Neujahrsansprache von Angela Merkel rechtswidrig?

Foto: Screenshot/Youtube
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Düsseldorf – Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister von Düsseldorf ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren.  Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun  für rechtswidrig. Folgerichtig müsste somit auch Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, dass die selbstherrliche Aktion aus dem Jahr 2015, als Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeisters Thomas Geisel wegen einer Demonstration der islamkritischen Protestbewegung „Dügida“ die Lichter im Rathaus und an anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten ließ, rechtswidrig war.

Geisel hatte auf der offiziellen Seite der Stadt unter dem Motto „Lichter aus“ Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, während der ihm unliebsamen Demonstration die Beleuchtung abzuschalten. Außerdem hatte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Dügida-Veranstalterin setzte mit einem Eilantrag damals durch, dass das Düsseldorfer Verwaltungsgericht feststellte, Geisel habe mit seiner Aktion die Neutralitätspflicht des Amtes eines Oberbürgermeisters verletzt.

Geisel hat die Grenzen des Erlaubten überschritten

Am Mittwoch nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Geisels Handeln für rechtswidrig erklärt (Az.: 10 C 6.16 ) und geht mit seinem Urteil noch über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hinaus, das damals zwar die „Licht-aus“-Aktion beanstandete, aber Geisels Aufruf billigte.

Das Bundesverwaltungsgericht machte geltend, dass ein Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich dazu befugt sei, sich „zu Themen der örtlichen Gemeinschaft“ zu äußern. Geisel habe aber die Grenzen des Erlaubten überschritten. „Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligt, ihn aber nicht lenken und steuern darf“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration griff in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein“, so der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert. Dies gelte für alle Politiker, die ein Amt innehaben, also auch für Bürgermeister, Minister, Dezernenten, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler.

Angela Merkels Äußerung war ebenfalls rechtswidrig

Wie WeltOnline (WO) berichtet, bemerkte Martin Morlok, seines Zeichens Juraprofessor, der die Stadt Düsseldorf vor Gericht vertrat, dass dann auch eine Äußerung Angela Merkels (CDU) aus der Neujahrsansprache von 2015 rechtswidrig gewesen wäre. Die Kanzlerin hatte mit Blick auf Pegida gesagt, dass man diesen Menschen nicht folgen solle. Der Gerichtspräsident habe Morloks Einschätzung nicht widersprochen, so WO. (BS)

 

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