Panik pur: Grüne wollen Mehrwertsteuer senken

(Bild: JouWatch)
Wenn den Grünen die Panik im Nacken sitzt (Bild: JouWatch)

Kurz vor knapp und mutmaßlich wegen der im freien Fall befindlichen Umfragewerte haben die Grünen verkündet, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte“ senken zu wollen und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen“ – was immer das auch nach Auffassung eines Grünen sein soll –  konsequent zu streichen. So zumindest das kopflose Versprechen des grünen Spitzenkandidat Cem Özedemir gegenüber der „Welt“.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärt hierzu: „Urplötzlich scheinen die Grünen ihre wirtschaftsliberale Seite entdeckt zu haben. Leider fehlt es an Glaubwürdigkeit, denn erstens fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte als erste und schon seit langem und zweitens fällt diese den Grünen natürlich nur im Wahlkampf und bei sinkenden Umfragewerten ein. Nach der Wahl wird Özdemir die Senkung ganz schnell wieder vergessen.

Weniger Mehrwertsteuer fördert den Konsum und entlastet die Menschen, denn eine Steuersenkung ist besser als jede Sozialversicherung. Darüber hinaus gibt es den Menschen mehr finanziellen Spielraum für ihre Altersvorsorge, es ist ein guter Beitrag zur Rentenpolitik.

Die Forderung von Özdemir ist zwar richtig, allerdings passt sie nicht zu den Grünen und ist ein durchschaubares Täuschungsmanöver in der heißen Phase des Wahlkampfes. Auf der einen Seite wollen die Moralapostel von den Grünen den Menschen einen Veggie-Day aufzwingen und Plastiktüten verbieten, dann wiederum Steuern senken. Das passt nicht zusammen und ist ein reiner opportunistischer Verzweiflungsakt bei dramatisch sinkenden Umfragewerten. Die Wähler werden sich davon nicht täuschen lassen.“ (BS)

 

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