Ulmer SPD zeigt AfD wegen Wahlplakat an

Aydan Özoguz (SPD) (Bild: Sven Schäfer; CC BY-NC 2.0; siehe Link)
Integrationsministerin der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) (Bild: Sven SchäferCC BY-NC 2.0; siehe Link)

Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu „entsorgen“. Zudem hat die  Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland im Thema Özoguz wegen Volksverhetzung aufgenommen.

Die Ulmer SPD hat laut übereinstimmender Medienberichten am Freitag Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert werde, die Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) zu „entsorgen”. Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat, das die AfD für ihre Wahlwerbung in der Ulmer Innenstadt einsetzte, heißt es neben einem Foto der SPD-Politikerin: „Özoguz „entsorgen“? JA!!!“

Ulmer SPDler sieht „den Straftatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt

Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, so der Ulmer SPD-Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Ansbacher der Antifa-nahen Internetplattform Beobachter News. „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe laut der Bildzeitung keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei das Plakat zunächst lediglich dokumentiert worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat laut dem Spiegel Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung aufgenommen. Dies bestätigte ein Behördensprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Anlass für die Ermittlungen seien Gaulands Äußerungen über die Özoguz. Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen die der gegenüber der dpa als „völlig verfehlt“ titulierte.

Nach Gaulands Empfehlung für Özoguz zukünftigen Aufenthaltsort seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, so ein Behördensprecher. Unter anderem hatte sich hierbei der ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer hervorgetan (JouWatch berichtete). (BS)

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