Berlin – Pressekonferenz der AfD mit Mitgliedern der Parteispitze heute Mittag. Alexander Gauland legte ruhig und wohlbegründet den AfD-Standpunkt zum Thema Islam und Deutschland dar, jeder Satz ein Treffer. Alice Weidel sprach zum Thema Innere Sicherheit, besonders über Polizei, Justiz, Asylstatus, Abschiebungen und Strafrecht. Auch hier: Jeder Satz ein Treffer.

Zentrales Argument Gaulands war, daß es erstens keinen säkularen Islam gebe und daß er zweitens auch lediglich von einer verschwindend kleinen Zahl von Muslimen überhaupt gewollt werde. Wie üblich, untermauerte Gauland diesen zentralen Punkt mit einem Zitat des iranischen Ayatollahs und Revolutionsführers Khomeini: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist nicht.“

Gaulands ganz klare Ansage: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Konsequenzen aus der Ignoranz dem Wesen des Islam gegenüber seien bereits überall zu beobachten, etwa in Stadtvierteln, in denen sich niemand mehr auf Deutsch verständigt und in denen bereits eine islamische Paralleljustiz um sich greift. Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit müsse verboten werden, auf Kopftücher sollten Beamte und öffentliche Funktionsträger verzichten. Minarette und Muezzinrufe, sowie überhaupt alles, was dem Islam gesamtgesellschaftliche Relevanz bescheinigt, dürfe nicht geduldet werden. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern außerdem noch eine politische Doktrin.

Ausdrücklich nicht gemeint sei der einzelne Muslim, der hierzulande bestens integriert als gesetzestreuer Bürger lebt und den Glauben als seine Privatangelegenheit begreife, so Gauland am Ende seiner Presseerklärung.

Alice Weidel machte auf die Probleme aufmerksam, welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) mit sich bringen. Im Verlauf der letzten Jahre habe der EuGH seine Standards für die Beurteilung menschenwürdiger Haftbedingungen ständig verschärft, so daß inzwischen Mitgliedsländer der EU selbst gegen diese Standards verstössen. Daß es vor diesem Hintergrund für abgelehnte Asylbewerber ein Leichtes ist, über die Einlegung aller möglichen Rechtsmittel eine Abschiebung zu verhindern, sei ein unhaltbarer Zustand. Weidel forderte hier drastische Änderungen. Außerdem schlug Alice Weidel vor, angesichts der erschreckenden Brutalisierung gerade unter Teenagern, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre abzusenken.

Generell sei eine beispiellose Erosion der Inneren Sicherheit zu beklagen, was dazu geführt habe, daß mehr und mehr Deutsche, besonders Frauen, Straßen, Plätze und öffentliche Verkehrsmittel mieden.

Die Pressekonferenz verlief unaufgeregt. Die anwesenden Journalisten sprühten nicht gerade vor argumentativer Konfrontationslust, was angesichts der geringen Gewinnchancen als sehr vernünftig zu werten sein dürfte. Das ganze Video von der Pressekonferenz unter diesem Artikel. (ME)

 

 

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