Wenn Linksradikale träumen: AfD noch vor der Wahl ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Angriffsziel AfD Foto: Collage

Man kann nur hoffen, dass sich der Verfassungsschutz nicht von linksradikalen Politikern im Wahlkampf missbrauchen lässt. Versuche, die missliebige Konkurrenz, also die AfD, mit dieser starken Waffe aus dem Verkehr zu ziehen, gab es immer wieder. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß aus Thüringen, wo bekanntlich Linksradikale ganz oben mitmischen und den Verfassungsschutz bereits an die Leine genommen haben. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Radikalisierung der AfD. Eine Prüfung offener Quellen habe ergeben, „dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen“, sagte der Chef der Behörde, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Mit Sorge betrachteten Verfassungsschützer in diesem Zusammenhang den Einfluss der parteiinternen Gruppe „Patriotischen Plattform“ auf die Partei. „Vertreter und Protagonisten der `Patriotischen Plattform` beziehen vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen.“

Kramer sprach sich für weitergehende Maßnahmen aus. „Für eine weitere Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen Gesamtkontext der bundesweit agierenden Partei stellt“, sagte er. Bei der Prüfung sei zu berücksichtigen, dass sich die Partei in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde.

„Ob die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Gesamtpartei prägend werden, bleibt dabei abzuwarten.“ Laut Kramer gibt es direkte Kontakte zwischen AfD-Akteuren und Rechtsextremisten. „Einzelne Kenn- und Treffverhältnisse von Rechtsextremisten und Mitgliedern der AfD sind bekannt“, sagte der Verfassungsschützer.

„Entscheidend ist die Frage, ob die AfD von solchen Rechtsextremisten möglicherweise unterwandert und dann maßgeblich gesteuert wird.“ Hierfür seien derzeit in Thüringen keine tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar. „Die Bewertung basiert auf den drei Aspekten Mitgliederstruktur, mögliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie programmatische Inhalte und Äußerungen von Parteimitgliedern und bezieht sich ausschließlich auf öffentlich zugängliches Material“, erläuterte Kramer.

Nachtigal ick hör dir trapsen…

 

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