Billiger Wahlkampftrick: Erst wird die AfD in die rechte Ecke gedrückt, dann wird der Verfassungsschutz gerufen

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So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Um die einzig wirkliche politische Konkurrenz so klein wie möglich zu halten, ist den etablierten Politikern kein Trick zu schmutzig. Dabei ist das alles so durchschaubar. Zuerst wird die AfD, werden ihre Führungspitzen in den Schmutz gezogen und in die rechte Ecke gedrängt, nur, um dann den Verfassungsschutz zu rufen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet nun:

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da festzustellen sei, „dass sich extreme Äußerungen von den Funktionären und Mandatsträgern der AfD häufen, ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten“.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht den deutschen Inlandsgeheimdienst schon heute am Zug. Er habe bereits nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke vom Januar, als dieser das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, erklärt, „dass sich Teile der AfD immer weiter radikalisieren und damit ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz sind“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Daran habe sich nichts geändert, ganz im Gegenteil: „Die völkisch-nationalistische Strömung in der AfD gewinnt immer mehr die Oberhand in der Partei. Das sollte langsam auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz auffallen“, so der SPD-Politiker. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht Handlungsbedarf bei AfD-Landesverbänden sowie parteiinternen Gruppierungen. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die offen rechts auftretenden Teile der AfD wie einige Landesverbände, die `Patriotische Plattform` und `Der Flügel` noch nicht beobachtet werden“, sagte Beck der Zeitung…

Heimatliebe soll also ein Fall für den Verfassungsschutz sein. Selten so gelacht.

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