Ungarischer Grenzzaun: Junckers „europäische Solidarität“ gilt nur bei undemokratischen Entscheidungen

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AfD-Landeschef André Poggenburg (Bild: JouWatch)

André Poggenburg, AfD-Bundesvorstand sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, unterstützt die Forderung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wonach die Europäische Union sich an der Finanzierung des Zaunes zu Serbien beteiligen soll. Gleichzeitig äußert er Verständnis für Orbán, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief vorwarf, seine „dargestellte Interpretation des Solidarprinzips“ bedeute „eigentlich nichts anderes, als die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland – trotz des Willens der ungarischen Bürger“.

„Natürlich weißt der ungarische Ministerpräsident zu Recht darauf hin, dass der Zaun nicht nur die ungarischen, sondern auch deutschen, österreichischen und andere EU-Bürger schützt“, erklärte Poggenburg. „Aber ‚europäische Solidarität‘ bedeutet für Juncker offenbar nur, die illegal im Herbst 2015 nach Europa gelangten Migranten per Quote auf andere europäischen Länder zu verteilen: also die Konsequenzen einer fatalen Entscheidung abzufedern, die gegen geltendes Recht gefällt wurde und die weder mit dem eigenen Volk noch mit den EU-Partnern abgesprochen war.

Wenn aber der ungarische Ministerpräsident für eine Entscheidung ‚europäische Solidarität‘ fordert, an deren demokratischen Zustandekommen es nichts zu deuteln gibt und die darüber hinaus im Interesse aller Europäer ist, rückt der Kommissionspräsident von den Prinzipien ab, die er ansonsten vollmundig beschwört. Bezeichnender kann das Brüsseler Verständnis von Solidarität und Demokratie nicht vorgeführt werden.“

In einem Antwortschreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán noch einmal die Forderung bekräftigt, die EU solle die Hälfte der 44 Millionen Euro zahlen, die der ungarische Grenzzaun zu Serbien gekostet habe. „Ungarn ist kein Migrationsland und wünscht auch nicht, es zu werden“, hieß es in dem Schreiben. Orbáns Brief ging ein Schreiben von Juncker voran, in dem der EU-Kommissionpräsident in sarkastischen Worten meinte, er begrüße es, wenn sich nun auch Orbán für „mehr Europa“ in der Migrationspolitik und dem Grenzschutz ausspreche. (BS)

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