Orbán: „Ungarn ist kein Einwanderungsland und will auch keins werden“

(Foto: Ungarische Regierung / kormany.hu
(Foto: Ungarische Regierung / kormany.hu)

„Ihre Vorstellungen von europäischer Solidarität widerspricht den Gesetzen der EU und den Traditionen Ungarns“, schrieb der ungarische Premierminister Viktor Orbán an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag.

Von Collin McMahon

„Zuerst freut es mich, dass Sie Ungarns Beitrag zur Grenzsicherung würdigen. Ungarn hat in den vergangenen zwei Jahren unsere gemeinsame Außengrenze nicht nur mit Haushaltsmitteln verteidigt, es hat einen Grenzzaun gebaut und tausende Grenzschützer in den aktiven Dienst genomen.“ Orbán wies darauf hin, dass sich Ungarn weiterhin als Teil des Schengener Abkommens benimmt, obwohl die meinsten Migranten aus geografischen Gründen erst durch andere EU-Länder nach Ungarn kommen, hauptsächlich aus Griechenland. „Deshalb will Ungarn nicht an Maßnahmen teilhaben, die dem nicht Rechnung tragen“, so Orbán an Juncker.

„Im Namen der ungarischen Regierung möchte ich feststellen: Ihre Vorstellungen von europäischer Solidarität widerspricht den Gesetzen der EU und den Traditionen Ungarns“, schrieb Orbán. Er wies darauf hin, dass Ungarn anders als manche andere EU-Länder keine koloniale Vergangenheit habe, für die es sich zu entschuldigen habe.

(Foto: Ungarische Regierung / kormany.hu
Gut gegen illegale Eindringlinge (Foto: Ungarische Regierung / kormany.hu)

„Einige großen Mitgliedsländer sind aufgrund ihrer Verpflichtungen aus ihrer kolonialen Vergangenheit nun Einwanderungsländer geworden. Ungarn dagegen ist kein Einwanderungsland, will auch kein Einwanderungsland werden, und lässt sich auch nicht dazu zwingen, eins zu werden. Die Vorstellung von europäischer Solidarität, die Sie in ihrem Brief darlegen, setzt voraus, dass Ungarn entgegen dem Willen des ungarischen Volkes ein Einwanderungsland wird. Das ist meiner Ansicht nach keine Solidarität, sondern Gewaltandrohung.“

„Es verwirrt uns, dass Sie in Ihrem Brief einen Zusammenhang herstellen zwischen der Einwanderungsfrage und der Gemeinschaftsfinanzierung. Ein solcher Zusammenhang besteht nicht und ist auch nicht Teil der bestehenden europäischen Vereinbarungen. Nach Ansicht der ungarischen Regierung landen ein Großteil dieser Subventionsgelder wieder bei Firmen der Geberländer, deren Volkswirtschaften dadurch stark profitieren, ebenso wie von der Marktöffnung der neuen Mitgliedsländer,“ so der Premier. „Ich bin erstaunt und verwundert zu erfahren, dass Sie und Ihre Kommission keine Finanzierung für unseren Grenzzaun an der EU-Außengrenze zur Verfügung stellen wollen. Ich bin der Auffassung, dass all jene, die den Grenzzaun ablehnen, auch den Schutz und die Verteidigung der Bürger der Europäischen Union ablehnen. Ohne physische Barrieren ist ein wirksamer Schutz gegen die vielen illegalen Grenzübertrittsversuche nicht möglich. Wenn die Europäische Kommission anstatt die Grenzen zu schützen nur Maßnahmen und Organisationen finazieren will, die den Zustrom von Migranten fördern wollen, wird dies nur weitere Anreize bieten für die hunderttausenden Migranten, die nach Europa kommen wollen, anstatt dies einzudämmen.“

„Ich möchte daher die Bitte der ungarischen Regierung an die EU wiederholen, sich zur Hälfte an den Kosten der ungarischen Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen zu beteiligen. Diese Kosten in Höhe von 270 Milliarden Forint (880 Millionen Euro) hat bisher der Ungarische Steuerzahler alleine geschultert obwohl unser Zaun nicht nur Ungarn, sondern Österreicher, Deutsche und alle anderen Bürger der Europäsiche Union schützt“, schrieb Viktor Orbán an Jean-Claude Juncker.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wies Kommentare des deutschen Justizministers Heiko Maas zurück, nachdem Ungarn die EU-Gelder gestrichen werden müssen, wenn das Land den Forderungen aus Berlin und Brüssel nicht nachkomme. „Im Gegensatz zu den Aussagen des linken deutschen Justizministers verpflichtet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Ungarn zu gar nichts,“ sagte Szijjártó Samstag in Budapest der Nachrichtenagentur MTI. „Es ist eine hinterhältige Taktik, die EU-Finanzierung für Ungarn mit der illegalen EInwanderung zu verknüpfen.“

„Es ist zwar eine Ehre für Ungarn, ein Thema im deutschen Wahlkampf zu sein, dennoch möchten wir gerne den deutschen Justizminister darauf hinweisen, dass Ungarn die Schengen-Außengrenze, und damit Deutschland auch, mit den Steuergeldern unserer Bürger schützt. Interessanterweise erweckt diese Art der Solidarität nicht die Aufmerksamkeit des deutschen Ministers.“

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