Wie Merkel entmachtet werden kann

Foto: Collage
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In zig Städten wird sie ausgebuht, teilweise mit Tomaten beworfen. Über 50 Prozent der Bundesbürger möchten Merkel endlich in Rente schicken. Schulz wollen die Deutschen aber noch viel weniger. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, Merkel abzuwählen? Doch die gibt es.

Von Jürgen Fritz

Ein Gefühl der Ohnmacht breitet sich aus

„Merkel 4 kann doch gar nicht mehr verhindert werden.“ – „Wer soll die denn stoppen?“ – „Der Würseler ohne Schulabschluss hat doch keine Chance gegen Merkel und wäre als Kanzler ja noch viel schlechter.“ – „Das Volk hat doch gar keinen Einfluss. Die setzen uns ihre Spitzenkandidaten vor, so dass wir nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?“.

Solche und ähnliche Statements hört man diese Tage, Wochen und Monate überall im Lande. Millionen über Millionen Menschen denken so oder so ähnlich. Viele ziehen sich enttäuscht zurück, verlieren das Vertrauen nicht nur in die agierenden deutschen Politiker, sondern auch in unseren demokratischen Rechtsstaat. Direkte Demokratie wird von nahezu allen Vertretern der „etablierten Parteien“ abgelehnt oder maximal das Wort hin und wieder im Mund geführt, mehr aber auch nicht.

Die Unwürdigkeit des Über-sich-bestimmen-Lassens

Eine achtstellige Zahl an Deutschen spürt immer mehr, dass wir längst in einer Parteiokratur leben. Immer mehr durchschauen auch die Zusammenhänge dieser absolutistischen Parteienherrschaft, die immer deutlicher ihre Fratze, ihre Feindlichkeit gegen, ihre Verachtung für das eigene Volk zeigt. Doch über 80 Prozent sind noch immer nicht willens, sich dagegen zu wehren. Sie lassen sich seit Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr entmachten, sind formal noch der Souverän, de facto aber vollständig sechs Parteien und deren Macht- und Ränkespiele ausgeliefert. Ja das Volk lässt sich inzwischen den Mund verbieten, lässt sich zensieren, lässt es zu, dass Menschen unterdrückt, dass Hetzjagden auf Regierungs- und vor allem auf Islamkritiker veranstaltet werden.

Man ist geneigt, diejenigen zu fragen, was sie eigentlich unter dem Begriff „der Würde des Menschen“ verstehen, sofern sie mit diesem überhaupt noch etwas anfangen können. Menschenwürde bedeutet, wie Immanuel Kant in unnachahmlicher Klarheit herausgearbeitet hat: die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die den Menschen von allen bekannten Lebewesen, von allen Maschinen und auch der modernsten, höchstentwickelten künstlichen Intelligenz unterscheidet. Der Mensch hat keinen Preis, keinen bezifferbaren Wert, er hat Würde. Er hat die Fähigkeit, über sich selbst zu bestimmen. Und er hat ein Recht auf Selbst- und Mitbestimmung. Sich dies nehmen zu lassen, obschon man sich dagegen wehren könnte, ist ein Verstoß gegen die eigene Würde.

„Aber was soll ich denn tun, ich bin doch machtlos“ werden jetzt viele denken. Ich will im folgenden aufzeigen, dass dies nicht stimmt, dass wir nicht machtlos sind.

Wenn heute Bundestagswahlen wären

Richtig ist sicherlich, dass Merkel 4 kaum noch verhindert werden kann. Genauer: dass nicht mehr abwendbar ist, dass die CDU/CSU auch die nächste Regierung anführen wird. Warum nicht? a) Weil ihr Vorsprung vor der SPD mit ca. 14 Prozentpunkten viel zu groß ist, als dass man davon ausgehen könnte, dies wäre noch aufholbar. b) Weil alle Konstellationen ganz ohne CDU/CSU viel zu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind. Dazu wären (wegen der vier bis fünf Prozent Stimmen für sonstige Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern werden, nicht 50, sondern) knapp 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig.

Wären heute Bundestagswahlen, dann kämen die Parteien etwa auf folgende Ergebnisse:

  1. CDU/CSU: 34 – 38,5 %, Tendenz fallend
  2. SPD: 21 – 24 %, Tendenz leicht fallend
  3. AfD: 8 – 11 %, Tendenz steigend
  4. Linke: 8 – 10 %, Tendenz leicht steigend
  5. FDP: 8 – 10 %, Tendenz leicht steigend
  6. Grüne: 6 – 9 %, Tendenz minimal steigend
  7. Sonstige: 4 – 6 %

Im arithmethischen Wahl-O-Matrix-Durchschnitt sieht das wie folgt aus.

2017-09-10

Mögliche Regierungskoalitionen

Damit gäbe es nur zwei realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

  • CDU/CSU + SPD, eine weitere große Koalition (GroKo): ca. 60 %
  • Schwarz–Gelb–Grün (Jamaika): knapp 54 %

Nicht sehr weit von einer Mehrheit entfernt wären:

  • Schwarz–Gelb: ca. 46 %
  • Schwarz–Grün: knapp 45 %

Abgeschlagen sind dagegen folgende Optionen:

  • Rot–Dunkelrot–Grün: unter 40 %
  • SPD + FDP + Grüne (Ampel-Koalition): unter 40 %

Einen Kanzler Schulz wird es nicht geben

Man sieht, die vier ersten Varianten jenseits der 40 Prozent werden alle von der CDU/CSU angeführt. Ein Kanzler Schulz stellt keine Gefahr mehr dar respektive aus der Sicht des links(extremen) Lagers keine realistische Hoffnung. Rot-Dunkelrot-Grün (RRG) wäre noch am ehesten eine Chance auf eine Mehrheit unter einer SPD-Führung. Von knapp 40 auf fast 48 Prozent ist aber ein weiter Weg.

Und selbst wenn diese drei Parteien etwas zulegen könnten, würde das vielen Wählern, die die SPD präferieren, Angst machen, da sie Rot-Dunkelrot-Grün nicht haben wollen, so dass ein Anstieg von RRG sich selbst konterkarierend ausbremsen würde. Somit spricht wirklich alles für Merkel 4 und wir kommen mithin zur Schlüsselfrage.

Wie kann Merkel entmachtet werden?

Zunächst müssen wir uns folgendes klar machen: 1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte. 2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Merkel hat einen großen Schwachpunkt: Durch ihre nahezu vollständige Sozialdemokratisierung der CDU gelang es ihr zwar, die SPD deutlich unter 25 Prozent zu drücken, sie hat aber die rechte, die konservative und auch die liberale Flanke nahezu vollkommen preisgegeben. Und nun kommen wir zum Schlüssel, wie Merkel entmachtet werden kann. Es geht nur über die Schwächung ihrer Position innerhalb der CDU. Das ist der einzig gangbare Weg. Wie soll aber ihre parteiinterne Position geschwächt werden?

Auch hier gibt es wiederum nur eine Möglichkeit: über ein schlechtes, ja miserables Unions-Wahlergebnis. Merkels gesamte Macht basiert wie bei allen Politikern letztlich primär auf einem: auf guten Wahlresultaten. Keine Partei tauscht ihr Spitzenpersonal aus, wenn dieses Wahlsiege einfährt. Ergo muss, wenn man Merkel loswerden will, die CDU massiv geschwächt werden. Somit stellt sich aber sofort die nächste Frage.

Wen soll man denn dann wählen?

Und auch hier gibt es nur eine einzige wirksame Alternative: die AfD. Warum? Wenn viele potentielle CDU-Wähler zur SPD überliefen, wie reagierte Merkel darauf? Sie würde die CDU noch mehr sozialdemokratisieren, sie noch weiter nach links rücken. Das aber bedeutete: noch mehr (illegale) Massenimmigration, noch weniger Abschiebungen, noch weniger innere Sicherheit, noch mehr Verbrechen und sexuelle Übergriffe, noch mehr Terroranschläge, noch mehr Milliarden nach Athen, noch höhere Staatsverschuldung, noch geringere Zinsen, noch mehr EU, noch mehr deutsche Haftung auch für italienische und französische Schulden, noch mehr grüne Genderpolitik, noch mehr Abstieg im Bildungsbereich, noch mehr Abwanderung junger, gut qualifizierter Nettosteuerzahler usw.

Ähnliches gilt für die FDP, die in vielen der genannten Punkten für das gleiche Elend steht. Noch schlimmer wäre ein Wechsel von CDU-/CSU-Wählern zu den Grünen oder zur Linkspartei (SED-Nachfolgerin), die die Zerstörung Deutschlands noch viel exzessiver betreiben als die SPD. Ein Erstarken der Grünen und/oder der Linkspartei führte zwangsläufig zum weiter nach links Rücken der SPD, was dann wiederum ein Nachrücken der CDU zur Folge hätte.

Was spricht gegen die kleinen, sonstigen Parteien?

Wer dagegen eine kleine Partei wählt, die keine Chance auf Überwindung der Fünfprozenthürde hat, der richtet zwar keinen Schaden an, seine Stimme wird aber im neuen Bundestag nicht abgebildet sein. Er nimmt also keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Stellen Sie sich, um es vom Prinzip her zu verdeutlichen, einfach vor, es gäbe 25 Parteien, die alle so zwischen 2 und 4 Prozent, im Schnitt bei 3 Prozent lägen. Diese 25 Kleinparteien kämen somit zusammen auf 75 Prozent. Dann würden nur die 25 Prozent der Wähler der Über-Fünf-Prozent-Parteien alleine bestimmen, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. Käme eine Partei dann auf 12,51 Prozent, hätte sie damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und könnte alleine regieren. Mit 12,51 Prozent, also einem Achtel der abgegebenen gültigen Stimmen!

Ergo: Wer Kleinstparteien wählt, die keine realistische Chance auf Überwinden der Fünfprozenthürde haben, stärkt damit die Parteien, die über 5 Prozent liegen, weil ihre Anzahl der Sitze im Parlament – und das ist das Entscheidende! – dadurch steigt. Mathematisch gesprochen: weil durch die Stimmabgabe für sonstige Parteien der Nenner (Anzahl der Stimmen für Parteien, die in den Bundestag einziehen) verkleinert wird, so dass die Bruchzahl (Sitze im BT) bei gleichem Zähler (Stimmen z.B. für die CDU) dadurch größer wird.

Oder kurz: Wer eine Minipartei wählt, bestätigt damit indirekt die Merkelwahl der anderen, weil er nicht gegen sie stimmt, da sein Kreuz für die Zusammensetzung des Bundestages keinerlei Auswirkung hat.

Auch ungültig oder gar nicht wählen bringt nichts

Ähnliches gilt für Gar-nicht-wählen-Gehen und für Ungültig-wählen. Denn was passiert hier? Stellen Sie sich, wiederum um das Prinzip zu verstehen, vor, es wären tausend Personen aufgerufen über etwas abzustimmen. 901 hätten aber entweder keine Lust, kein Interesse, keine Zeit, was anderes vor oder wollten sich aus Protest nicht beteiligen bzw. würden extra ungültig stimmen. Dann würden die verbleibenden 99 über die Belange der Tausend entscheiden. Angenommen es würden 50 zu 49 für den Vorschlag X stimmen, dann hätten diese 50, fünf Prozent aller Betroffener, über das entschieden, was tausend Wahlberechtigte betrifft.

Ergo: Wer gar nicht oder ungültig wählt, der vergibt seine Chance auf eine Korrektur des Votums der anderen. Er bestätigt im Grunde die gültigen abgegebenen Stimmen und sagt indirekt: „Ich bin voll und ganz einverstanden, was ihr entscheidet. Ich möchte dies kein bisschen verändern.“ Damit wählt auch er indirekt Merkel, weil er nicht gegen sie stimmt, wodurch er sie schwächen würde.

Warum die AfD das einzige Korrektiv darstellt

Somit ist klar, was die einzig sinnvolle Gegenstrategie sein kann: für die AfD stimmen. Denn welche Folgen wird dies haben, wenn die AfD gestärkt wird? Stellen wir uns dazu, wiederum aus heuristischen Gründen, um also das Prinzip zu verstehen, folgendes vor. Angenommen, die Union würde nochmals vier bis fünf Prozent verlieren, zum Großteil an die AfD. Und die SPD weitere zwei Prozent. Dann hätten wir bei der Bundestagswahl in etwa folgendes Ergebnis:

  1. CDU/CSU:  ca. 32,5 %
  2. SPD: ca. 20 %
  3. AfD: ca. 15 %
  4. FDP: ca. 10 %
  5. Linkspartei: ca. 10 %
  6. Grüne: ca. 7,5 %
  7. Sonstige: ca. 5 %

Was würde ein solches Ergebnis bedeuten?

Positive Folgen einer möglichst starken AfD

Zum Einen wären Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün mit 42,5 bzw. 40 Prozent definitiv vom Tisch. Vor allem aber – und das ist das Entscheidende – wäre Merkels Macht gebrochen. 32,5 Prozent für CDU und CSU zusammen, also nur rund 25 Prozent für die CDU würde ihr die eigene Partei nicht verzeihen. Merkels Sieger-Nimbus wäre dahin. Was würde nun geschehen?

Entweder würde Merkel nach einem solchen Einbruch von fast 10 Prozent seit der letzten Bundestagswahl (von über 41,5 auf 32,5 Prozent) sofort das Handtuch werfen und den Weg für jemand anders frei machen. Vielleicht für Schäuble als Übergangskandidat für zwei Jahre. Oder aber die Machtkämpfe in der CDU würde beginnen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Merkel ihren Rücktritt für das Jahr 2019 ankündigen und dann nach zwei Jahren abtreten würde. In der Zeit hätte die CDU die Chance, a) einen neuen Bundeskanzler aufzubauen, vor allem aber b) sich zu reformieren. Denn die AfD würde mit über 15 Prozent der Sitze im Bundestag einen enormen Druck auf die CDU und die CSU ausüben. Auch Seehofer würde bei einem sehr schwachen CSU-Ergebnis wanken und fallen, den Weg für einen Jüngeren, wahrscheinlich für Söder frei machen.

Unser Land könnte wieder aufatmen

Natürlich kann auch eine AfD mit 8 bis 11 Prozent eine starke Opposition im Deutschen Bundestag bilden. Aber mit jedem Prozentpunkt mehr steigt auch ihr Einfluss und die Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben. Bei 15 Prozent wäre dieser Druck enorm. CDU und CSU müssten sich komplett erneuern, um bei den nächsten Wahlen nicht noch mehr Stimmen an die AfD zu verlieren.

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere solche. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen.

Wandere aus, solange es noch geht!
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