Wenn in Deutschland die Lichter ausgehen

Foto: Durch Szantai Istvan/Shutterstock
(Foto: Durch Szantai Istvan/Shutterstock)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Geisels Anti-„Dügida“-Aktionen waren rechtswidrig

„Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel: Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass seine Aktionen gegen das Bündnis „Dügida“ rechtswidrig waren.“

 Von Thomas Schlawig

 Mit Freude habe ich von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes  (Az.: 10 C 6.16 ) Kenntnis  genommen, wonach das Handeln nach Gutherrenart durch den Düsseldorfer OB Geisel vom Januar 2015 rechtswidrig war. Ich habe dieses unwürdige und schaurige „Schauspiel“ am 12 Januar in Düsseldorf als Teilnehmer an der Dügida-Demonstration selbst miterleben dürfen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem „Oberbürgermeister“ per Einstweiliger Anordnung untersagt, die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude in Düsseldorf zum Zeitpunkt der Demonstration abzuschalten und als OB der Stadt zu einer Gegendemonstration aufzurufen.  Geisel kündigte daraufhin an, diese Einstweilige Anordnung nicht zu akzeptieren, mit der Begründung, Zitat: „Diese Auffassung wird in der nächsten Instanz keinen Bestand haben.“

[…] übermittelte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Münster – wie in solchen eilebedürftigen und brisanten Fällen üblich. Das Oberverwaltungsgericht kam […] zum gegenteiligen Ergebnis: Der Oberbürgermeister darf das Licht ausmachen. Die Entscheidung ist kurz: Der Senat könne in der Kürze der Zeit nicht feststellen, „dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt“.                                                            Und weiter: „Der Fall werfe „insbesondere die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen auf“. Dieser Fall sei „jedoch bislang in der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt.“ Zwar werde Dügida durch den Aufruf in ihren Grundrechten berührt. Sie könne aber ihre Versammlung durchführen. Also: Der Oberbürgermeister hat recht bekommen, anders als in der Vorinstanz.“

 Dass sich der OB im Vorfeld der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes allerdings öffentlich dermaßen unverschämt geäußert hat, war für mich Grund für eine Strafanzeige. Der OB sagte, Zitat: „Es sei seine „Kanne Bier“, welches Licht bei städtischen Gebäuden anbleibe, die Gerichte hätten sich da herauszuhalten.                                                Neutralität dürfe nicht mit Indifferenz gleichgesetzt werden. Er fühle sich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundwerte der Verfassungsordnung berührt sind und habe nicht vor, sich zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen. Sein Sprecher bekräftigte am Montag: „Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts in Münster bleibt das Rathaus heute Abend dunkel.“     

 „Das erzürnt den Präsidenten des (unterlegenen) Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Heusch. „Warum soll der Bürger Bescheide des Oberbürgermeisters noch befolgen?“, so fragte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Warum sollen Bürger noch für sie ungünstige Urteile akzeptieren, wenn sie sich nach ihrer privaten Moral im Recht fühlen?“ Er fügt hinzu: „Dieser Rechtsungehorsam ist beschämend.“ In der Düsseldorfer Justiz ist zudem von einer „Rechtsschutzverweigerung“ durch das Oberverwaltungsgericht die Rede, das sich einer inhaltlichen Entscheidung entzogen habe.“

 Im folgenden meine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf:

 

 

Von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erhielt daraufhin ich folgendes Schreiben:

 

Hier nimmt die Staatsanwaltschaft als erstes Bezug auf meine Strafanzeige gegen Merkel vom 20.01.2015 bezüglich ihrer Neujahrsansprache. Auszug aus meiner Strafanzeige:

„Frau Dr. Merkel hat sich in ihrer Neujahrsrede und ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin in unzulässiger und verächtlicher Weise über die angemeldeten und genehmigten PEGIDA-Demonstrationen geäußert, indem sie sagte: „…in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Haß. Zwar werde bei den Kundgebungen „Wir sind das Volk“ gerufen wie vor 25 Jahren bei der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber „Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe und wegen eurer Religion“, warnte Merkel.

Damit hat Merkel gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, sieht die Worte der Bundeskanzlerin ebenfalls kritisch, indem er sagt: „Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll.“ Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden, sagt Heusch.

Hier liegen die Parallelen zur ebenfalls unzulässigen Meinungsäußerung des Düsseldorfer OB. Zu meinem Erstaunen mußte ich allerdings feststellen, daß die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen in beiden Fällen keinen Grund gegeben sah.                              Nach der  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sagte der OB:

„[…] lässt offen, ob er die Revisionsmöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht nutzt. Er wundert sich über das Urteil. „Die Differenzierung zwischen einem zulässigen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration und dem offenbar unzulässigen ,Licht aus‘-Appell vermag mich nicht zu überzeugen.“ Er wisse sich in bester Gesellschaft mit seinen Kollegen in Köln, Hannover und Berlin sowie Kardinal Woelki.“  Ebenso hat sich, wie nicht anders zu erwarten, die Jüdische Gemeinde hinter den OB gestellt: „Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot.“

Da muß ich zum einen sagen, daß ich es bedenklich finde, wenn sich der OB „in bester Gesellschaft“ zu anderen Rechtsbrechern und ideologisch verwirrten (breites demokratisches Bündnis) sieht und zum anderen die Meinung des Vertreters der Jüdischen Gemeinde, welcher „den politischen Anstand höher bewertet, als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot.“ Da kann ich nur mit dem römischen Staatsmann Marcus Tullius Cicero antworten: „Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Zudem sollte dem Vertreter der Jüdischen Gemeinde klar sein, daß Christen und Juden der gemeinsame Feind der immer unverschämter auftretenden Moslems sind und folglich beide Konfessionen im selben Boot sitzen.

Abschließend kann ich mich über diese Posse über drei Instanzen nur wundern. Da ist zum einen die Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, welches beide Vorhaben des OB für rechtswidrig erklärt hatte. Zum anderen das Oberverwaltungsgericht Münster, welches in Teilen anders entschied, nämlich, daß die Abschaltung der Beleuchtung rechtswidrig sei, der Aufruf zur Gegendemonstration allerdings nicht. Und nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, wonach es der Einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf folgt und dem Urteilspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster eben nicht. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Heusch, beklagte nicht zu unrecht, eine „Rechtsschutzverweigerung“ durch das Oberverwaltungsgericht, welches sich einer inhaltlichen Entscheidung entzogen habe.

Ich bin auf dem Gebiet der Rechtssprechung Laie, aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, daß in einer Sache nicht unterschiedliche Entscheidungen ergehen können. Die Vermutung liegt nahe, daß man nicht dem Buchstaben des Gesetzes folgt, sondern einer ideologischen Ausrichtung, welche kein gutes Licht aus den Rechtsstaat wirft und zudem den Rechtsfrieden gefährdet. Mich beschleicht das Gefühl, daß, wenn die unselige Ära Merkel, ob freiwillig oder unfreiwillig, beendet ist und Deutschland zur Rechtstaatlichkeit zurückkehrt, dann werden Staatsanwälte und Gerichte sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen können.

Wie bereits erwähnt war ich am 12.01.2015 Teilnehmer an der DÜGIDA-Demonstration und war auf dem Weg vom Düsseldorfer Landtag nach Hause. Andere Teilnehmer der Demo, welche zur S-Bahnstation wollten um von dort die S-Bahn zum Hauptbahnhof zu nehmen, teilten mit mir den Weg. Nach etwa 200 m stießen wir auf eine Gruppe von Polizisten in voller Montur, welche, wie sie erklärten, schon über längere Zeit eine Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Gestalten beobachteten.  Sie fragten nach unserem Weg und nachdem wir ihnen sagten, daß wir zur S-Bahnstation wollten, begleiteten sie uns den Rest des Weges, worauf die Zusammenrottung der Vermummten sich plötzlich aus dem Staub machte. Ich weiß nicht, wie es geendet hätte, hätten wir auf die polizeiliche Begleitung verzichten müssen. Ich bin sicher, daß es sich bei diesen Gestalten um Angehörige des „breiten demokratischen Bündnisses aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen“ etc. handelte, welche sich vom „Oberbürgermeister“ angesprochen fühlten, an der Gegendemonstration teilzunehmen. Ihre Parolen „Nazis raus“ usw. lassen es zumindest vermuten.

Um diesen Irrsinn endlich ein Ende zu bereiten, sollte der mündige Bürger am 24.September sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.
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„Seid schlau, wählt blau“

 

 

 

 

 

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