Lebenslange Haft für Zschäpe gefordert: Ein Rechtsstaat auf Abwegen?

Selbst in China ein Thema: Der NSU-Prozess (Foto: Von Fuzre Fitrinete, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56523934
Selbst in China ein Thema: Der NSU-Prozess (Foto: Von Fuzre Fitrinete, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56523934

 

 „Lebenslange Freiheitsstrafe, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung – die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe das härteste Urteil gefordert, das der deutsche Rechtsstaat kennt. Auch für die vier Mitangeklagten hat Bundesanwalt Herbert Diemer in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München hohe Haftstrafen beantragt.“

 Von Thomas Schlawig

„Lebenslange Freiheitsstrafe, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.“ Das ist die Forderung der Bundesanwaltschaft im „NSU-Pozeß“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die seit 6 Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Der Prozeß findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des OLG München statt. Ein Blick zurück. Von 2000 bis 2006 wurden acht Morde an 8 Türken und einem Griechen begangen. Im Jahr 2011, also fünf Jahre später brannte in Eisenach ein Wohnmobil, in dessen inneren die Feuerwehr nach den Löscharbeiten zwei Leichen fand, welche Schußwunden aufwiesen. Damit war der Mythos „NSU“ gegründet. Bei mir kam da schon der Verdacht auf, daß diesen beiden Leichen ungeklärte Fälle angedichtet werden sollen. Zum einen, um diese Fälle „aufzuklären“ und zum andern, um damit den Mythos der „rechten Gefahr“ in Deutschland am Leben zu erhalten.

Das Schlagen zweier Fliegen mit einer Klappe. Allerdings sind bei der „Aufklärung“ der „NSU-Geschichte“ soviel Widersprüche und Ungereimtheiten zutage getreten, daß kein vernünftiger Mensch dran glauben kann. Schlußendlich beruht der Prozeß weniger auf handfesten und unwiderlegbaren Beweisen, als auf Vermutungen und Indizien. Am 21.02.2011 berichtete der „Spiegel“, Zitat:  „Düstere Parallelwelt – Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.“   Und weiter: „Nichts, überhaupt gar nichts. „Man hat“, sagt die Nürnberger Kriminalhauptkommissarin Elke Schönwald, „noch nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel.“ Keine gute Nachricht nach zehn Jahren Ermittlungsarbeit. Es gab neun Tote, sieben Sonderkommissionen, 3500 Spuren, 11 000 überprüfte Personen, Millionen Datensätze von Handys und Kreditkarten. Und nicht den Hauch eines Ergebnisses.“

Das war der Stand bis zum Februar 2011. Zehn Jahre Ermittlungsarbeit und „noch nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel.“ Acht Monate später werden in einem abgebrannten Wohnmobil zwei Leichen gefunden und plötzlich – sind alle Mordfälle mit einem Schlag geklärt. Inklusive dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn und dem Mordversuch an ihrem Kollegen, diverser Sprengstoff-und Bombenaschläge etc. Wie praktisch. Allerdings, die Sache stinkt von A-Z. Der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes Thüringen, Dr. Roewer bringt in diesem Video einiges Licht ins Dunkel und man glaubt, sich in einem schlechten Film zu befinden. Einige Eckpunkte daraus:

  • Nach der Meinung von Dr. Roewer hat Terrorismus den Staat im Visier und würde somit an diesen eine Botschaft senden. Das ist bis zur Entdeckung des „NSU“ nie geschehen. Im Gegenteil, Böhnhard und Mundlos haben alles daran gesetzt um über Jahre im Geheimen zu agieren, nicht entdeckt zu werden. Das macht keinen Sinn.
  • Roewer sagt: „Es ist Wahrscheinlich, daß ein kleiner Kreis der Opfer und ihrer Angehörigen wußte, worum es ging. Ein kleiner Kreis. Es war nicht die Bevölkerung, es war nicht die deutsche Politik, es waren nicht die Sicherheitsbehörden […].“
  • Weiterhin sagt er: „Es kann durchaus sein, daß wir es hier mit politischen Gruppierungen zu tun haben, die ethnisch bedingt sind, also Kurden gegen Türken […].“  (siehe „Spiegel“ vom 21.02.2011)
  • Verwandte haben ausgesagt: „[…] der Tote ist so und so mit mir verbandelt oder verwandt und die ganze Familie hat sowieso nicht mit ihm gesprochen, er war auf der schiefen Bahn. Das ist in  drei Fällen deutlich nachweisbar. Es spricht somit gegen die Rechtsextremisten-Story. Die Polizeiermittlungen bestätigen das.
  • An den Tatorten gab es keine (DNA)-Spuren, die auf Böhnhard und Mundlos hindeuteten. Es gab jede Menge Spuren von anderen Leuten, die man versucht hat zuzuordnen und zum Teil sind sie auch zugeordnet worden. Diese Ergebnisse waren unerfreulich. Insofern, weil es Schwerkriminelle waren und es ebenfalls gegen jede Rechtsextremismus-Theorie sprach. Die Fahndung nach diesen Leuten hat ergeben, daß eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß die sich in Richtung Türkei abgesetzt haben.
  • Mein Eindruck (Roewer) ist ,daß die Türkei die Ermittlungen nicht euphorisch unterstützt hat, um es milde zu formulieren. Die Vermutung liegt nahe, daß der türkische Staat in diese Verbrechen involviert war.
  • […] Ermittlungen haben dazu geführt, daß alle, bis auf einen, steuerlich auffällig geworden waren, also keine Steuern gezahlt haben, obwohl sie offensichtlich von irgendetwas normal lebten. Sie hatten  alle Steuerstrafverfahren am Mann. Auch die Verwandten hatten Schwierigkeiten zu erklären, wovon die betreffenden Personen ihren Lebensunterhalt bestritten haben.
  • In zwei Akten ist mir (Roewer) aufgefallen das die Angehörigen, der Polizei gesagt haben […] das mußte so kommen.
  • Bekennervideos gab es in mehreren Versionen. Ein Teil der Videos ist vor dem Tod und ein Teil nach dem Tod der beiden Jenenser entstanden. Kein Tat-Täter-Bezug in den Videos. Das Ambiente und die Aufmachung der Videos lassen eher auf die politische Gegenseite schließen. Paßt nicht ins rechtsextremistische Lager. Genmaterial auf den Videos paßt laut BKA zu bekannten Leuten aus der Antifa-Szene. Auftauchen von modifizierten Bekennervideos nach dem Tod von B. und M. Urheber dieser Version kann auch Frau Zschäpe nicht gewesen sein. Videoersteller unbekannt.
  • Die Tatwaffe „Ceska“, wurde als Auftragsarbeit in überschaubarer Zahl für das MfS in Ostberlin hergestellt wurde. Verbleib (aller) Waffen unbekannt.
  • Die vermutliche Tatwaffe ist im Brandschutt in Zwickau gefunden worden. BKA kann nicht sagen, ob es die Tatwaffe ist. Beschädigungen durch Brand. Keine Spuren auf der Waffe.
  • Bei den Taten sind mehrere Schußwaffen im Einsatz gewesen.
  • Der Polizistenmord (Heilbronn) sei zu Waffenbeschaffungszwecken erfolgt. Zwei Kriminelle hatten ein Waffenarsenal von 10-12 Schußwaffen und brauchten zwei Heckler und Koch der Polizei? Alles spricht gegen diese Taterzählung. Zeugen sagten aus, die Polizistenmörder sind südländisch ausshende Typen gewesen. Jedenfalls nicht diese beiden (Böhnhard und Mundlos).
  • Die Selbstmordversion von Böhnhard und Mundlos ist widerlegt. Bei der Obduktion wurden keine Rußpartikel in der Lunge festgestellt. Zudem war die  Pumpgun nach zwei Schüssen wieder geladen. Es muß ein Dritter vor Ort gewesen sein und beide ermordet haben.
  • In einem „Tatort“ 2001 und einer Folge der „Küstenwache“ 2004 https://www.youtube.com/watch?v=fpqA6uisB8U gab es Fahndungsaufrufe auf welchen die Fotos von Böhnhard und Mundlos zu sehen waren. Im „Tatort“ ging es um Vergewaltigung und in der „Küstenwache“ um die Mitgliedschaft in der Radikalislamischen Gruppierung (RIG). Die Ermittler sind dem nachgegangen und es wurde erklärt, „dafür wäre ein Praktikant verantwortlich gewesen.“
  • Im Zuge der Ermittlungen sind alle Behördenchefs (LKA, BKA, VS) ausgetauscht worden.
  • Ein großer Teil der Ermittlungsakten sind an die Öffentlichkeit gelangt.

Worauf in dem Gespräch mit dem ehemaligen VS-Präsidenten von Thüringen überhaupt nicht eingegangen wurde, ist die Tatsache des mysteriösen Zeugensterbens.

  • Januar 2009, Arthur C.: Der erste der fünft Toten. Er soll ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.
  • September 2013, Florian H.: Ein Mann verbrennt in seinem Auto. Es ist der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus.
  • April 2014, Thomas Richter alias Corelli: Der Tod von Thomas Richter – auch er ist mysteriös. Er hatte jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig. Die Geschichte um den Tod des V-Mannes wird gerade auch immer bizarrer. Die Staatsanwaltschaft will den Fall neu untersuchen.
  • März 2015, Melissa M.: Nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss stirbt die 20-jährige Melissa M.. Sie ist die Exfreundin von Sascha W., der dann im Februar 2016 ebenfalls verstarb (siehe oben). Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa noch in die Klinik.
  • Februar 2016, Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M., die im Vorjahr verstorben war. Zu den Details von Sascha W.s Tot schweigt die Staatsanwaltschaft, die Ergebnisse seiner Obduktion sind noch nicht bekannt.

Hier endet zunächst die Chronologie der Todesfälle laut WDR aber sie geht weiter.

  • Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen (Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe). Corinna B. starb am 2. Februar 2017 im Alter von 46. Drei Tage zuvor, am 30. Januar, hatte der NSU-Ausschuss in Stuttgart beschlossen, sie als Zeugin zu hören.
  • Zu den Verstorbenen gehört auch Lieselotte W., von deren Tod man in diesen Tagen ebenfalls erfuhr. Er liegt bereits einige Monate zurück. Frau W. verstarb 80jährig im Juni 2016. Sie war eine der wichtigsten Augenzeugen nach dem Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an dem Beamten Martin Arnold am 25. April 2007. Unmittelbar nach dem Anschlag sah sie am Tatort Theresienwiese in Heilbronn einen Mann heraneilen, dessen linke Körperseite stark blutverschmiert war und der in ein wartendes Auto stürmte. Frau W. hat mit hoher Wahrscheinlichkeit einen der Täter oder Mittäter gesehen. Nach ihren Angaben erstellte die Polizei zwei Phantombilder von dem Mann, die aber nie offiziell veröffentlicht wurden. Erst 2013 druckten verschiedene Zeitungen sie ab.

Die nach Angaben der Verstorbenen erstellten Phantombilder.

Keines der Bilder hat eine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Während die Ermittler der Zeugin damals absolute Glaubhaftigkeit attestierten, änderte sich das nach 2011 mit der Festlegung der Täterschaft auf Böhnhardt und Mundlos. Nun wurden ihre Beobachtungen von führenden Leuten in Zweifel gezogen. Andere frühere Ermittler halten jedoch an ihrer positiven Einschätzung der Augenzeugin bis heute fest.

  • Von zwei weiteren Zeugen ist ebenfalls bekannt, dass sie tot sind: Einer, Manfred K., fuhr am Tag des Polizistenmordes an derselben Stelle vorbei wie Frau W., nur etwa zehn Minuten früher. Er sah einen Streifenwagen zum späteren Tatort Theresienwiese hin einbiegen. Kiesewetter und Arnold waren das nicht. Am Steuer saß ein einzelner Beamter in Uniform ohne Beifahrer. Er wurde nie ermittelt. Der im Jahr 2013 im Alter von 56 an Krebs verstorbene Zeuge war einer von fünf Zeugen, die in den 40 Minuten vor dem Anschlag jeweils einen Streifenwagen der Polizei an oder auf der Theresienwiese bemerkt hatten. Keiner dieser Streifenwagen ist identifiziert.
  • Im April 2015 verstarb außerdem Muzaffer T., der zum Zeitpunkt der Nagelbombe von Köln im Juni 2004 zusammen mit seinem Bruder Talat T. am Tatort Keupstraße war. Muzaffer wurde Zeuge und Opfer des Anschlages zugleich. Er wurde am Arm verletzt, konnte das Krankenhaus aber bald wieder verlassen. Das Besondere: Talat T. war türkischer Offizier im Range eines Oberstleutnant. Die Gründe für die Anwesenheit der beiden Brüder in der Keupstraße wurden nie ganz klar. Muzaffer T. lebte in Berlin, sein Bruder Talat in der Türkei. Im Januar 2015 waren beide als Zeuge im Prozess in München geladen. Muzaffer bekam Kreislaufprobleme und wurde von der Vernehmung verschont. Er starb an Krebs und wurde 72 Jahre alt.

„Mindestens neun tote NSU-Zeugen – manche sind alters- oder krankheitsbedingt gestorben, und an den vielen anderen Tatorten wird es inzwischen noch mehr verstorbene Beteiligte geben. Der NSU-Komplex kommt in die Jahre. Da er jedoch nicht aufgeklärt ist, spielen die vielen Zeugen und das, was sie wahrgenommen haben, nach wie vor eine Rolle.

Ernste Zweifel an den Todesumständen bleiben vor allem bei den jungen Zeugen, die auf „unnatürliche“ Weise ums Leben kamen, wie Arthur C. (18, verbrannt), Florian H. (21, verbrannt), Thomas Richter (39, plötzlicher Zuckerschock), Melisa M. (20, Lungenembolie) und Sascha W. (31, erhängt). Den Tod von Corinna B. kann man bisher davon nicht ausnehmen.

Aus Chronistenpflicht seit ergänzt: Auch ein Ermittlungsgutachter zum Kiesewetter-Mord ist nicht mehr am Leben. Am 29. Juli 2016 verstarb 73jährig „nach schwerer Krankheit“, wie es hieß, der Rechtsmediziner Heinz-Dieter Wehner, der unter anderem die Kopfschüsse auf die beiden Beamten Kiesewetter und Arnold rekonstruierte und zu dem Ergebnis kam, zwei Rechtshänder müssen den Anschlag verübt haben. Böhnhardt war Linkshänder.

Wehner hatte außerdem die Blutspritzer von Kiesewetter auf einer Hose, die in der Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurde, untersucht. Er bezweifelte, dass der Träger dieser Hose die Dienstwaffe von Kiesewetter entwendet hat, weil die Hose dann noch mehr Blutflecken haben müsste, was nicht der Fall ist. Ein Indiz, das die Zwei-Täter-Theorie in Frage stellt.

Wehner war sowohl im Prozess in München als Sachverständiger geladen als auch mehrfach im Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. Zuletzt im Oktober 2015. Dabei hatte er zur Überraschung unter anderem erklärt, dass das Polizeiauto, in dem die beiden Opfer niedergeschossen wurden, für seine Untersuchungen nicht mehr existierte.“

Das alles ist hier noch einmal zusammengefaßt. Aber besonders beeindruckend finde ich diese beiden Tatsachen:

  • Er (Polizeidirektor Michael Menzel/Kripo Gotha)  beschlagnahmt die Speicherkarte aus einem Fotoapparat der Feuerwehr, „weil [so Menzel] klar ist das sind die ersten Bilder vom Tatort sind und die gehören zur Polizeilichen bzw. zur Staatsanwaltlichen Akte“ (befragt in der letzten(!) Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschusses in am 31.03.2014 ), seitdem ist die Speicherkarte verschwunden.
  • […] lässt Menzel das Wohnmobil (mit den noch nicht ärztlich untersuchten Leichen) einfach auf einem Abschleppwagen abtransportieren. Der Wohnwagen-Tatort wird in einer unbewachten, nicht gegen Manipulationen gesicherten Halle des Transportunternehmens in Eisenach abgestellt.

Aufgrund dieser Gemengelage aus Tatsachen, Beweisen, Vermutungen, die Ermittlungsergebnisse der Polizei ignorierend oder verfälschend dargestellt, wurde der „NSU-Prozeß“ über fast vier Jahre geführt. Die ersten Spuren mit Hinweis auf „eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler“ wurde dagegen überhaupt nicht mehr verfolgt. Aus Rücksicht auf die damals „guten Beziehungen“ zur Türkei? Dabei sprechen alle Ermittlungsergebnisse der Polizei gegen die so genannte „Rechtsextremisten-Theorie“, aber man wird den Verdacht nicht los, daß die beiden Kriminellen (Böhnhard und Mundlos), was sie ohne Zweifel waren, höchst gelegen kamen, wenn nicht gar in diese Richtung (Mord) gezielt operiert wurde.

Von wem auch immer. Ebenso große Zweifel kommen bei den 9 toten Zeugen auf.  Egal ob auf „natürliche Weise verstorben“ oder durch „Selbstmord.“ An „auf natürliche Weise verstorben“  möchte man aufgrund der oben  geschilderten Tatsachen nicht mehr glauben. Wer den gesunden Menschenverstand benutzt und 1 und 1 zusammenzählt, dem können nur die allergrößten Zweifel kommen, aber es wird immer noch dem  „rechten Phantom“ hinterhergejagt. Muß ein „Feindbild“ aufrecht erhalten werden? Warum waren nachweislich bis zu 40 !!! „Verfassungsschützer“ in diese zweifelhafte „NSU-Story“ involviert? Welche Rolle spielte der „Verfassungsschützer“ Andreas Temme, welcher nachweislich am Tatort in Kassel zugegen war?

Warum wurde dieser Mann bis hinauf zum hessischen Innenminister Bouffier gedeckt? Warum hat der Verfassungsschutz seine eigenen Ermittlungsakten bzgl. dieses Mordes in Kassel bis zum Jahr 2134 (120 Jahre!!!!!!) gesperrt? Was hat man zu verbergen, denn das es etwas zu verbergen gibt, ist nur zu offensichtlich. Ist das der deutsche Rechtsstaat, von welchem oft und gern geredet wird? Wenn das so sein sollte, dann möchte ich nie in die Fänge dieses „Rechtsstaates“ geraten. Ich bin Laie auf dem Gebiet der Juristerei, aber das sehe selbst ich, daß es in diesem „Prozeß“ nicht mit rechten Dingen zugeht. Dieser „Prozeß“ ist ein politischer Prozeß.

Diese Prozesse folgen weder Recht noch Gesetz, sondern einer Ideologie, um politische Gegner auszuschalten. Niemand weiß, welche Rolle Beate Zschäpe in dieser unseligen Geschichte spielte (zumindest nicht die Öffentlichkeit). Ich sehe sie lediglich als Opfer der „Justiz“, mit dem Signal an jeden, der sich der linken Ideologie widersetzt. Ich kenne es persönlich aus eigener Erfahrung. Die Kommunisten in Mitteldeutschland sagten nicht umsonst: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Damit ist der „Rechtsstaat“ allerdings um Lichtjahre vom eigenen Anspruch entfernt.

Noch einmal, „Lebenslange Freiheitsstrafe, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung“, das ist die Forderung der Bundesanwaltschaft, alle Fakten und Beweise ignorierend. Zudem darf man nicht aus den Augen verlieren, daß Beate Zschäpe seit fast 6 Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Solange sitzen im „Rechtsstaat“ Deutschland oftmals keine Schwerkriminellen hinter Schloß und Riegel.

Egal welches Urteil das Gericht am Ende dieses unsäglichen Prozeßes fällt, für mich kann dabei nur ein Freispruch herauskommen. In dubio pro reo. Denn Zweifel sind mehr als angebracht. Sollte das Gericht allerdings der Bundesanwaltschaft folgen, was ich vermute, denn sonst würde der Staat und vor allem die „Bundesregierung“ das Gesicht verlieren, dann ist m.E. in diesem Fall das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Dann muß dieser Fall, wie viele andere, neu verhandelt werden, wenn Deutschland zu wirklicher Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist. Dann werden allerdings neben Staatsanwaltschaft und Gericht auch die Bundesregierung auf der Anklagebank sitzen.

Deutschland muß wieder ein Rechtsstaat werden und um diesen Irrsinn endlich ein Ende zu bereiten, sollte der mündige Bürger am 24.September sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.
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„Seid schlau, wählt blau“

 

 

 

 

 

 

 

 

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