Obergrenze? Reloaded!

Foto: Durch thomas koch/Shutterstock
Alle auf dem Weg nach Deutschland (Foto: Durch thomas koch/Shutterstock)

Ein Vorschlag zu dem Thema, das unsere Politiker im Wahlkampf nicht diskutieren wollen

Von Fritz Graf

Die Obergrenze wurde und wird von unserer ehrenwerten Frau Bundeskanzlerin abgelehnt. Die sich offen zeigenden gesellschaftlichen Zerwürfnisse und die Aussichtslosigkeit einer Integration halten unsere ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin nicht davon ab, an ihrer Politik der offenen Grenzen, der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des bis zur Unkenntlichkeit gedehnten Asylrechts sowie der allesamt in sich zusammengefallenen Begründungsversuche für eine solche Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes festzuhalten. Selbst die Peinlichkeit, dass sämtliche Erklärungsversuche, dass primär Akademiker und Fachkräfte, ausschließlich Syrer, alle mit triftigem und validem Grund für Asyl oder den Flüchtlingsstatus kommen und obwohl ohne Pass einreisend keinesfalls Gewalttäter oder Terroristen darunter sind, brachial von den Tatsachen ein- und überholt sowie vernichtend zerschmettert wurden, hält unsere ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin nicht davon ab, bar jeder Schamesröte über ihre Politik und ohne Rücksicht auf Verluste diese weiter zu betreiben.

Sie geht noch einen Schritte weiter. Unter ihrer Ägide wird von der Regierung die Kritik an ihrer Politik über Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das der Meinungsfreiheit, massiv eingeschränkt, Kritiker totgeschwiegen, denunziert oder kalt gestellt und die Bevölkerung über die staatliche und hörige Gesinnungspresse, die kollusiv von den etablierten Parteien in den Fernsehräten auf Linie gebracht werden, unter Auslassung wesentlicher Tatsachen über die tatsächliche Lage und tägliche Einzelfälle getäuscht.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung findet ebenfalls nicht oder in sehr eingeschränktem Umfang statt. Kritiker werden auch hier kaltgestellt, Karrieren durch die Partei beendet, Drohungen ausgesprochen, es sei denn, die CDU will sich ihrem konservativen Wählerpotential über einzelne verirrte Kritiker aus der CDU als wählbar darstellen. Die dahinterstehende Aussage, dass die Strategie der CDU darauf abzielt, ihre Wähler für naiv bis dumm einzuschätzen, lässt den geneigten Beobachtern erschaudern.

Die Schwesterpartei und insbesondere deren Vorsitzender haben den bayerischen Löwen gegeben. Als König der Tiere laut gebrüllt, gesprungen, dann den Schwanz eingezogen und als Maus aufgekommen. Die Parteiräson ließ den König der Tiere einknicken, der bayrische Löwe hält gegen die Interessen des gesamten Tierreichs der Dompteurin die Steigbügel. Herr Seehofer darf seine Modelleisenbahn behalten, doch gespielt wird ausschließlich nach den Regeln der Bahnhofsvorsteherin, selbst wenn diese nur in Form einer Plastikfigur auf der heimeligen Miniaturalpenlandschaft von Herrn Seehofer zugegen ist.

Diese Diskussionskultur um wesentliche, ganz Deutschland berührende und jeden Deutschen erheblich beeinflussende Themen ist vor der Wahl ein Trauerspiel. Ein Konnex zwischen dem Verfall des Rechtstaats, dem Verlust der inneren Sicherheit, den täglichen Einzelfällen der Gewalt gegen Deutsche und die enormen Lasten für Steuerzahler und Sozialversicherungspflichtigen durch die unbeschränkte Zuwanderung zu den rechtswidrig offenen Grenzen wird vermieden und entgegen jeder Ratio als rassistisch und rechts verleumdet. Eigene Interessen darf weder der Steuerzahler, der Sozialversicherungspflichtige oder der die bis vor zwei Jahren bestehende Sicherheit vermissende Deutsche äußern.

Die Gesetzeswidrigkeit der offenen Grenzen ist durch mehrere ehemalige Verfassungsrichter der ehrenwerten Frau Merkel bescheinigt worden. Auch dies konnte sie nicht davon abbringen, ihre Politik zu ändern. Unsere ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin steuert zielstrebig auf einen Staatskollaps durch Transferleistungen an Migranten, der mehrfach von reputierlichen Wirtschaftswissenschaftlern vorgerechnet wurde, zu. Auch die beschränkte Leistungsfähigkeit Deutschlands fand bisher keinen Platz in den Erwägungen der ehrenwerten Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Diskussion über eine Obergrenze ist nicht zugelassen worden, da die ehrenwerte Frau Merkel keine unschönen Bilder zulassen wollte und will. Die schlichte Aussage, dass Deutschland noch mehr Migranten, die fälschlicher Weise generell als Flüchtlinge oder nunmehr als Flüchtende bezeichnet werden, aufnehmen kann, zeigt die Ignoranz für die riesigen Probleme, die die ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin bereits mit ihrer Politik verursacht hat. Einen Blick auf die zukünftigen Probleme wird ebenfalls nicht angestellt oder gewagt.

Obergrenze reloaded!

Geht man wider besseres Wissens davon aus, dass die Festlegungen der ehrenwerten Frau Merkel richtig sind, dass die eine Obergrenze, also die zahlenmäßige Begrenzung der Migranten, die nach Deutschland meist gesetzeswidrig einreisen dürfen, nicht praktikabel ist, muss man der Frage nachgehen, wo die Belastungsgrenze des deutschen Staates, des deutschen Steuerzahlers ist. Eine solche Belastungsgrenze muss durch den Staat und damit durch die ehrenwerten Frau Bundeskanzlerin nach Grundgesetz nicht nur aufgrund der Schuldenbremse berücksichtigt werden, da die Leistungsfähigkeit des Staates endlich ist und daher in die Entscheidungen über die unbegrenzte Zuwanderung einbezogen werden muss.

Die die Steuern für den unbegrenzten Zuwanderung von meist illegalen Migranten erarbeitenden Menschen, „die in Deutschland schon länger leben“, also primär die Deutschen, sind von der Bevölkerungsentwicklung in 10 Jahren mit mehr Rentnern pro Arbeitnehmer belastet als heute. Auch sinkt die Anzahl derer, die aufgrund guter Ausbildung hohe Einkommen erzielen können. Daher wird ein Zuzug von in der Mehrheit nicht ausgebildeten, dauerhaft von Transferleistungen lebenden Migranten in der Zukunft erst recht nicht mehr finanzierbar sein. Insbesondere dann, wenn die Transferleistungen durch Familiennachzug, noch mehr Migranten, ein Ausbleiben der Rückkehr oder der Abschiebung von Migranten in ihren Heimatländer stetig und eher exponentiell ansteigen, wird der immer kleiner werdende Teil der Gutverdienenden und Steuerzahler diese Last nicht mehr tragen können.

Aufbauend auf dem gesetzeswidrigen Zustand der unbeschränkten Einwanderung von Migranten müsste ein konstruktiver Vorschlag von der ehrenwerten Frau Merkel berücksichtigt werden, der die Nachhaltigkeit und damit der Finanzierbarkeit versucht sicherzustellen, wenn dieser dabei berücksichtigt, dass keine zahlenmäßige Begrenzung der Migranten vorgenommen wird.

Eine Obergrenze, die diese Voraussetzung erfüllt, darf sich daher nicht auf die Zahl der Migranten ausrichten, die nach Deutschland kommen. Diese Obergrenze muss zum Erhalt der Nachhaltigkeit des Staates danach ausrichten, was der Staat an zusätzlichen Transferleistungen für Migranten leisten kann, die bisher nichts und in absehbarer Zukunft auch wenig bis nichts als Einzahlende in die Sozialsystem und als Steuerzahler leisten werden. Daher sollte eine Kostenobergrenze aufgestellt werden, die alle Kosten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene plus die aus den Sozialsystemen geleisteten Mittel aufaddiert im Interesse derer deckelt, die die Leistung für den Staat erbringen. Diese Begrenzung der durch die in Deutschland ankommenden Migranten verursachten Transferleistungen ist grundgesetzliche Verpflichtung der Regierungen, auch der ehrenwerten Frau Bundeskanzlerin.

Die Höhe der Obergrenze muss sich aus dem eingenommenen Steueraufkommen ergeben. Eine Festlegung der Obergrenze sollte sich auf 3% aller deutschen Steuereinnahmen des vorhergehenden Jahrs beziehen, wobei diese durch folgende Kosten aufgrund des grundgesetzlich vorgegebenen Nachhaltigkeitsgebots durch die Schuldenbremse und die aufrechtzuerhaltende Funktionsfähigkeit des Staates reduziert werden. Von der Bruttosumme aller Steuereinnahmen bezogen auf das Vorjahr müssen die Kosten (des Vorjahres) für 1. Zinszahlungen auf Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunalgebietskörperschaften, 2. die Zuschüsse zu den Sozialsystemen, 3. die Zahlungen an die EU, die UN und andere andrer Organisation aufgrund internationaler Verpflichtung sowie 4. sämtliche Kosten für staatliche Bedienstete, Beamte und deren Pensionsverpflichtungen abgezogen werden.

Der so berechnete Betrag bildet das Budget für alle direkten und indirekten Kosten der Migranten in Deutschland und sämtliche Aufwendungen, die Deutschland vor Ort an Entwicklungshilfe oder für die Organisationen leistet, die Entwicklungshilfe betreiben, zahlt. Schließlich wäre es mehr als sozial ungerecht, denjenigen, die nach Deutschland kommen, auf Kosten derjenigen, die in ihrer Heimat bleiben, noch mehr zu bevorteilen. Das errechnete Budget abzüglich der Entwicklungshilfe wird dann den Gesamtbetrag pro Migrant pro Monat vorgeben, der nicht überschritten werden darf. Die erwarteten neuen Migranten müssen per Schätzung einbezogen werden.

Eine Abstufung der Migranten nach Asylant, Flüchtling, abgelehntem Asylbewerber und Ausreisepflichtigem wäre sinnvoll, nachvollziehbar und erstrebenswert. Die unberechenbaren Kosten der unbegrenzten Migration würden nicht mehr ausschließlich durch den deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Folgen für die Migranten wären absehbar. Je mehr Migranten nach Deutschland kommen und dort trotz Abschiebeverfügung bleiben, desto weniger Leistungen kann der einzelnen Migrant empfangen. Wäre dies unfair gegenüber den Migranten? Nein, da die generelle Haftungsübernahmen nur durch die deutschen Steuerzahler und Sozialabgabenverpflichteten ohne Kostenobergrenze grundgesetzwidrig ist, da diese nicht finanzierbar und damit vom Staatshaushalt nachhaltig nicht zu tragen noch mit der implementierten Schuldenbremse zu vereinbaren ist. Wäre eine solche Beschränkungen der Transferleistungen an Migranten grundgesetzwidrig?

Die Abwägung zwischen den Rechten der Migranten auf eine vergleichbare Leistung wie die Deutsche zu erhalten muss mit der Finanzierbarkeit des deutschen Staats abgewogen werden. Niemand, auch nicht die Migranten können ein Interesse daran haben, einen noch funktionieren Staat finanziell zu zerstören, der zurzeit noch das Staatswesen trotz erster gegensätzlicher Anzeichen aufrechten kann. Argumente der Weltkommunisten in den Parteien der Linken, Grünen, SPD, CDU, CSU und FDP, dass genug Geld da ist, wenn man nur die Steuern für die Reichen erhöhte, greifen auch nicht, da sich immer wieder gezeigt hat, dass ein Überforderung des Staatswesens insbesondere durch Transferleistungen zur Abwanderung der Leistungsfähigen und Reichen vor dem Staatsverfall geführt hat.

Eine mögliche Kritik an der Durchführbarkeit der Berechnung der Kosten greift zu kurz, da ohne eine solche Berechnung Lasten für den Staat untragbar hoch werden. Der Staat muss bezüglich der Migranten daher eine Buchhaltung einführen, die alle direkten und indirekten Kosten erfasst. Die Undurchführbarkeit dieser Forderung muss damit entkräftet werden, dass der Staat von seinen Bürger und Unternehmen exakt dieses verlangt sowie die Absehbarkeit der Kosten bei weiterhin unbegrenzter Zuwanderung die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzierung rechnerisch absehbar ausschließt. Der Staat muss selbst auch in der Lage sein, Rechnungslegung für die direkten und indirekten Kosten in Bezug auf einen Kostenfaktor durchzuführen und Rechenschaftsberichte darüber ablegen zu können. Der Staat hat zu leisten, um ein Staatsversagen ausschließen zu können.

Eine solche Obergrenze ist sicher auch für Leistungen und Eventualverpflichtungen an die EU, die Euro-Gruppe, den EU-Staaten und deren Bewohner sinnvoll, um eine nachhaltigen Staatshaushalt aufstellen und führen zu können, der Voraussetzung für die Möglichkeit des Staates ist, das Staatwesen inklusive innerer Sicherheit, Pensionsverpflichtungen für Beamten und anderer wesentlicher Aufgaben des Staates, die nach Grundgesetz und Gesetz festgeschrieben sind, erfüllen zu können.

Die ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin übernimmt.

 

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