Die Obergrenzenlüge

AfD- Politiker Albrecht Glaser (Bild: JouWatch)

Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Die AfD stellt fest: Dieser Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU.

Vor zwei Tagen veröffentlichte Daniel Eckert auf Welt Online seinen Artikel „Neue Ängste der Deutschen“. Darin stellt der Autor dar, was den Bundesbürger aktuell tatsächlich umtreibt: Die pure Angst vor  politisch-religiöser Gewalt – sprich dem Islam – und dem Angriff auf seine eigene kulturelle, nämlich deutsche Identität. Alles, was mit diesen Themen zu tun hat, wurde krampfhaft von den politisch Verantwortlichen versucht, aus dem aktuellen Wahlkampf herauszuhalten.  Hoch brisant: die Diskussion um Obergrenzen.

Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser: „Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“ (BS)

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