CDU-Politiker Brok gegen geringere Leistungen für Flüchtlinge

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel  – Noch ist der Steuerzahler nicht völlig ausgesaugt: In der Debatte über eine Absenkung deutscher Flüchtlingshilfe hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gegen geringere Leistungen des Staates ausgesprochen, um einem „Sog-Effekt“ entgegenzuwirken. „Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken“, sagte Brok der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker.

Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Flüchtlinge sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen. „Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können“, sagte Brok. Zuvor hatte  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung der deutschen Leistungen für Flüchtlinge vorgeschlagen, um einen „Sog-Effekt“ zu verhindern. (Quelle: dts)

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