Bystron im BR: Alle gegen AfD, die Moderatoren auch

Petr Bystron: „Sie spalten Europa.“ Quelle: BR
Petr Bystron: „Sie spalten Europa.“ Quelle: BR

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und die TV-Duelle auch: Gestern diskutierten im BR Fernsehen bei der „Kontrovers Wahlarena“ u.a. Alexander Dobrindt (CSU), Klaus Ernst (Die Linke) und Petr Bystron (AfD) – nach dem Skandal um das unprofessionelle Gebaren von Marietta Slomka am Dienstag konnte man wieder bewundern, wie öffentliche-rechtliche Moderatoren versuchen die AfD auszubooten.

Von Collin McMahon

Das wichtigste Thema für die Wähler in Bayern ist laut infratest dimap die Migration (sagen 58%). In den letzten fünf Jahren ist laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Einwanderer aus dem Nahen Osten um 50% auf 2,3 Millionen gestiegen, aus Afrika um 46% auf 740.000. 6% der Bevölkerung sind nun muslimischen Glaubens, Tendenz steigend. Dazu fragte Moderatorin Ursula Heller Grünen-Vertreterin Ekin Deligöz nach dem Buch des Grünen Asylkritikers Boris Palmer, „Wir können nicht allen helfen“. Deligöz ging auf den Titel nicht ein, sondern vertrat die Ansicht, dass Deutschland in jeden Migranten „vom ersten Tag an investieren müsse“, egal ob illegal oder legal, ob Aussicht auf Bleiberecht bestehe oder nicht.

Moderatorin Heller richtete dann die Frage an AfD-Bayern-Chef Bystron: „Flüchtlingspolitik gehört zum Markenkern der AfD. Tun wir das Richtige, um Migranten, die zu uns kommen, entsprechend zu integrieren?“

Bystron, der 1988 aus der Tschechoslowakei nach Deutschland kam und der einzige anerkannte Asylbewerber in der Runde war, antwortete: „Ja klar, die Deutschen haben schon mehrfach bewiesen, dass sie ein sehr großes Herz haben. Wir haben viele Flüchtlinge nach ’45 integriert, wir haben nach ’56 den Ungarn geholfen, nach ’68 den Menschen aus der Tschechoslowakei, und in der 90er-Jahren auch den Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das stellt niemand in Abrede. Aber das, was (Frau Deligöz) angeschnitten (hat), geht doch in die völlig falsche Richtung. Wir stehen zum Recht auf Asyl. Wir möchten den Menschen helfen, die wirklich fliehen müssen, aber wir möchten nicht, dass ein Großteil der Migranten diese Gastfreundschaft missbraucht. Asylberechtigt sind kaum 2%, die restlichen sind Wirtschaftsmigranten. 500.000 Syrer sind schon in der Binnenmigration in die Städte zurück, wo kein Krieg mehr herrscht, 300.000 sind aus der Türkei zurück, 200.000 alleine nach Aleppo. (Wir) müssten also anfangen zu sagen, ‚Liebe Freunde, jeder der 2015 an der österreichisch-bayerischen Grenze behauptet hat, er kommt aus Syrien, kann jetzt wieder zurück in seine Heimat gehen’.“

Moderator Andreas Bachmann fragte Bystron, „Dann hätten Sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ja auch zurück in die Tschechoslowakei gehen können. Hätten Sie das damals gut gefunden?“

Bystron: „Selbstverständlich. Fänd ich in Ordnung.“

Bachmann (etwas verdutzt): „Gut, das lassen wir mal so stehen.“

Ursula Heller: „Würden Sie denn sagen, dass ein syrischer Flüchtling der zu uns kommt, gleiche Chancen hat, sich hier einzuleben wie Sie damals? Hat er die Chance, Ihre Aufsteigerkarriere zu machen?“

Bystron: „Glaube ich nicht, aber das liegt nicht an den (deutschen) Rahmenbedingungen, sonder an seiner Vorbildung. Ich hatte im Deutschkurs zwei Iraker, die nicht mal unsere Schrift lesen konnten, und die haben sich sehr schlecht integriert. Das ist ja das Problem bei den Syrern. Die offizielle OECD-Statistik sagt, dass die Syrer, selbst wenn sie eine Schulbildung von acht Klassen absolviert haben, auf einem Niveau von einer deutschen dritten oder vierten Klasse sind. Die lernen nur die Grundrechenarten und Basics im Lesen. Und das stellt uns vor enorme Problem bei der Integration. Wir sagen, die Integration ist eine Bringschuld. Das muss jeder Flüchtling selbst erbringen. Das ist nicht die Aufgabe unserer Gesellschaft und unserer Politik.“ (Applaus.)

Ursula Heller entdeckte nun ihre innere Marietta Slomka: „Den Bildungshintergrund der Syrer müsste man in einem Faktencheck nachgehen, der stellt sich vermutlich differenzierter dar.“ Eine Quelle für diese Behauptung nannte sie nicht.

Bystron: „Das können Sie gerne checken. Das ist ein offizielle Statistik der OECD.“

Heller: „Herr Dobrindt, die AfD will die Zuwanderung begrenzen, das ist Fakt. Was ist denn bei Ihnen mit der Obergrenze? Ich hab da irgendwie den Überblick verloren. Wird die Obergrenze Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen sein?“

Dobrindt wich der Frage aus und versuchte stattdessen die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen: „Ich glaube man sollte den Hinweis bei der AfD nennen, Worte wie sie hier gefunden werden, ob das wirklich der gedankliche Hintergrund der AfD ist, da habe ich doch erhebliche Zweifel. Ich halte diese Partei, so wie sie sich gibt, für eine radikale Partei. Ich glaube, dass das ein Gerede ist, was nicht dem eigentlichen Gedankengut entspricht.“

Dobrindt schien damit sagen zu wollen, dass Bystron lüge oder seine wahren Absichten verberge – ironischerweise während er selber versuchte von der schwammigen Position der CSU in Obergrenzenfrage abzulenken.

Bystron: „Willkommen bei den Linken und den Grünen, Herr Dobrindt.“

Dobrindt wollte sich mit aller Macht von der AfD abgrenzen, die für sich in Anspruch nimmt, das umzusetzen, wovon die CSU nur spricht: „Ich möchte mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben“, sagte Dobrindt etwas schroff dem AfD-Mann im dunkelblauen Anzug. Der wiederholten Frage nach der Obergrenze, eigentlich von Horst Seehofer zur Koalitionsbedingung erklärt, dann im August kassiert und dies wieder dementiert, wich Dobrindt so lange aus, bis Frau Heller ihn ermahnen musste: „Herr Dobrindt, es gibt auch eine Obergrenze der Redezeit.“ Statt die Frage zu beantworten, gab Dobrindt den schwarzen Peter an die Grünen weiter: „65 Millionen Flüchtlinge gibt es zur Zeit in der Welt. Jetzt will ich mal wissen, was ist denn die Untergrenze der Grünen, was glauben Sie können wir denn integrieren? 1 Millionen? 5 Millionen?“

Deligöz brachte daraufhin das altgediente Argument von der Fluchtursachenbekämpfung, so als könne eine grüne Regierung alle Fluchtursachen der Welt mit dem Zauberstab beheben.

Frau Heller wollte zuerst, dass die Grüne Deligöz Dobrindts Frage nach den „5 Millionen“ beantwortete, widersprach sich dann im nächsten Satz, indem sie sagte, „Entschuldigung, wir wollen hie keinen Dialog zwischen ihnen beiden, sondern wir haben hier eine 6er-Runde. Die Frage nach der Untergrenze haben Sie geschickt nicht beantwortet.“

Ironischerweise war es Herr Dobrindt, der die Frage nach der Obergrenze ausgewichen war, indem er sie an die Grünen weitergegeben hatte.  Hellers Chef, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, ist Ulrich Wilhelm, der 2005 bis 2010 Pressesprecher von Angela Merkel war. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist eigentlich laut Rundfunkstaatsvertrag zur Staatsferne verpflichtet, was aber im Fall des BRs eher ein Fernziel bleibt.

Klaus Ernst von den Linken befürwortete den unbegrenzten Familiennachzug und sprach Bystron persönlich auf seinen Asylstatus an: „Der Asylgrund ist bei Ihnen auch weg, aber Sie sind noch da. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.“

Frau Heller gab Bystron erst einmal keine Möglichkeit zur Antwort, kam dann später auf ihn zurück, als er nach mehreren Minuten insistierte: „Herr Bystron, Sie haben eben energisch den Kopf geschüttelt, und ich sehe Sie hinter ihrem Pult zappeln.“ Andere Diskussionsteilnehmer, die zu Wort kommen wollten, wurden von Frau Heller nicht des „Zappelns“ bezichtigt.

Bystron: „Ich würde einfach gerne dem Kollegen von den Linken antworten, wenn er schon nach meinen persönliche Befindlichkeiten fragt. Sehen Sie, wir haben uns sehr schnell hier integriert. Ich habe innerhalb eines Jahres Deutsch gelernt. Wir haben uns Arbeit gesucht, ich hab auf dem Bau gearbeitet. Wir waren sehr schnell integriert.“

Ernst (unterbricht): „Wer integriert ist, der bleibt?“

Bystron: „Wir haben jetzt in Deutschland 600.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die müssen nach Hause gehen, die müssen abgeschoben werden. Und gleichzeitig schlagen Sie vor, dass wir 400.000 Syrer im Zuge des Familiennachzuges hier reinholen, in der gleichen Zeit, wo Syrer aus der Türkei zurück in ihre Heimat gehen? Machen Sie nur Ihre Politik! 58% der Deutschen sind dagegen. Die wollen den Familiennachzug nicht.“

Ernst griff das Thema „europäische Solidarität“ auf, die schon seit 2015 die EU entzweit: „Wer sich in Europa nicht an Recht und Gesetz hält, was der Orban gerade ankündigt, dem würd’ ich sofort die Mittel streichen.“

Wieder hatte Bystron nicht die Möglichkeit auf Ernst zu antworten, musste später nachhaken: „Ich würde gerne nochmal zwei Sätze zum Thema Europa sagen.“

Heller: „Zwei Sätze. Subjekt, Prädikat, Objekt.“

Ernst (unterbricht): „Sie sind ja sowieso gegen die Europäische Union.“

Bystron schaffte es tatsächlich, Ernst in zwei Sätzen zu antworten: „Die Migranten wollen nicht verteilt werden, und die Länder wollen sie nicht aufnehmen.“

Ernst konnte nur den Kopf schütteln. Bystron hakte nach: „Wie wollen Sie beide zwingen, das zu tun? Ich weiß, dass das bei den Kommunisten im Kopf geht, aber in der Realität nicht.“

Jetzt holte Ernst die Nazi-Keule heraus: „Bei den Faschisten ging noch ganz was anderes, gell?“

Bystron: „Sie spalten damit Europa. Wir haben 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Fangen Sie damit an, arabische Jugendliche nach Spanien zwangsumzusiedeln. Ich gratuliere Ihnen. Die Menschen in ganz Europa werden uns dafür hassen.“

(Applaus.)

Ernst sah sich nun wohl argumentativ geschlagen und konnten nur noch in die Nazi-Kiste greifen: „Mir ist ein arabischer Jugendlicher, der alleine hier herkommt lieber, als ein Rechtsradikaler von der AfD.“

Ironie der Geschichte: Etwa 345.00 Tschechoslowaken sind im 2. Weltkrieg gestorben, nachdem das Dritte Reich ihr Land gewaltsam annektiert hat. 2017 werden Tschechen von Deutschen wie Klaus Ernst nun als Faschisten beschimpft.

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Bei Verlagsinteresse bitte Zuschrift.

 

 

 

 

 

 

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