Heiko Maas hält AfD-Wahlprogramm für grundgesetzwidrig

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Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Wahlkampf total: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist der Überzeugung, dass das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der AfD laut dem Deutschlandfunk vor, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Hierbei zählt der SPD-Funktionär die Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland.

Islamisierungs- und EU-Kritik gilt Maas als grundgesetzwidrig

Maas, der durch sein Tun als Justizminister wie kein Politiker vorher die freie Meinungsäußerung in Deutschland beschneidet, ist der Überzeugung, dass zwar jede Religion die Verfassungsordnung einhalten müsse, das Grundgesetz jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ festschreibe, so Maas in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“.

Die AfD fordere jedoch unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europapolitik klare Verletzungen des Grundgesetzes, so Maas weiter. Es gehe nach zum einen um den Schutz der Menschenwürde, die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstoße die AfD mit mehreren antieuropäischen Zielen gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne.

Die angebliche Opferrolle der AfD

Heiko Maas, der weit im linken Gefilde der SPD steht schreibt weiter: „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“.

Der eingeschlagenen Weg gegen die AfD müsse nach Ansicht von Maas auch nach der Bundestagswahl beibehalten werden. Er halte jedoch nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten werde. Das verschaffe der AfD nur die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, so die wahrheitsverzerrende Warnung eines Politikers, dem alle Mittel recht zu sein scheinen, missliebige – sprich nicht-linke Meinungen – zu unterdrücke und aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.

„Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.  Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau.

Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“

Ist die Weidel-Mail der WamS eine plumpe Fälschung?

Zu welchen Maßnahmen und schmutzigen Tricks die politischen Gegner bereit sind, zeigt der aktuelle Skandal um die „Weidel-Mail“ der WamS. Wie JouWatch darstellt, könnte es sich bei den angeblich „rassistischen“ E-Mails der AfD-Spitzenkandidatin um eine plumpe Fälschung handeln.  (BS)

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