Grüner Irrsinn: Polizei soll Quittung ausstellen, wenn sie Migranten kontrolliert

Polizei (Bild: JouWatch)
Polizei (Bild: JouWatch)

Bremen – Um das sogenannte „ethnische Profiling“ zu verhindern, fordern Grüne, dass Polizisten, wenn sie Menschen mit einer nicht-weißen Hautfarbe kontrollieren, Kontroll-Quittungen ausstellen müssen. Beifall für die grüne Idee kommt von den Bremer Linken.

Als ethnisches oder Racial Profiling bezeichnet man Polizeikontrollen aufgrund von persönlichen Merkmalen oder Herkunft. Um das zu verhindern, will die Grünen-Fraktion die Bremer Polizei dazu zwingen, dass bei Personenkontrollen diese Quittungen ausstellen müssen, auf denen der Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt sind.

„Rassistischer Kontrollen“

„Es ist wichtig, dass sich die Polizei mit dem Thema auseinandersetzt, weil es auch in Bremen immer wieder Beschwerden gibt“, so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion laut Weser Kurier. Nichtregierungsorganisationen, wie die hoch umstrittene Organisation Amnesty International, werfen der Polizei und der Politik immer wieder vor, das Problem „rassistischer Kontrollen“ in Deutschland klein zu reden.

Auch in Bremen habe es laut der Zeitung solche Vorfälle gegeben, denn Betroffene und Initiativen berichteten in der Vergangenheit von sogenanntem ethnischen Profiling. Von ethnischem oder auch Racial Profiling sprechen selbsternannte Experte dann, wenn Polizisten Verdachtsmomente auf Kriterien wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Hautfarbe begründen – und nicht allein auf der Basis von objektiven Beweisen.

So habe bereits 2012, 2015 und 2017 die Bremer Polizei sich dem Thema jeweils bei einer Fachtagung widmen müssen. Die Grünen-Fraktion hatte nun um einen Ergebnisbericht gebeten, mit dem sich am Donnerstag die Innendeputation befasste.

Bremer Linke klatschen Beifall

Der Einsatz von Hilfsmitteln wie der Quittung könnte nach Auffassung der Bremerhavener Polizei zu einer Sensibilisierung der Beamten beitragen, „wodurch die Entscheidung zu einer Personenkontrolle stärker überdacht wird“, heißt es in dem Bericht, der der Zeitung vorliegt. Allerdings berge die Kontrollquittung auch die Gefahr, dass Beamte damit grundlos diffamiert werden könnten.

Die linken Genossen, die Bremer Linkspartei, hält die Bescheinigungen ebenfalls für eine gute Idee. Ethnisches Profiling sei in Bremen ein Problem, so Sebastian Rave, Sprecher für Antirassismus. Aber allein damit sei es nicht getan. Kontrollorte wie am Bahnhof oder im Steintor müssen aufgehoben werden, so die linke Forderung. Die Polizei dürfe dort ohne vorliegende Verdachtsmomente Personen überprüfen und deren Identität feststellen. Das ist ein „riesiges Einfallstor für ethnisches Profiling“, so die linke Klage weiter. Zudem brauche Bremen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Opfer rassistischer Kontrollen wenden könnten.

Die Bremer Polizei bestreitet, Kontrollen vorzunehmen, die allein aufgrund persönlicher Merkmale oder der Herkunft stattfinden. (BS)

 

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