Norwegen: Bürgerliches migrationskritisches Regierungsbündnis erneut bestätigt

(Bild: gemeinfrei)
Norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg (Bild: gemeinfrei)

Norwegens konservativ-bürgerliches Parteienbündnis wurde am Dienstag erneut bestätigt. Ministerpräsidentin Erna Solbergs Bündnis liegt vor dem rot-grünen Lager und kann weiterhin regieren. Grüne und Linke haben bereits ihre Niederlage eingestanden.

Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann weiter regieren. Ihr bürgerliches Bündnis lag bei der Wahl am Montagabend nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mehrere Sitze vor dem rot-grünen Lager. Für ihre Partei Høyre reichte es zusammen mit der einwanderungskritischen Fortschrittspartei und den beiden kleineren bürgerlichen Parteien für eine Parlamentsmehrheit.

Restriktives Asylrecht würdigen die Norweger

Der Herausforderer aus den Reihen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, gilt als großer Verlierer, obwohl dessen Sieg lange Zeit als sicher galt und sie nach wie vor die stärkste Kraft im norwegischen Parlament ist. Die Grünen lagen, wie bereits 2013 unter der in Norwegen geltenden 4% Hürde. Aufgrund des norwegischen Wahlrechts erhalten die Grünen dennoch ein einzelnes Parlamentsmandat.

Seit 2013 sind die Norweger ihre sozialistische Regierung los und werden von einem bürgerlichen Bündnis regiert, das die Arbeitslosigkeit drücken konnte und in Sachen Zuwanderung restriktiv reagierte. Ende 2015 hat sich Norwegen -wie auch Dänemark- dazu entschlossen, das Asylrecht zu ändern und einzuschränken. So werden anerkannte Asylanten nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis erteilt und der Familiennachzug kann erst nach drei Jahren stattfinden. Asylbewerber ohne Schutzbedarf werden schon an der Grenze abgewiesen. (BS)

 

 

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