Christian Linder und die Abschiebung aller „Flüchtlinge“: Der Betrug am Wähler

Kann sich angesichts der verfälschenden Berichterstattung freuen: Der vermeintlich Law an Order Mann Christian Lindner (Bild: JouWatch)

Seit Tagen beherrscht der FDP-Chef die Schlagzeilen. Er will tatsächlich – so der erste Anschein – das Ausländerrecht umsetzen. Vielfach wird durch die Medien die Position Linders als eine besonders harte dargestellt. Tatsächlich baut der regierungswillige Politiker der daueropportunistischen FDP an einer scheunentorgroßen Hintertür. 

Ein Kommentar von Christian Jung

BILD beginnt schon in der Schlagzeile mit der Lüge. „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“, titelt das Springer-Blatt. Wer das Interview mit Lindner jedoch in Gänze liest, wird darüber aufgeklärt, was wirklich hinter der vermeintlichen Härte steckt: Es wird schon jetzt eine weitere der zahllosen Bleiberechtsregelungen vorbereitet. Wer gut integriert sei, könne sich für ein Aufenthaltsrecht bewerben, so Lindner.

Die verlangten Integrationsleistungen sind keine

Immer wenn die Politik mit der großen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern nicht weiterkommt, werden die Deutschen dahingehend belogen, es müssten „eigentlich“ alle in ihre mittlerweile sicheren Heimatländer zurück.

Aber diejenigen, die sich „gut integriert“ hätten, dürften bleiben. Als Integrationsleistungen werden bei all diesen Bleiberechtsregelungen dann Deutschkenntnisse und ein eigenes Einkommen vorausgesetzt. „Keinerlei Bezug von Sozialleistungen“ will auch Lindner zur Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt machen, wenn in Syrien der „Krieg beendet“ sei.

Bei Bleiberechtsregelungen wurde die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt

Als ehemaliger Mitarbeiter einer Ausländerbehörde kann ich sagen: Die geforderten Integrationsleistungen sind schlicht ein Witz. So wurde bei der ein oder anderen Bleiberechtsregelung für Deutschkenntnisse das Niveau A 2 verlangt. Das besagt:

  • Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke in Alltagssituationen verstehen und verwenden können
  • sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen können, in denen es um den Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Themen geht.
  • mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben können.

In vielen Fällen sind Ausländer schon vier Jahre oder noch viel länger geduldet und rutschen dann in eine Bleiberechtsregelung. Warum nach vier Jahren Aufenthalt derart rudimentäre Sprachkenntnisse ein Zeichen von Integrationswillen sein sollen, war und bleibt mir immer ein Rätsel.

Solange die Abschiebung aussetzen, bis nach Jahren die Voraussetzungen für Aufenthaltsrecht erfüllt werden

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer derartig schlecht Deutsch spricht, wenn er sich länger als ein Jahr hier aufhält, ist entweder integrationsunwillig oder -unfähig.

Zudem stellen die Sprachfähigkeit Institute fest, die meist selbst mehr als zuwanderungsfreundlich sind. Einen Ausländer mit A 2 Zertifikat, der nicht einen Satz Deutsch versteht, ist da nicht unbedingt die Ausnahme.

Wer immer noch zu blöd ist, diese Nicht-Hürde zu überspringen oder zu unterlaufen, für den gibt es dann noch die obligatorische Härtefallregelung.

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat man Arbeit, danach oft nicht mehr

Diese kommt auch bei beim Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Geltung. Eine unendliche Zahl von Ausnahmen im Gesetzestext und beim realen Vollzug pflastern den Weg zum Aufenthaltsrecht. So mancher hat auch nur solange Arbeit, wie er solche für das Aufenthaltsrecht nachweisen muss.

Die wenig übrig gebliebenen ausreisepflichtigen Ausländer werden vielfach so lange geduldet, bis diese doch – mit viel Augen zudrücken – irgendwie noch unter diese oder die nächste Bleiberechtsreglung fallen, für die sich all die „bewerben“ können, die schon lange keinen Aufenthaltsgrund mehr haben.

Kurz: Linder plant, das Ausländerrecht einmal mehr zu unterlaufen. So gut wie keiner der vielen Integrationsunfähigen und Unwilligen wird das Land verlassen müssen – wenn es nach der FDP geht. Dieses gemeinsam mit den Medien als „Härte“ zu verkaufen, zeigt nur die Chuzpe von Lindner und seine scheinbare Integrationsfähigkeit konservativer Positionen in eine windelweiche Politik.

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