Heikle Fracht aus Ramstein

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Ramstein (Foto: Wikipedia)

„Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen.“

 Von Thomas Schlawig

„Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen – dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner.“

Immer  wenn es um die „Souveränität“ Deutschlands geht, glänzt die „Bundesregierung“ durch „Unwissen“.  Souveränität und Unwissen sind nicht umsonst in Anführungszeichen gesetzt, weiß doch jeder politisch und geschichtlich gebildete, daß es um die deutsche Souveränität nicht besonders gut bestellt ist. Auch, und nicht nur hier wird von der „Bundesregierung“ gelogen, daß sich die Balken biegen. Verhält es sich bei den Waffenlieferungen über den US-Stützpunkt Ramstein ähnlich wie im NSA-Abhörskandal, in welchem sich herausstellte, daß Deutschland nicht souverän ist und es nach wie vor alliierte Vorbehaltsrechte gibt?

„Alles, was in 40 Jahren Bundesrepublik an deutsch-alliierten Verträgen und Vereinbarungen, deutschen Gesetzen, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates angefallen war, wurde als Erbmasse in die deutsch-deutsche Vereinigung eingebracht.“

Weiterhin heißt es:                                                                                                                             „Am 12. September 1990 wurde in Moskau von den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der dem vereinten Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ attestierte. Jetzt wurden die Deutschen schon zum dritten Mal souverän. 1955 hatte bereits Adenauer den 5. Mai zum „Tag der Souveränität“ und die Bundesrepublik zum freien und unabhängigen Staat erklärt. Bei Willy Brandt klang es 1968 ähnlich: „Wir ersetzen überlebtes Besatzungsrecht durch Regelungen, wie sie unter gleichberechtigten Vertragspartnern notwendig und üblich sind.“ Lag es auch 1990 in der Logik der Westeinbindung der Bundesrepublik, den Souveränitätsgewinn zu betonen und neu bestätigte Beschränkungen zu verschweigen? Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags ließ sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) per Gesetz ermächtigen, durch „Rechtsverordnung“ wesentliche Elemente des Besatzungsrechts in Kraft zu lassen. Dies betraf vor allem die weitere Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik und in Berlin sowie die Sonderrechte zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen. Damit behielten die Aktivitäten der US-Geheimdienste auch im vereinten Deutschland eine rechtsverbindliche Grundlage.“

Deutschland hatte und hat nicht nur über die Geheimdienste keine  (volle) Souveränität, sondern allgemein als Staat auch nicht. Das wird von Schäuble in seiner Rede vor dem Europäischen Bankenkongress am 18.11.2011 in Frankfurt bestätigt, indem er erklärte, „daß die Souveränität in Europa längst ad absurdum geführt wurde und Deutschland seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist.“   Als Video hier zu sehen und  hier nachzulesen.

Damit dürfte auch geklärt sein, warum Deutschland auch 72 Jahre nach dem Ende des WK II keine Verfassung nach Art. 146 GG und keinen Friedensvertrag mit den 52 ehemaligen Kriegsgegnern hat. Deutschland befindet sich faktisch noch im Kriegszustand. Daran haben weder die deutsche Einheit, noch der 2+4 Vertag etwas geändert. Ebenso ist Deutschland für die Vereinten Nationen (UN) immer noch ein Feindstaat. Und das, obwohl Deutschland zu den größten Beitragszahlern gehört.

Das „fragwürdige Treiben“ der Amerikaner ist somit gar nicht so fragwürdig, wie es die SZ beschreibt, sondern gängige Praxis in einem (nach wie vor) besetzten Land. Nicht umsonst sagte Obama 2009 bei seinem Besuch in Ramstein: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“  Auch wenn immer und immer wieder beteuert wird, Deutschland sei souverän, ist das absurd, denn kein Land könnte es sich leisten, derart dreist die Souveränität und die Gesetze eines anderen Landes zu mißachten ohne dafür international geächtet zu werden. Allein diese Praxis der Amerikaner sollte genügen, den Deutschen vor Augen zu halten, wie sie von der eigenen „Regierung“ betrogen und hinters Licht geführt werden. Denn wie bereits oben erwähnt, wurden die Deutschen am 12.09.1990 zum dritten Mal souverän, als in Moskau von den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet wurde, der dem vereinten Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ attestierte.

Ramstein ist und bleibt Drehscheibe der Amerikaner in Europa und niemand weiß, was dort genau geschieht, Zitat: „Ramstein ist zwar deutsches Staatsgebiet, ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen ihn aber auch deutsche Beamte und Politiker nicht betreten. Immer wieder gibt es handfeste Hinweise auf Aktivitäten dort, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen. […] SZ und NDR enthüllten zudem die zentrale Rolle Ramsteins für US-Drohneneinsätze und damit verbundene außergesetzliche Tötungen Terrorverdächtiger. Auch davon wollen die Verantwortlichen in Berlin erst aus der Presse erfahren haben.“ 

Nun ist auch noch bestätigt, daß über diesen Stützpunkt Terroristen, welche man offiziell vorgibt zu bekämpfen, mit Waffen beliefert wurden. Und von alldem wollen die Verantwortlichen in Berlin erst aus der Presse erfahren haben. Eine „Regierung“, welche nicht weiß, was in ihrem Land vor sich geht, hätte schon längst verhaftet und vor Gericht gestellt werden müssen. Erst recht, wenn sich herausstellen sollte, daß das „fragwürdige Treiben  der Amerikaner“ mit Wissen und Billigung der Verantwortlichen in Berlin geschehen ist.

Um diesen Irrsinn endlich ein Ende zu bereiten, sollte der mündige Bürger am 24.September sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.
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„Seid schlau, wählt blau“