Merkel wegen Flügen zu Wahlkampfterminen angezeigt

Überlässt Angela Merkel die Kosten für ihre Flüge zu Wahlkampfauftritten dem Steuerzahler? (Bild: JouWatch)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, um zu ihren Wahlkampfterminen zu gelangen, seit Jahresanfang rund 50 Mal die Flugbereitschaft genutzt. Nun hat ein Rechtsanwalt Merkel wegen Untreue angezeigt.

Ein Berliner Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen Angela Merkel (CDU) gestellt. Er wirft der Bundeskanzlerin Untreue vor, da ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstatte. Wie der Spiegel berichtet, zahlt Merkel für sich und ihre Mitarbeiter jeweils nur den Preis eines Businessclass-Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt. Der Anwalt ist jedoch der Überzeugung, dass Merkel – genau wie die Verteidigungsministerin und der Bundesinnenminister – sehr genau wissen, welche Kosten für die Flüge anfallen und „dass diese nicht durch die Zahlungen der CDU gedeckt sind“.

Der Spiegel führt vertraulichen Listen der Flugbereitschaft an, die die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde für die Cougar-Helikopter auf rund 18.000 Euro benennen, bei Kleinflugzeugen vom Typ Global 5000 seien es mehr als 30.000 Euro.

Die CDU lehnt dem Bericht zufolge Auskünfte über Merkels Flüge ab und teilte lediglich mit, man halte sich an die geltenden Regeln. (BS)

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