Wenn jemand morgens an Deiner Tür hämmert…(oder: Das Ende der Meinungsfreiheit)

Foto: Durch Sasa Prudkov/Shutterstock
Deutschland im Jahre 2050? (Foto: Durch Sasa Prudkov/Shutterstock)

„Kürzlich telefonierte ich lange mit einem Facebook-Freund. Der war kurz zuvor von einem lauten Hämmern an seiner Haustür geweckt worden. Er öffnete die Tür und ZACK! standen mehrere Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß in seinem Haus.

Gegen ihn läge eine Anzeige vor, denn er hatte im Juni in einem Facebook-Posting eine höchst umstrittene und öffentlich kritisierte Muslimin als „Musel-Trulla“ bezeichnet.“

 Von Thomas Schlawig

 „Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“

 Dieser Spruch wird gern mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht, doch hat er auch heute noch seine volle Gültigkeit, sind doch einige Akteure der Politik dabei, den Rechtsstaat auszuhebeln und Demokratie durch Diktatur zu ersetzen. Es beginnt mit der Einschränkung der grundgesetzlich garantierten  Meinungsfreiheit durch ein höchst umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ , dem Redeverbot für Politiker und endet in logischer Konsequenz in Straflagern für politische Gegner.

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt am 12.06.2017 unter dem Aktenzeichen WD 10 – 3000 – 037/17, Zitat: Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

 Dieses „Gesetz“ ist insofern vollkommen überflüssig, als alle „Straftaten“, welche man vorgibt zu bekämpfen,  bereits im Strafgesetzbuch verankert sind und dementsprechend juristisch geahndet  werden können. (§§ StGB 185, 186, 187 für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, sowie § 240 StGB Nötigung und über allem stehend, der unsägliche Willkürpragraph 130 StGB Volksverhetzung).

Aber was kümmern Antidemokraten schon Recht und Gesetz!?

Wie sagte doch der russische Regimekritiker, Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn, Zitat: Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert

 Läßt es sich, den derzeitigen Zustand Deutschland betrachtet, besser ausdrücken? Nein.

„All diese Vorgänge zeigen eine von Polizei und Justiz goutierte und sogar befeuerte, kontinuierlich sinkende Hemmschwelle, wenn es um die Diskreditierung, Drangsalierung und Verfolgung bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und ebenso auf Menschen geht, die der „Flüchtlings-Politik“ der Bunderegierung und der Islam-Appeasement-Politik kritisch gegenüber stehen und dies auch öffentlich äußern.

Die Meinungsfreiheit ist durch diese Entwicklung bereits quasi abgeschafft worden – und es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Straflager für politische Gegner eingerichtet werden – zumindest zeigen die Zeichen der gesellschaftlichen Entwicklung genau in diese Richtung.“

Diesbezüglich haben die Herrscher in der EU auch schon trefflich vorgesorgt. Der fehlende Aufschrei  in der Gesellschaft zeigt, daß es den wenigsten bekannt sein dürfte. So hat die EU die Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) ins Leben gerufen, um diese z.B. bei  Aufständen und Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Aber es kommt noch schlimmer. Politiker in der gesamten EU und besonders in Deutschland haben gegen die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei lautstark protestiert. Wer aber weiß in Deutschland schon, daß mit dem am 01.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag in der EU die Todesstrafe im Kriegsfall, bei drohender Kriegsgefahr sowie im Falle des Aufruhrs oder des Aufstandes durch die Hintertür wieder eingeführt wurde? Der Staats-und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider hat sich in diesem Video  dazu geäußert.

Man sieht, es ist für alle Eventualitäten vorgesorgt worden. Wohin die alles in letzter Konsequenz führen kann, zeigt der am 04.09.2017 in der WELT erschienene Artikel über die Roten Khmer in Kambodscha. Aber nicht nur dort ist im Namen des edlen Kommunismus gemordet und abgeschlachtet worden. Allein in der so genannten Sowietunion und China sind im vergangenen Jahrhundert 85 Mio. Menschen ermordet wurden. Es folgen Länder wie Vietnam, Nordkorea, Kambodscha, Osteuropa, Lateinamerika, Afrika und Afghanistan mit zusammen weiteren 10 Mio. Menschen. Insgesamt hat der hochgelobte Kommunismus im 20. Jahrhundert 100 Mio. Menschen das Leben gekostet. Vermutlich sind es sogar mehr, wer weiß das schon. Und es gibt genügend Irre, welche diese „Gesellschaftsform“ heute noch erstrebenswert finden.

„Die Auffassung, dass marxistisch-leninistische Ideologie nicht für die 100 Millionen Toten verantwortlich sei, die durch kommunistische Regime angeordnet wurden, gehörte unglücklicherweise lange zum guten Ton in breiten Teilen der intellektuellen Elite. Wie die Bemerkung meines Freundes und zahlreiche andere Beispiele beweisen, hält sich diese Weltanschauung auch unter den Millenials (den jungen Menschen, die zwischen dem Ende der 80er und den 2000er Jahren geboren wurden). Das Wiederaufleben des Marxismus ist schwer in Zahlen zu fassen. Dennoch kann man es deutlich sehen: an den populistischen Reaktionen auf die weltweite Finanzkrise, am Aufstieg der Parteien des äußeren linken Spektrums rund um den Globus (zum Beispiel die Entwicklung der Linken zur Oppositionspartei in Deutschland), und an der wachsenden Popularität einst obskurer Figuren wie Slavoj Zizek, einem marxistischen Kultur-Kritiker aus Slowenien.“

„Wehret den Anfängen“!!! Es ist wichtiger denn je.

Schließen möchte ich diesen Kommentar mit einem weiteren Zitat von Alexander Solschenizyn:           „Man kann alle wirtschaftlichen, staatlichen, physischen Katastrophen überleben, nicht aber geistige. Wenn wir uns aufgeben, wenn wir aufhören an uns, an unsere Zukunft zu glauben, dann sind wir erledigt.“ (Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, Dezember 1998)

In diesem Sinne sollte am 24.September jeder sein Kreuz an der richtigen Stelle machen, sonst ist dieses Land erledigt.

 

 

 

 

 

 

 

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