Ungarn: Politik vergewaltigt EU-Recht

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Péter Szijjártó: „Die Politik hat das europäische Recht vergewaltigt.“ (Foto: Screenshot/Youtube)

Der Europäische Gerichtshof hatte ja beschlossen, Ungarn und die Slowakei dazu zu zwingen entgegen ihrem Willen illegale Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest.

Von Collin McMahon

„Der Kampf beginnt erst, und Ungarn wird sich aller Rechtsmittel bedienen um sicherzugehen, dass niemand entgegen dem Willen des ungarischen Volkes nach Ungarn geschickt werden kann“, sagte der Außenminister in einer Pressekonferenz mit Jusitzminister László Trócsányi. Die Entscheidung des EuGH gefährde die Zukunft aller Europäer und sei eine rein politische Entscheidung, so Szijjártó: „Die Politik hat das europäische Recht vergewaltigt.“

„Im Widerspruch zu den Gründungsverträgen gibt das Urteil der EU-Kommission Macht über die einzelnen Mitgliedsstaaten,“ sagte Szijjártó. „Das ist nicht akzeptabel, und wir werden alles Nötige tun, um unser Land zu schützen.“ Es sei Zeit, die Idee einer Quotenregelung ad acta zu legen, sagte Szijjártó. „Ungarn erfüllt seine Verpflichtungen nach dem Schengen-Abkommen und schützt die Außengrenze der EU. Ungarn hat per heute alle Kosten für die Sicherungen der Außengrenze selber geschultert, und zeigt sich den Ländern des Westbalkans solidarisch, die ebenfalls ihre Grenzen schützen wollen. Im Gegensatz finanziert die EU-Kommission nicht den Schutz der Außengrenzen, sondern nur die illegale Migration.“

Der ungarische Premier Victor Orban hatte im Juli gesagt, die Frage sei, „ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird und Ungarn den Ungarn. Ob Deutschland das Land der Deutschen bleiben wird, ob Frankreich das Land der Franzosen bleiben wird, ob Italien ein Land von Italienern bleiben wird.“

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