Manuela Schwesig: Angela Merkel ungestört reden lassen – AfD-Veranstaltungen verhindern

Während sie für ihren Koalitionspartner auf Bundesebene ein Recht der unwidersprochenen Rede einfordert, will sie zugleich Veranstaltungen der AfD verhindern: Manuela Schwesig (Bild: JouWatch)

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sich erschüttert von den Protesten bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin. „Jeder Politiker muss in diesem Land die Möglichkeit haben, Menschen zu treffen und für seine Politik zu werben“, sagte Schwesig der Ostsee-Zeitung. Doch sowohl die Zeitung als auch die frühere Familienministerin Schwesig verschweigen, dass die SPD-Politikerin einem linksextremen Bündnis angehört, das dieses „Werben für die eigene Politik“ der AfD mit extremistischen Methoden streitig macht.

Von Christian Jung

Manuela Schwesig gehört dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an. An maßgeblicher Stelle ebenfalls Bündnismitglied: die linksextreme „Interventionistische Linke“, die den „revolutionären Bruch“ herbeiführen will und die Geld für Waffen sammelt (JouWatch berichtete mehrfach).

Wie Schwesigs Fußtruppen Veranstaltungen der AfD verhindern

Was sich Schwesigs Straßenkampftruppen zur Verhinderung des AfD-Wahlkampfes einfallen lassen, hat so gar nichts mit dem Postulat der SPD-Politikerin zu tun, jeder – zumindest aber Angela Merkel – müsse die Möglichkeit haben, im Kontakt mit Wählern für seine Positionen werben können. So heißt es in der 40-seitigen Broschüre unter anderem:

„Wenn ihr nicht verhindern könnt, dass die Veranstaltung stattfindet, könnt ihr trotzdem dafür sorgen, dass die AfD keinen Spaß hat. Vielleicht schafft Ihr es Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Triller- pfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern.“

Zusammenarbeit mit der Antifa wird empfohlen

Die Veranstaltung komplett verhindern? Schwesigs Ziel ist es demnach den Wahlkampf der AfD zu unterbinden und Auftritte der CDU-Politikerin Merkel von jeder Kritik abzuschirmen. Diskussionen mit der AfD will das Bündnis, dem auch das komplette Spitzenpersonal der Grünen angehört (JouWatch berichtete), auf jeden Fall aus dem Weg gehen. So jedenfalls die Broschüre:

„Versucht die Veranstalter*innen zu überzeugen, die AfD auszuladen und nur die anderen Parteien sprechen zu lassen.“

Das linksextreme Bündnis ruft wenig überraschend dazu auf, mit der Antifa zusammenzuarbeiten:

„Die AfD kündigt ihre Veranstaltungen oft erst sehr kurzfristig an. Um früh genug davon zu erfahren ist eine Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa oft lohnenswert. Wahlkampfveranstaltungen, wie auch Infostände an öffentlichen Orten, könnt ihr bei der Stadtverwaltung erfragen.“

Absagen von AfD-Veranstaltungen durch ein „direktes Gespräch“ herbeiführen

In der Broschüre wird auch an anderer Stelle zu Handlungen aufgerufen, die man getrost als Nötigung bezeichnen kann:

„Kontaktiert die Besitzer*innen des Veranstaltungsortes und versucht sie zu einer Absage zu bewegen. Dies kann auf verschiedenen Wegen passieren, bspw in Form eines offenen Briefes, eines Anrufs oder auch in einem direkten Gespräch, am besten mit mehreren Leuten.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Leif Erik Holm hatte im Gespräch mit JouWatch schon Mitte August die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, sich von dem linksextremen Bündnis zu distanzieren. Das ist bislang nicht geschehen.

 

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