Grüne Kandidatin: Häuser für Mieter enteignen

Raub von Eigentum als Politik für Mieter: Das Wahlplakat der Canan Bayram (Bild: JouWatch)

Canan Bayram will per Direktwahl in den Bundestag einziehen. Ihr Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin war der Wahlkreis Christian Ströbeles. Doch mit ihren linksextremistischen Verbindungen und sozialistischen Forderungen ruft sie sogar in der eigenen Partei Widerstand hervor. Bayram könnte mit ihrem Einzug ins Parlament nicht nur das Abgeordneten-Dasein Renate Künast, sondern auch das Ende für Cem Özdemirs schwarz-grüne Träume bedeuten.

Von Christian Jung

Im Wahlkampfbüro Bayrams in der Schreinerstraße steht noch ein altes Wahlplakat. Fast gütig blickt einem die Politikerin entgegen, die einst von der SPD zu den Grünen wechselte. Ihre wahre Güte dürfte der des Stasi-Chefs Mielke entsprechen, der seiner Selbsteinschätzung nach alle Menschen liebte. Kein Schlüssel für den Keller, erklärt Bayrams Mitarbeiter die unangebrachte Anwesenheit des veralteten Plakats.

Noch weitaus stärker in die Jahre gekommen sind jedoch die sozialistischen Ideen Bayrams. Aus dem tiefen Keller im Wendejahr 1989 überwunden geglaubter marxistischer Rezepte stammt zum Beispiel ihr Ansatz zur Überwindung der Wohnungsnot.

Immobilien stehlen als grüner Wahlkampfhit 

„Die Häuser denen, die drin wohnen“, fordert Bayram auf Wahlplakaten in ihrem Wahlkreis. Auf ihrer Internetseite verbreitet sie in dem Artikel „Die Häuser denen, die drin wohnen“, das Postulat: „Enteignung als Spekulationsbremse“. In der Parallelstraße ihres Wahlkreisbüros dürfte man allzu genau wissen, was die Grüne damit meint. Dort steht das besetzte Haus Rigaer Straße 94.

Hier sind die autonomen Linksextremisten schon zur Tat geschritten. Sie besetzten ein Haus und verteidigen ihren Raub mit Gewalt. Bayram nimmt die Ausschreitungen regelmäßig als weniger schlimm war.

Eingang des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 (Bild: JouWatch).

Die Hausbesetzer sind nicht die einzigen Linksextremisten, die sich der Sympathie Bayrams erfreuen. Die Sprecherin für Recht der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nahm auch an Protesten teil, die sich gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten-indymedia“ wandte.

Auf dieser werden – trotz Verbotes der Internetseite durch Innenminister Thomas de Maizière – linke Gewalttaten hochgejubelt und Bekennerschreiben zu Anschlägen veröffentlicht.

Künast oder Bayram, das ist die Frage

Mittlerweile haben die Eskapaden der 51-Jährigen zu Widerstand in der eigenen Partei geführt. So manch grüner Genosse will der Extremistin die Unterstützung verweigern.

Ob dies allerdings den linken Positionen Bayrams geschuldet ist, kann man bezweifeln. Es ist auch ein anderes Motiv denkbar. Sollte der Wähler Bayram tatsächlich mit einem Direktmandat ausstatten, könnte dies für eine andere Prominente Grüne sehr gefährlich werden: Renate Künast. Die Parteiprominente wurde von den Grünen auf Listenplatz drei gehievt.

Gemessen an den aktuellen Umfragen werden die Grünen aber nicht mehr als drei Abgeordnete in den Mitten in Berlin gelegenen Reichstag entsenden können. Für Künast könnte die kurze Distanz von der eigenen Wohnung zum Bundestag bald eine Lichtjahre lange Distanz darstellen.

Um die zum Parteiestablishment gehörende Künast zu retten, wollen ihre Unterstützer Bayrams Erfolg verhindern. Allerdings wäre das Prestige, einen in Direktwahl gewonnenen Wahlkreis in Grüner Hand zu haben, dann ebenfalls verloren.

Die Union in Koalition mit einer Indymedia-Unterstützerin?

Auch für die Koaltionsfähigkeit der Grünen, insbesondere mit der Union, für die Cem Özdemir und Wolfgang Schäuble bei Anne Will eine öffentlichen Testlauf ablieferten, könnte die Wahl der offen extremistischen Grünen gefährlich werden.

Der Union dürfte es schwer fallen, eine zum Sozialismus drängende Grünen-Fraktion den eigenen Wählern schmackhaft zu machen. Linksextrem ist zwar auch der mit der Interventionistischen Linken verbandelte Özdemir ebenfalls. Doch dessen linksextreme Bündnisse werden nur in den alternativen Medien thematisiert. Bayram ist jedoch offen revolutionär. Das dürfte sogar einer stark nach links gewanderten Union ein wenig im Magen liegen. Allerdings hat die Merkel-CDU schon größere „Hindernisse“ überwunden.

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