Ökonomen kritisieren Junckers Reformpläne

Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel – Ökonomen haben scharfe Kritik an den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geübt. „Die Niveauunterschiede zwischen den westlichen Ländern und einigen osteuropäischen EU-Ländern sind so gravierend, dass das im Euro nicht gut gehen kann“, sagte Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für europäische Politik (CEP) der „Welt am Sonntag“. Juncker will den Euro rasch auf alle EU-Staaten ausweiten und dafür auch mit weiteren Geldspritzen nachhelfen.

Schon heute sei die Euro-Zone gespalten zwischen wettbewerbsschwachen und wettbewerbsstarken Mitgliedsländern, sagte Gerken. Größter Euro-Problemfall ist für ihn derzeit Italien. Jetzt weitere wettbewerbsschwache Länder aufzunehmen, hält er für hochproblematisch.

„Wenn Rumänien oder Bulgarien in den Euro aufgenommen werden, wäre Italien der Einäugige unter den Blinden. Für die Eurozone würden die Spannungen zunehmen“, so der Experte. Das offenbare auch der Wohlstandsvergleich: Bulgarien weist auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt gerade einmal ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und Jahr von 6.622 Euro aus.

Das entspricht gerade einmal 21 Prozent des EU-Durchschnitts, der bei 31.600 Euro liegt. Hier mit weiteren Konvergenzhilfen den Euro-Aspiranten nachzuhelfen, wie das Juncker vorschlägt, sehen die Ökonomen kritisch. „Die Euro-Zone braucht keine neuen Finanzierungsinstrumente, sie hat schon mehr als genug“, sagte Friedrich Heinemann, Leitender Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der „Welt am Sonntag“.

Schon jetzt seien die osteuropäischen EU-Länder die Nutznießer des EU-Haushalts. Polen beispielsweise sei der größte Nettoempfänger. „Die bestehenden Probleme nur mit noch mehr Geld zuzukleistern, wie das Juncker vorschlägt, ist in keinster Weise überzeugend.“ Das wäre keineswegs ein Garant für dauerhaft stabile Verhältnisse. „Vielmehr würde man sich viele potenzielle Wackelkandidaten wie Griechenland in die Währungsunion hineinholen – und nicht einmal den Fall Griechenland hat die Euro-Zone bisher lösen können, trotz der vielen Milliarden, die dorthin geflossen sind.“ Es wäre fatal, jetzt den historischen Fehler zu wiederholen, so Heinemann. (dts)

Aber Juncker wird wohl bald „entsorgt“ werden und es könnte noch schlimmer kommen:

In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, heißt es laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in hohen EVP-Parteikreisen. Die französische Politikerin könnte in Brüssel auch von zahlreichen Regierungen, an denen Liberale beteiligt sind, unterstützt werden und zugleich attraktiv für weibliche Wählerinnen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf EVP-Kreise.

Entscheidend sei aber, ob der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Nominierung Lagardes unterstützen würde. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, pflegt Lagarde ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Juncker hatte bereits vor Monaten bekannt gegeben, dass er 2019 keine weitere Amtszeit als Chef der EU-Kommission anstrebt.

Lagardes Amtszeit als Währungsfonds-Chefin läuft noch bis 2021. Mehrere ihrer Vorgänger, darunter auch Horst Köhler, beendeten ihr Mandat aber vorzeitig. Um Kommissionspräsidentin zu werden, müsste Lagarde bei den Europawahlen im Frühsommer 2019 Spitzenkandidatin der EVP sein und die Wahlen gewinnen – so wie Juncker im Jahr 2014. (dts)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...