Sigmar Gabriel – Auch im Reichstag von Nazis umzingelt?

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Unser Sigmar (Foto: Collage)

„Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen Bundestag wieder echte Nazis.“

 Von Thomas Schlawig

Von Gabriel ist man ja einiges an Unverschämtheiten und Peinlichkeiten gewohnt. Aber jetzt wird es justiziabel, denn der werte „Außenminister“ hat Wähler und Politiker der AfD öffentlich als Nazis diffamiert, Zitat: „Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“  Gabriel redet hier von 10% oder mehr Wahlberechtigten in Deutschland. Zudem irrt der geschichtsvergessene „Außenminister“ hier ein zweites Mal, denn echte Nazis gab es bereits nach 1945 im Reichstag. Darunter waren mindestens 20 SPD-Mitglieder, welche sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben und in der SPD Unterschlupf fanden.

Gabriel sagt über sich (https://sigmar-gabriel.de/persoenlich/),                                         Zitat: „Als ich 10 Jahre alt war, wollte mich eine Lehrerin zur Sonderschule schicken, weil ich angeblich zu dumm war und zu viel Ärger machte.“ Es wäre besser gewesen, die Lehrerin hätte sich durchgesetzt. Deutschland wäre viel Peinlichkeit und Ärger erspart geblieben.

Der von Gabriel angegriffene Alexander Gauland sagt zu Recht auch in Richtung Steinmeier und Maas, Zitat: „Aus den Genossen spricht die pure Angst vor dem eigenen Abstieg.“

Der „Außenminister“ hat zudem gegen das Gebot der politischen Neutralität verstoßen. „Den Regierungsmitgliedern ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche  parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. Aufgrund des Neutralitätsgebotes sind die  Staatsorgane folglich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aufgrund des Demokratieprinzips aus Art. 20 II 1 GG geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Staatsorgane sollen lediglich diesen Willen präsentieren und müssen daher politische Neutralität wahren. Eine Wahlempfehlung in amtlicher Eigenschaft ist folglich ausgeschlossen.“

Das Bundesverfassungsgericht urteilte dazu am 16.12.2014 ebenfalls (- 2 BvE 2/14 -), Zitat: „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.“

Der „Außenminister“ hat hier ganz klar einen Rechtsverstoß begangen.  Aber Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen gegenüber der AfD sind in den Einheitsparteien gängige Praxis und folglich muß sich niemand wundern, wenn der mündige Bürger von seinem Recht Gebrauch macht, diese abzuwählen.

„Seid schlau, wählt blau“

 

 

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