„Dieselskandal“: Spott & Hohn für Heiko Maas

Foto: JouWatch
Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Es ist eine schöne Errungenschaft zivilisierter Gesellschaften, daß Meinungsverschiedenheiten verbal und unter Beachtung der Regeln von Anstand und Höflichkeit beigelegt werden. Schwache und kleine Menschen müssten sonst ständig befürchten, von Stärkeren für ihre Meinungsäußerungen verprügelt zu werden.

von Max Erdinger

Die Sache hat allerdings einen Haken. Bei Heiko Mass drängt sich mir ständig der Eindruck auf, daß er Anstand, Redlichkeit und Respekt vor dem Verstand seiner Mitmenschen vermissen läßt, weil er genau weiß, daß er wegen seiner Körpergröße als besonders schutzbedürftig durchgeht. Wir leben schließlich nicht mehr in einem Vaterland, sondern in einem nannystaatlichen Mutterland, eigentlich sogar in einem paternalistischen Bemutterungsland. Jahrzehntelanger Sozialdemokratismus führt immer dazu, daß aus Vaterländern Bemutterungsländer werden. Schweden ist das eindrücklichste Beispiel dafür. Solche Länder sind ein wahres Paradies für die Kleinen und Schwachen, sogar dann, wenn sie unausstehliche Zyniker sind. Wenn meinereiner an Heiko Maas denkt, dann sieht er den kleinen Zyniker vor seinem inneren Auge immer frech hinter der Schürze einer resoluten Kindergärtnerin hervorgrinsen, die ihn allein deswegen vor den Racheakten der anderen Kinder schützt, weil er eben klein ist.

Aus diesem Grund kann ich auch folgende dts-Meldung nicht unkommentiert lassen. Ich kann sie sogar so wenig unkommentiert lassen, daß ich sie laufend mit Kommentaren unterbrechen muß. Hier also die Meldung.

Zitat: BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen aus Unternehmen gefordert. – Zitatende

Warum nicht eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen, egal, wer fehlt? Logisch: Weil es dem Kleinen nicht um die Verfehlungen der Kleinen, sondern um die der großen Unternehmen geht. Maas ist Sozialist. Hätte er schon einmal eine Verschärfung von Sanktionen für die Verfehlungen derjenigen gefordert, die unter Seinesgleichen als schutzbedürftig zu gelten haben? Wo denke ich denn hin? – Migrantische Vergewaltiger, Totschläger, Mörder, Räuber und Randalierer kommen in des kleinen Justizministers Bemutterungsland regelmäßig mit einem zärtlichen Klaps auf die bösen Fingerchen davon.

Zitat: „Wir müssen klare Kriterien schaffen, um den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstag). – Zitatende

Es ist ein alter Hut, daß neben „Keine Toleranz der Intoleranz“ eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz mit volkspädagogischen Aufgaben im Sinne der ´68er Kulturrevolution zu betrauen. Oder, anders ausgedrückt: Die Justiz hat sich in die gesellschaftliche Transformation „einzubringen“. Hat die Justiz diese neue „Aufgabe“ erst einmal verinnerlicht – und das hat sie inzwischen ganz zweifellos – , dann kann man auch „ausreichend scharfe“ (wer definiert „ausreichend“?) und zugleich „flexible Sanktionsmöglichkeiten“ fordern, anstatt einfach ein- und dasselbe Maß für alle festzulegen. Wir kennen ein solches „Rechtsverständnis“ aus sozialistischen Diktaturen wie der DDR. Alexander Solschenizyn hat einmal sehr einleuchtend erklärt, woran man sozialistische Diktaturen erkennt: Harte Strafen für alle Dissidenten und große Toleranz den wahrhaft Kriminellen gegenüber.

Zitat: „Der Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autoherstellern zeige besonders deutlich, dass es der deutschen Justiz zunehmend schwerfalle, Rechtsbrüche von großen Unternehmen zu sanktionieren.“ – Zitatende

Solche Unverschämtheiten muß man sich inzwischen bieten lassen von schutzbedürftigen kleinen Sozialisten, wenn sie erst einmal Justizminister geworden sind. Welcher Dieselskandal? Es gibt keinen! Es wird lediglich behauptet, daß es einen gebe. Die Realität liefert sämtliche Beweise dafür, daß der sog. Dieselskandal nichts anderes ist, als ein inszeniertes Ideologen- Aufregerchen, dem jede wissenschaftliche – und daher jede rationale Basis fehlt. Für kleine Zyniker wie Heiko Maas besteht das Skandalöse ausschließlich darin, daß sich die Automobilindustrie bemüht hat, gangbare Wege zur Umschiffung völlig realitätsferner Grenzwerte zu finden, deren Höhe nicht von Technikern, sondern von politischen Wolkenkuckucksheimern festgesetzt und in „Recht“ gegossen worden sind. Immerhin sind es gerade solche Politiker, die George Washington nicht von Abraham Lincoln unterscheiden können (Renate Künast) – , solche, die den Zusammenbruch der Dresdner Frauenkirche den Nazis zuschreiben (Katrin Göring-Eckardt) – , und solche, die sich im Fernsehen großmäulig mit ihrer Unkenntnis des deutschen Asylrechts blamieren (Claudia Roth), die sich in ihrer Hybris trotz mangelnder Ausbildung mit der größten Selbstverständlichkeit zutrauen, sachgerechte „Grenzwerte“ bei hochkomplexen technischen Gegenständen zu definieren. Für diese Leute sind Wunsch und Wille alles, die Realität hingegen nichts. Einzelne Grüne wissen das genau. Winfried Kretschmann z.B., dessen wütende Kommentare zu Parteichef Anton Hofreiters Lobhudeleien auf E-Auto und die Fristen für das Ende des Verbrennungsmotors auf dem letzten Grünen-Parteitag von Jouwatch publik gemacht worden sind  – und die für großes Rauschen im deutschen Blätterwald gesorgt haben-, zeigen sehr deutlich, was von Heiko Maas´ „schärferen Sanktionen“ für Unternehmen wie Volkswagen zu halten ist: Gar nichts!

Was Maas hier will, ist die Heiligsprechung von Inkompetenz und Ignoranz einer politischen Klasse, die sich wohlig im Wahn ihrer eigenen Allzuständigkeit wälzt wie die Sau in der Suhle.  Dafür will er das „Recht“ mißbrauchen. Maas probt hier den Aufstand von Inkompetenz und Ignoranz gegen Wissenschaft und Wirklichkeit. Um nichts anderes geht es dabei. Mit „Recht“ hat das nicht das geringste zu tun.

Zitat: „Seit Ende 2016 liege ein Gesetzentwurf seines Ministeriums für eine Musterfeststellungsklage vor. „Sie könnte schon lange im Gesetzbuch und damit allen Verbraucherinnen und Verbrauchern offenstehen, wenn CDU und CSU sie nicht mit fadenscheinigen Ausreden blockieren würden“, schreibt Maas. „Wenn die Opfer der Machenschaften von Unternehmen auf dem Schaden sitzen bleiben und Konzerne trotz millionenfacher Tricksereien sanktionslos davonkommen, geht es um das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Maas. – Zitatende

Der maxiale Verlust von Vertrauen in einen Rechtsstaat, der sich überhaupt denken läßt, tritt dann ein, wenn man mit einem kleinen Zyniker als Justizminister geschlagen ist, der sich weigert, die Realität anzuerkennen. Es gibt keine „Opfer der Machenschaften von Unternehmen“, die „auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Es gibt sie schon deswegen nicht, weil sie keinen Schaden hatten. Jetzt haben sie einen. Der Wert ihrer Fahrzeuge ist aufgrund der Medienhysterie gesunken. Das ist der einzige Schaden, den sie haben. Ohne diesen gefakten „Dieselskandal“, dem dreistesten Versuch in der Geschichte der Bundesrepublik jemals, die Wahrheit zugunsten von Lobbyinteressen zu vergewaltigen, hätten sie exakt das, was sie bestellt haben: Ein umweltfreundliches, sparsames und drehmomentstarkes Fahrzeug, das sich im Alltagsbetrieb wegen seines spontanen Antritts überaus angenehm fahren läßt. Die Kunden haben genau das bekommen, was sie haben wollten. Ohne die Wolkenkuckucksheimer in der Politik gäbe es keinen Schaden durch einen sog. „Dieselskandal“. Das ist die Wahrheit dazu. Und die Wahrheit zu des kleinen Zynikers neuesten Vorschlägen ist die: Es handelt sich um den Versuch, die Folgen von politischer Inkompetenz und Ignoranz den Konzernen in die Schuhe zu schieben, die nichts anderes versucht haben, als mit dieser politischen Inkompetenz zurecht zu kommen.

Meinereiner steht aber zugegebenermaßen fassungslos vor der Feststellung, daß die Illusionisten in den Vorstandsetagen der deutschen Automobilkonzerne fast so groß sind wie die aus der politischen Klasse. Sie wähnen sich noch als in einem Boot sitzend mit den gewählten Versagern und erhoffen sich irgendetwas. Weiß der Geier, was es ist, das sie sich da erhoffen. Etwas ganz anderes wäre angesagt: Gemeinsam Front machen gegen die unerträgliche Einmischung von Ignoranten ins Geschäft. Daß die deutsche Automobilindustrie nicht schon längst zum kollektiven Gegenschlag ausgeholt hat, werde ich bis ans Ende meiner Tage nicht begreifen. Anstatt ihr Geld in Medienkampagnen gegen die abgedrehten Politparasiten zu stecken, liefern sie es, unschuldig wie sie sind, lieber als Strafzahlungen ab. Völlig bekloppt.

Zitat: „Es wäre verheerend, wenn in unserer Gesellschaft der Eindruck entsteht, dass man die Kleinen hängt, die Großen aber laufen lässt.“ – Zitatende

So, und jetzt hinkt der kleine Zyniker auch noch der Zeit hinterher. Es wäre nicht verheerend, sondern es ist bereits verheerend. Und es ist auch nicht so, daß man die Kleinen hängen würde. Heiko Maas lebt noch. Spaß beiseite. Es kommt halt darauf an, wer man als Kleiner ist. Ein kleiner GEZ-Verweigerer wird schon „aufgehängt“. Ein kleiner Gewalttaten- und Vergewaltigungsmigrant eher nicht. Ein „Großer“ wäre zum Beispiel Facebook. Facebook wird aber nicht gehängt, obwohl sich dieser Große einen feuchten Kehrricht um die Gesetze zu Zensurfreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland schert. Wenn der kleine Zyniker als Bundesjustizminister schon meint, er müsste von „Opfern der Konzerne“ daherschwadronieren, – mit Facebook hätte er einen Großen, der die grundgesetzlich verbrieften Rechte von inzwischen 30 Mio. potentiellen Opfern bedroht, die sich dort allesamt im Vertrauen auf Artikel 5 des Grundgesetzes versammelt haben, um den vielgepriesenen „gesellschaftlichen Diskurs“ zu pflegen, bei aller „Herrschaftsfreiheit des Diskurses“, selbstredend. Stattdessen macht er gemeinsame Sache mit diesem „Großen“. Sein verlogenes, zynisches Justizmini-Gewäsch von „Klein“ und „Groß“ kann sich der kleine Heiko sparen. Diese saarländische Heimsuchung ist eine einzige Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Zitat: „Die geltende Obergrenze für Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenrecht von zehn Millionen Euro sei für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne „oft nur ein schlechter Scherz“, wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe gehe. „Geldsanktionen müssen sich stärker an den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmens orientieren“, fordert Maas.“ – Zitatende.

Soll er machen. Eines Tages wird sich jemand überlegen, wieviel der kleine Heiko für seinen Zynismus und seine Unfähigkeit vom Steuerzahler eingestrichen hat. Da kommt ein Sümmchen zusammen, auf das der Gerechte dann Zugriff hat. Soll er zugreifen.

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