EU-Verhofstadt nennt Trump einen Nazi

(Bild: ALDE Communication; CC BY-ND 2.0; siehe Link)
„Der Hohe Priester der Eurokraten“ (Nigel Farage über Guy Verhofstadt) (Bild: ALDE CommunicationCC BY-ND 2.0; siehe Link)

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberaldemokraten im machtlosen Europäischen Parlament, hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten einen „weißen Rassisten“ genannt.

von Collin McMahon

Verhofstadt machte die Anmerkungen im Anschluss an die kontroverse Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg, der vorgeschlagen hatte alle EU- Länder zur Einführung des Euros zu zwingen. Verhofstadt sprach davon „die Demokratie auf die EU-Ebene zu heben“, womit vermutlich eine weitere Zentralisierung der Staatsgewalt in Brüssel gemeint ist.

EU-Staaten müssten ihre Souveränität abgeben

Die EU-Staaten müssten ihre Souveränität abgeben, so der Abgeordnete im EU-Scheinparlament, „um Alt-Right-Regierungen wie in Polen und Ungarn zu widerstehen, die sich Trump mit seinem weißen Rassismus zum Vorbild genommen haben, oder (Wladimir) Putin und (Viktor) Orbán, die ihre Gegner einsperren lassen.“ Ein Beispiel für die Verhaftung politischer Gegner in Ungarn nannte er nicht.

„Alt-Right“ ist ein loser Begriff aus den USA für die junge, internet-affine Neue Rechte, die mit Pepe-Memes und 4chan-Shitpostings auf sich aufmerksam macht, der aber inzwischen in Misskredit geraten ist, weil der Begriff vom rechtsradikalen Richard Spencer erfunden wurde. Seitdem Spencer zur Amtseinführung Trumps sich mit Hitlergrüßen feiern ließ ist er in der US-Rechten isoliert, nur noch sehr wenige bezeichnen sich offen als „Alt-Right“. Die polnischen und ungarischen Regierungen bezeichnen sich als konservativ, nicht als „Alt-Right“.

„White Supremacist“

Für Trump benutzte Verhofstadt den Totschlagbegriff „White Supremacist“, eine Mischung aus „weißem Rassisten“ und „Nazi“. Trump hatte sich nach dem Tod einer jungen Demonstrantin in Charlottesville von den Rechtsradikalen und „White Supremacists“ in USA klar distanziert, hat sich sogar von seinem rechten Chefstrategen Steve Bannon getrennt, und fährt seitdem einen Kurs auf die Mitte zu, wird aber dennoch von vielen linken Medien immer noch als rechtsradikal dargestellt.

Trump ist seit dem Erfolg seiner Reality-Sendung The Apprentice, bei der auch Minderheiten eine Chance auf einen Topmanager-Job bekamen, extrem beliebt unter Schwarzen und Latinos für einen Republikaner. In einer Umfrage von Zogby Analytics im Juli schnellte Trumps Zustimmung unter Latinos mit dem neuen Embargo gegen das kommunistische Regime in Kuba und den Kampf gegen Ultrabrutalo-Gang MS-13 von 11% auf 42% hoch. Unter schwarzen Wählern blieb seine Zustimmung gleich, etwa 21%, ein konstant hoher Wert für einen Republikaner unter Schwarzen, die traditionell etwa 90% demokratisch wählen. Und bei Asiaten liegt seine Zustimmung bei 43%.

Aneinanderreihung von Peinlichkeiten

Es ist nur der jüngste in einer Reihe peinlicher verbaler Ausrutscher auf Seiten von Top-Eurokraten. Der Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten Martin Selmayr hat letzte Woche den Brexit als „dumm“ bezeichnet. Jean-Claude Juncker hatte in einer Sitzung der EU-Kommission „Stabilität und Verlässlichkeit“ von UK-Unterhändler David Davis in Frage gestellt.

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