Akif Pirinçci und Michael Stürzenberger – Jetzt auch Themen bei der OSZE!

(Bild: Screenshot live stream / OSZE)
Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE)

Der Fall des in politische Ungnade gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören; genau wie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit des „Marsches für das Leben“ in Österreich.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet und beurteilt in verschiedenen Foren die Entwicklung der Staaten Europas und darüber hinaus. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), das „Human Dimension Implementation Meeting“ (HDIM), betrachtet alljährlich die Menschenrechtssituation in den Teilnehmerstaaten. Nicht zum ersten Mal trug für die Organisation Pax Europa Elisabeth Sabaditsch-Wolff in den beiden letzten Tagen der Konferenz die immer stärker beschränkten Freiheitsrechte vor.

Pirinçci medial hingerichtet

Die Menschenrechtsaktivisten stellte unter anderem den Fall des Schriftstellers Akif Pirinçci vor. Dieser hatte in einer Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden angesprochen, dass so mancher Politiker die Kritiker der eigenen Politik gerne in ein KZ stecken würden. In der Berichterstattung wurde es vielfach jedoch so dargestellt, als ob Pirinçci bedaure, dass es keine Konzentrationslager mehr gebe. Die Folge der Falschdarstellung war nicht nur eine strafrechtliche Untersuchung, sondern auch die berufliche Vernichtung des Bestseller-Autors. Seine Bücher wurden aus vielen Sortimenten entnommen, so auch aus dem des größten Buchhändlers Amazon.

Michael Stürzenberger, Autor des Blogs Politically Incorrect, wurde vor Kurzem wegen des Zeigens historischer Bilder auf denen der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Größen des sogenannten Dritten Reiches zu sehen sind, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wegen Stürzenbergers Ansicht, der Islam sei dem Faschismus sehr ähnlich, und weil er dies mit historischen Bildern belegte, auf denen die Hakenkreuze auf den Uniformen der Nazis zu sehen waren, wurde das Urteil zudem mit dem Beschimpfen eines Bekenntnisses (§ 166 StGB) begründet. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Faktisch gilt die Versammlungsfreiheit nur noch für Linke

Doch nicht nur in Deutschland ziehe sich die Schlinge der Unfreiheit immer enger. In Österreich gelte die Versammlungsfreiheit für Gruppen, die sich für das (ungeborene) Leben und ein klassisches Familienbild einsetzten faktisch nicht mehr. Durch Gegendemonstrationen werde solchen Gruppen die eigene Versammlung in großem Maße erschwert. So musste der Marsch für die Familie, der für den 18. Juni in Wien geplant gewesen sei, durch die Aktionen von Anarchistischen unterbrochen werden. Die Antifa hatten gedroht, die Teilnehmer zu attackieren und Gewalt auszuüben.

Die Polizei hatte sich nicht in der Lage befunden, die Sicherheit der friedlichen Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten. Das Beispiel zeige, so Sabaditsch-Wolff vor der OSZE, wie sehr linke Organisationen quasi ein Monopol für sich in Anspruch nähmen, soweit es das Versammlungsrecht im öffentlichen Raum beträfe.

Die Behörden würden defacto das Recht auf Versammlungs- und Koaltionsfreiheit verletzen, da sie dieses nicht mehr garantierten. Pax Europa rufe daher die österreichischen Behörden dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit (wieder) zu gewährleisten. (CJ)

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