Untreue

Foto: Collage
Kriminelle gehören hinter Gitter (Foto: Collage)

Persönliche, auch strafrechtliche Verantwortung von Politikern – eine weitere Frage an die Top-Juristen. Hier: Untreue (§266 des Strafgesetzbuchs)

Am 28.August ging es hier bei Jouwatch um die auch strafrechtliche Verantwortung von Merkel & Co für all die schrecklichen Verbrechen, die durch ihre verantwortungslose und rechtswidrige Grenzöffnung und deren Beibehaltung möglich, also mitverursacht wurden, die sich ohne dieses skandalöse Verhalten eben nicht ereignet hätten. Uns hat kein Hinweis erreicht, wieso diese auch strafrechtliche Verantwortung nicht gegeben sein sollte. Jeder andere Bürger würde in analoger Situation strafrechtlich belangt werden. Aber manche sind eben gleicher. Es wird eines Tages hoffentlich auch um die Verantwortung jener Personen gehen, die diese ungleiche Behandlung ermöglichen und decken.

Von Peter Wörmer

Vieles erinnert an schlimmste Zeiten: Der Rechtsstaat erodiert immer mehr. In ganz alltäglichen, politisch nicht relevanten Fällen funktionierte der Rechtsstaat auch unter Nazis und Kommunisten. Entscheidend für die Existenz von Rechtsstaatlichkeit ist das Funktionieren des Rechtsstaats in politisch relevanten Fällen, wozu gegenwärtig insbesondere die politische Verursachung der riesigen Immigranten-Kriminalität  gehört und diese selbst. Und da funktioniert der Rechtsstaat immer weniger – wegen verbreiteten Untertanengeistes und ideologischer Verblendung. Führerin befiehl, wir folgen dir – egal was Recht oder Unrecht ist. Auch wegen der Bedrohung von Polizisten, von Richtern sowie anderer Beteiligter und ihrer Familien durch Mafia-Banden von Migranten. Wir sind wieder so weit – teilweise. Nicht trotz, sondern auch wegen des angeblichen „Kampfes gegen Rechts“, der in Wirklichkeit ja kaum ein Kampf gegen Rechtsextrem ist, sondern antideutscher Rassismus in faschistischer Manier.

Die verfassungswidrige Grenzöffnung wurde – wie üblich bei brutalen Rechtsbrüchen – humanitär drapiert in der Erwartung, dass viele darauf hereinfallen. Die unmittelbar dramatischste antihumanitäre Folge war und ist die Unzahl an schlimmen und schlimmsten Verbrechen mit gigantischem Leid – geht aufs Konto von Merkel & Co. Eine weitere dramatische Folge ist die Belastung von Bürgern mit einer ungeheuren finanziellen Bürde, d.h. die Ausplünderung von Bürgern. Zuvor war für alles Mögliche kein Geld da – für marode Schulen, marode Verkehrswege – Brücken mussten gesperrt werden -, für Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime, für mehr Mitarbeiter dort, für mehr Polizisten, zur Linderung von Kinder- und Altersarmut, für preiswerte Wohnungen usw. usw. Nun war plötzlich Geld in Massen da. Auch das ist antideutscher Rassismus.

Auch die gigantische finanzielle Bürde der Massenimmigration – wie die gigantische Migranten-Kriminalität – versucht man natürlich möglichst geheimzuhalten oder zu vertuschen. Das wird erleichtert durch den Umstand, dass die Kosten auf verschiedene Stellen verteilt werden, obgleich eigentlich alle vom Bund getragen werden müssten, da auf Bundesebene die Katastrophe ausgelöst wurde. Neben den Ebenen Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise, Länder und Bund werden auch weitere Stellen angezapft. So vergriff man sich auch an Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung, um „Flüchtlinge“, die keine sind, zu versorgen, teilweise besser zu versorgen als Deutsche.

Viele Kosten, die die Katastrophe verursacht, werden gar nicht als solche ausgewiesen, so die Kosten für immer wieder erforderliche Reinigungsaktionen in der Umgebung von Migranten-Unterkünften, die enormen Kosten von Sicherheitsdiensten – jetzt überall nötig -, Polizeieinsätzen, auch Feuerwehr- und Rettungseinsätzen, für Strafverfahren und auch Strafvollzug, zudem die kriminell angerichteten Schäden. Islamistisch bedrohte Menschen müssen extrem aufwändig beschützt werden. Plätze, Gebäude sind mit Betonklötzen abzusichern. Häuser in der Nähe von Migranten-Unterkünften verlieren drastisch an Wert, sodass Eigentümer mit Hypotheken in Schwierigkeiten geraten. Auch Kosten für Betreuung, für Sprachkurse, für Flirtkurse, Führerscheinerwerb (auch auf Arabisch), Eintrittskarten für Badeanstalten (zur Beglückung deutscher Mädchen und Frauen), Wohnraum-Beschaffung, Taxifahrten, Kosten für zusätzliche Schullehrer kommen hinzu. Usw.usw. (Die Migrations- und Integrationsindustrie labt sich prächtig am Geld der Steuerzahler und möchte das natürlich auch nicht aufgeben. Hinzu kommen gigantische immaterielle Kosten, so das schreckliche Leid von Verbrechensopfern und ihrer Angehörigen und das vielfältige Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit.

Die wenigen Migranten, die tatsächlich arbeiten, erhöhen fast immer die Arbeitslosigkeit unter Nicht-Migranten und früheren Migranten. Auch das ergibt Kosten. Wir haben ohnehin schon zu viele Un- und Angelernte, die unsere heruntermanipulierte Arbeitslosenstatistik und den Kreis der Hartz IV-Bezieher bereichern; mit der Zuwanderung werden es täglich immer mehr, oft zusätzlich zahlreicher Familien-Mitglieder. Viele Arbeitnehmer sind unterbeschäftigt. Die Digitalisierung wird im Laufe der Zeit sehr viele Arbeitsplätze für An- und Ungelernte wegfallen lassen. Relativ sehr wenige Migranten sind beruflich qualifiziert oder in überschaubarer Zeit qualifizierbar. Zeugnisse mögen gefälscht sein, Prüfungen nicht den bei uns normalen Anforderungen entsprechen. Mit allenfalls bruchstückhaften Deutsch-Kenntnissen können die allermeisten qualifizierten Berufe gar nicht ausgeübt werden, und Deutsch-Kenntnisse sind rar, der Lerneifer ist meist gering, die Leistungswilligkeit auch. Hinzu kommen mehr oder minder gravierende, womöglich unüberwindliche weitere Integrationsprobleme. Die Anzahl der aus dem Migranten-Zustrom gewonnenen Fachkräfte ist vermutlich geringer als die Anzahl der deutschen Fachkräfte, die in stetigem Strom Deutschland verlassen, gerade auch weil dieses Land, insbesondere durch verantwortungslose Zuwanderungspolitik, ruiniert wird. Und wirkliche Fachkräfte müssten wir eigentlich aus moralischen Gründen in die Herkunftsländer zurückschicken, weil sie dort dringend benötigt werden.

Um die längerfristigen Kosten abzuschätzen, braucht man verschiedene Annahmen: Wie viele Migranten, denen kein Aufenthaltsrecht zugestanden oder nur zu Unrecht zugestanden wurde, werden wann das Land verlassen? Wie viele werden wann in ihr Herkunftsland oder ein Nachbarland zurückkehren, weil der Krieg beendet oder doch in bestimmten Zonen oder im Nachbarland ein sicherer Aufenthalt möglich ist? Wie viele Migranten werden arbeiten? Wie viele kommen zusätzlich unter dem Motto Familien-Nachzug? Der Zustrom setzt sich ja fort und wird vermutlich nach der Bundestagswahl erneut explodieren, u.a. durch massenweisen Familien-Nachzug und durch denselben Trick wie 2015: Das UNO-Flüchtlingshilfswerk kürzt – vermutlich mit Wissen, wahrscheinlich auf Betreibender deutschen Regierung – Zuwendungen für Flüchtlingszentren und setzt damit massive Migrantenströme ingang. Versprechen von Merkel und anderen zumal kurz vor der Wahl sind erfahrungsgemäß Schall und Rauch. Man muss zur Abschätzung der Kosten auch einen bestimmten Zeitraum in den Blick nehmen.

Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.

Gemäß Naturrecht, Verfassung und sonstigem Recht sind Kanzlerin, andere Regierungsmitglieder und Beamte auf das „Wohl des deutschen Volkes“ und insbesondere auch auf Rechtstreue verpflichtet, auf nichts anderes. Allein dies entspricht auch dem Demokratie-Prinzip. Politiker haben dabei einen weiten Ermessensspielraum, aber keinen unbegrenzten. Die Politik der unbegrenzten, unkontrollierten Masseneinwanderung ist zweifelsfrei ein brutaler Verstoß gegen die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und gegen nationales und europäisches Einreiserecht. Einen gültigen Beschluss zur Umwandlung Deutschlands in ein Einwanderungsland, in ein Multikultisiedlungsgebiet, letztlich ein islamisch beherrschtes Gebiet, gibt es natürlich keineswegs. Vor nicht langer Zeit hat Merkel noch betont, Multikulti sei total gescheitert. Nun zwingt sie zusammen mit ihren Komplizen dem Volk eben das auf – unter Vortäuschung humanitärer Motivation.

Natürlich ist auch kein anderes Land bereit, diesem Irrsinn zu folgen. So bringen Merkel & Co Europa noch weiter auseinander, was auch deutschem Interesse widerspricht. Sogar typische Einwanderungsländer haben solchen Irrsinn nie praktiziert: Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt:

“[…] Keine der traditionellen Einwanderernationen war denn auch je bereit, eine so große Anzahl von Zuwanderern ohne Einzelfallentscheidungen darüber aufzunehmen, wer von den Einwanderungswilligen mit welchen mitgebrachten Qualifikationen wohl ins Land passte und somit kommen durfte. Wohl deshalb funktionierte dort die Integration von Einwanderern ziemlich gut.

Wir aber wollen das ganz anders halten. Jeder soll uns unterschiedslos willkommen sein. Auf diesen ethisch höchst anspruchsvollen und in der Welt wirklicher Menschen deshalb sehr eigenartigen Ansatz der Einwanderungspolitik sind zumal die gebildeteren und bessergestellten Kreise unseres Landes auch ziemlich stolz. Das wiederum mutet sehr, sehr deutsch an – gerade so, wie es die folgende, in früheren Zeiten oft ironisch zu hörende Redewendung ausdrückt: “Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun!” Tatsächlich scheinen gar nicht wenige die Einwanderung die Einwanderung vor allem um der Einwanderung willen zu schätzen, also der Idee und des schönen Prinzips wegen – und nicht als Mittel zu Zwecken, die sich wie der Schutz vor politischer Verfolgung oder vor Kriegen auch anderweitig oder außerhalb Deutschlands erfüllen ließen. […]” (Junge Freiheit, 18.9.15)

Die Bürger bezahlen Steuern selbstverständlich nicht für eine gegen ihr Wohl gerichtete, sie brutal schädigende verfassungswidrige Politik, sondern nur zur Finanzierung von Politik im Rahmen der Verfassung. Politikern ist Steuergeld nur anvertraut, ihre Befugnis zum Ausgeben von Steuergeld ist begrenzt. Sie können darüber nicht wie über eigenes Geld verfügen, sondern nur pflichtgemäß zur Finanzierung verfassungskonformer Politik. Steuergeld darf nicht zur Finanzierung einer brutal verfassungswidrigen Politik verwendet werden.

Im § 266 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist die Straftat Untreue definiert:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag […]  eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen […], missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes […]  oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß § 266 Absatz 2/ § 263 Absatz 3 Nr.4 handelt es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht.

Die Verwendung von Steuergeld zu Zwecken, die mit dem Gemeinwohl nichts zu tun haben, die dem Gemeinwohl sogar schaden, ist somit ein strafbares Verhalten. Das Beitreiben dieses Steuergeldes ist eine verfassungswidrige Ausplünderung der Steuerzahler. Soweit die Steuerzahler dieses Geld erarbeiten müssen, erniedrigen Politiker sie zu Arbeitssklaven. Das Raffinierte heutzutage, da Sklaverei als abgeschafft gilt, liegt darin, dass die Ausplünderung auf sehr viele Personen verteilt wird, statt sie auf relativ wenige Personen zu konzentrieren, die dann als Arbeitssklaven erkennbar würden. Aber man kann – zur Illustration – umrechnen:

Auch Arbeitssklaven muss ein Teil ihres Arbeitsergebnisses für elementare Bedürfnisse verbleiben, weil sonst bald ihre Arbeitskraft leiden würde. Z.B. ein Drittel. Das vorläufig veranschlagte Brutto-Durchschnittseinkommen aller Versicherten der Rentenversicherung 2017 beträgt 37 103 Euro. Nach Abzug von einem Drittel verbleiben 24 735 Euro zur Ausplünderung bei Arbeitssklaven-Niveau. Eine jährliche Ausplünderung um 100 Mrd. Euro – eine extrem bescheidene Schätzung der Immigrationskosten im umfassenden Sinn – entspräche also der Haltung von über 4 Mio. Arbeitssklaven.

Der Deutsche Arbeitgeberverband wies auf das Beispiel eines Syrers mit 4 Frauen und 23 Kindern hin. Er erhält monatlich netto vom deutschen Steuerzahler  30 030 Euro, also über 360 000 Euro im Jahr. „95,5 Handwerksgesellen „schenken“ der syrischen Großfamilie Monat für Monat den Gegenwert von 2292 Arbeitsstunden bzw. 458 Arbeitstagen.“

Man sollte sich nicht allzu stolz in die Brust werfen und behaupten, heutzutage gebe es abgesehen vom IS keine Sklaverei mehr. Es gibt sie doch noch, nur eleganter, aufoktroyiert von der eigenen Regierung und den Bürgern ,verkauft‘ als Bestandteil humanitärer Politik. Perverser geht es nicht.

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...