Türkei: Deutscher Botschafter einbestellt

Foto: World Humanitarian Summit/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Ließ die verkehrten Deutschen verhaften: Erdogan (Foto: World Humanitarian Summit/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Ankara – Der deutsche Botschafter in Ankara wurde am Samstag wegen eines Kurden-Festivals in Köln ins türkische Außenministerium einbestellt.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, der türkische Vorwurf an die deutschen Behörden laute, sie hätten mit der  Veranstaltung zugleich „Terrorpropaganda“ genehmigt. Das Kurdische Kulturfestival am Samstag in Köln ist nach Auskunft der Polizei gut besucht gewesen. Mehrere tausend Leute seien anwesend gewesen. Motto der Veranstaltung: „Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan“.

Die Teilnehmer forderten die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Führers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die PKK wird sowohl von der Türkei, als auch von Deutschland und der EU als Terrororganisation betrachtet.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt, nicht zuletzt wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Derzeit sitzen elf Deutsche unter der Anschuldigung politischer Straftaten in türkischer Haft, beispielsweise wegen mutmaßlicher Unterstützung von Terroristen oder Putschisten. Die Bundesregierung besteht auf ihrer Freilassung. Die Türkei fordert im Gegenzug die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) plädiert für eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf die Türkei. „Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen“, so die Kanzlerin in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Es sei empörend, dass deutsche Staatsbürgern in der Türkei inhaftiert sind. „Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert.“, so die Kanzlerin.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für gescheitert. Gabriel im SWR: „Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt.“ Seit 50 Jahren liefen die Gespräche mit der Türkei fruchtlos, so der Bundesaußenminister. Darum müsse zukünftig über andere Formen der Zusammenarbeit geredet werden, und zwar dann, „wenn sich die türkische Regierung wieder ändert“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz präferiert auch eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU, anstatt sich weiterer Erpressung zu beugen. Die türkische Regierung handele so, daß sie nicht Mitglied der EU werden könne. Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens sei hinzunehmen. „Dann müssen wir damit fertig werden“, sagte Schulz der Deutschen Welle am Samstag. „Und dann müssen wir die Flüchtlinge betreuen. Ich bin nicht bereit, vor Herrn Erdogan in die Knie zu gehen. Man darf sich nicht erpressen lassen.“ (ME)

Kommentar:

“ … sagte die Kanzlerin der Passauer Neuen Presse“ – ausgerechnet. Zur Erinnerung: Die Passauer Neue Presse (PNP) war eine von zwei Zeitungen, welche die „Welt“ als „Kronzeugen“ zu ihrer eigenen Entlastung in der Medien-Affäre um eine mutmaßlich gefakte E-Mail der AfD-Spitzenkandidatin angeführt hatte.

Der Geschäftsführerin der PNP, Frau Tucci-Diekmann, war zuvor ein „Fehler“ unterlaufen, als sie eine halbseitige Anzeige der „Deutschen Konservativen e.V.“ abdrucken ließ, in welcher die Deutschen Konservativen Islamaufklärung betrieben. In der fraglichen Anzeige ist der Islam denkbar schlecht weggekommen. In der Folge war Frau Tucci-Diekmann am Tisch der deutschen Pressezaren nicht mehr wohlgelitten. Sie scheint Abbitte für ihre „Verfehlung“ geleistet zu haben, indem sie eben der „Welt“ bei ihrem Rohrkrepierer mit der „Weidel-Mail“ beisprang. „Welt“-Eigentümerin Friede Springer wiederum ist eine gute Freundin der Kanzlerin. Daß die Kanzlerin der PNP gestern ein Interview gegeben hat, darf deshalb durchaus so verstanden werden, als daß Frau Tucci-Diekmann nun alle Sünden vergeben worden sind. (ME)

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