Merkel bald allein auf weiter Flur

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Angela Merkel und "ihr" Europa (Foto: Collage)

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet hat der in Paris fürstlich residierende Präsident Emmanuel Macron begonnen, Merkel international zu isolieren. Der auf diesem Blog schon lange vorhergesagte Machtkampf in und um Europa hat bereits begonnen. Es ist wie auf jedem Jahrmarkt der Eitelkeiten mehr persönlicher Ehrgeiz im Spiel, als konzeptionelle Überlegungen, die konsequent in irgendeine Richtung führen. Völlig überraschend auftauchende Sachzwänge werden genutzt, um sich im Rampenlicht des Polittheaters zu inszenieren. Man erinnere sich an Merkels Fernsehauftritte nach Lehman Brothers, Fukushima und bei Anne Will. Sachpolitik wird zur Staffage von medienwirksamen Haupt- und Staatsaktionen, sie ist nicht der Ansporn Probleme geordnet und unspektakulär unter Anwendung von vorhandenen Gesetzen zu lösen.

Von Wolfgang Prabel

Dr. Merkel, Präsident Macron und Außenminister Sebastian Kurz haben einiges gemeinsam: Den Machtwillen, einen gediegenen Kontrollwahn, mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln und die Angst vor schlechten Bildern. Das eint sie jedoch nicht, sondern facht ihre Konfrontation erst richtig an.

Merkel bekennt sich immer noch dazu, nie einen Fehler gemacht zu haben. Sie besteht auf dem Nutzen von Windmühlen und der europaweiten Verteilung der Moslems und macht sich damit immer mehr Feinde. Noch in diesem Jahr wird in Österreich und Tschechien gewählt werden, im nächsten Jahr in Italien. Es ist sonnenklar, daß überall dort im Ergebnis merkelfeindliche Regierungen gebildet werden. In Österreich liegt in den Umfragen Sebastian Kurz vorn und wird das Kanzleramt nur verpassen, wenn sich die Freiheitlichen und die SPÖ – in Umfragen beide bei 25 % liegend – auf eine Zusammenarbeit einigen sollten. Eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich ist dieses Szenario. Im Bundesland Burgenand ist es seit zwei Jahren Realität. In Tschechien liegt in den Umfragen Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei fast uneinholbar vorne. Er wird von der Berliner Polit- und Stasimafia als Rechtspopulist geführt. In Italien ist noch nicht klar, wer die Wahl gewinnt. Die besten Chancen hat Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der mit seinem Sieg verbundene Austritt aus dem Euro würde die europäische Machtarchitektur gewaltig verändern.

Noch bevor alle diese Fälle eintreten, hat Macron eine interessante Reisetätigkeit begonnen. In Griechenland trat er Dr. Merkel und Dr. Schäuble mit Schwung in den Rücken, indem er den Schuldenerlaß für die Hellenen ins Gespräch brachte. Das ist ein Szenario, das die beiden Berliner CDU-Gangster vor ihren deutschen Wählern immer als undenkbar abgetan hatten. Und es ist ein Vorgeschmack auf die Arbeitsweise und Philosophie der von Macron gewünschten europäischen Zentralregierung. Die deutschen Targetsalden können die Berliner Blödmänner – ich nenne sie mal vornehm Illusionisten – weitgehend abschreiben, was aber keine neue Erkenntnis ist. Die Uneinbringlichkeit dieser aus dem Außenhandel und dem „Kapitalexport“ – sprich der Kapitalflucht der Südeuropäer – resultierenden Forderungen war von Anfang an klar. Die katastrophalen Auswirkungen dieser Abschreibungen auf die deutsche Alterssicherung sind vielen Wählern nicht klar. Die denken, sie haben ja eingezahlt und das Geld würde treusorgend irgendwo für ihre Rentenansprüche aufbewahrt.

In Osteuropa torpediert Macron hinter Merkels Rücken die von ihr gewünschte „Flüchtlings“-Verteilung. Frankreich selbst ist durch das Kriegsrecht aus dem Verteilungsschlüssel sowieso raus, wie immer dieser auch aussieht. Ein Treffen mit dem Noch-Bundeskanzler Kern im österreichischen Salzburg wurde durch Gespräche mit den herbeigeeilten Premiers von Tschechien und der Slowakei abgerundet. Weiterhin kam es zu Besuchen in Bukarest und Sofia. Dabei deutete sich ein nebulöser Kuhhandel auf Kosten Merkels an.

Die Osteuropäer stimmen einer sehr moderaten Verschärfung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinien zu. Im Gegenzug müssen sie keine oder weniger Moslems aufnehmen. Noch sind diese Entscheidungen alle im Fluß. Insbesondere Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn sind noch nicht wirklich überzeugt worden und leisten Widerstand. Für Tschechien und die Slowakei ist die Arbeitnehmerentsendung nicht so ein großes Thema, die Moslemverteilung allerdings schon.

Die im eigenen Saft schmorenden Berliner haben den Zug der Zeit verpaßt, erkennen die tektonischen Verschiebungen der europäischen Macht nicht und schieben die Gestirne der Europapolitik derweilen noch mit der Stange. Ein skurriles Beispiel habe ich gestern gefunden: Dirk Schümer von der WELTN24 träumte davon, daß Dr. Merkel ihren zukünftigen Koalitionspartner Schulz in zwei Jahren in Brüssel durchsetzt: Als Präsident der Europäischen Kommission. Das wäre vielleicht vor fünf Jahren angegangen. 2019 wird das völlig undurchführbar sein. Denn die Machtbalance in der EU ändert sich und ein Minimum an Konsenz wird in Brüssel auch in Zukunft noch erforderlich sein. Merkel und Schulz werden 2019 selbst dem letzten Hinterwäldler als aus der Zeit gefallen erscheinen.

Die Ost- und Südeuropäer haben zur Durchsetzung ihrer Interessen Faustpfänder. Den Änderungen der Europäischen Institutionen müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen, teilweise mit Volksabstimmungen. Ob es der Europäische Finanzminister ist oder ein Europarlament: Wenn Macron politisch auch nur von Paris bis Straßburg kommen will, muß er die Fahrkarten bis Bratislava, Athen und Ljubljana lösen.

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