Thüringen: Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Der AfD-Politiker Jörg Henke erhält keine Auskunft über Anzahl der Straftaten von Asylbewerbern (Bild: JouWatch).

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht.

Laut § 90 Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung sechs Wochen Zeit gehabt, die Frage zu beantworten.

Landesregierung überschreitet Antwortfrist um mehr als das Dreifache

Mittlerweile sind jedoch 19 (!) Wochen vergangen, ohne das Henke eine Antwort bekommen hätte. Entsprechend aufgebracht reagiert der Innenpolitiker auf die Beschneidung seiner Rechte als Parlamentarier:

„Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über die Asylbewerberkriminalität. Das ist ein Einschnitt in meine Rechte als Landtagsabgeordneter.“

Sollen Fakten der Öffentlichkeit vor der Wahl verheimlicht werden?

Henke hat – wenig überraschend – auch eine Idee, welches Motiv sich hinter dem neuerlichen Rechtsbruch der etablierten Politik verbirgt: „Es passt ins Bild, dass sich die Ramelow-Regierung hier querstellt. Seit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 ignoriert sie nämlich deren negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Dazu kommt der Bundestagswahlkampf. Fakten, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen, sollen da wohl nicht stören.“ (CJ)

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