Wahn & Wirklichkeit: Die Luftschlösser und das richtige Geld

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Der Illusionist (Foto: Pixabay)

Daß die politische Klasse in Berlin inzwischen dazu übergegangen sein könnte, eine virtuelle Realität als real existent zu behaupten, um als nächstes „Realpolitik für die Einbildung“ zu betreiben, ist ein Verdacht, der sich zunehmend erhärtet. Für uns steuerzahlende Bürger bedeutet das, daß wir weiter steigende Anteile unseres, im real produktiven Leben sauer verdienten Geldes an einen Staat überweisen, der an Luftschlössern baut.

von Max Erdinger

Vehikel dieser Entwicklung ist die „Wissenschaftlichkeit“. Der weltberühmte Schriftsteller  Aldous Huxley („Brave New World“) hatte das bereits im Jahre 1958 erkannt und seine Prognosen über zukünftige „Wissenschaftsdiktaturen“ in einem Interview mit der BBC erläutert. Was Huxley damals allerdings noch nicht wissen konnte, das war, wie unheilvoll seine prognostizierten Wissenschaftsdiktaturen tatsächlich werden würden, wenn sie erst einmal den Relativismus als Turbo erhalten.

„Alles ist relativ“ war 1958 noch kein Satz, vermittels dessen Äußerung sich in Europa jeder Unterbelichtete den Strahlenkranz höchster Intellektualität als Krone auf seinen bescheuerten Schädel hätte setzen können. Heute geht das. Inzwischen sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es schier denkunmöglich geworden zu sein scheint, daß alles, – außer, daß es im Verhältnis zu etwas anderem relativ ist – für sich genommen absolut sein könnte. Eine Erkältung ist absolut scheußlich. Lediglich im Verhältnis zu Bauchspeicheldrüsenkrebs oder zu Angela Merkel ist sie relativ angenehm.

Das betrifft auch die Wahrheit, sprich die Realität. Über Jahrzehnte ist uns von linken Relativisten eingebläut worden, daß es keine objektive Wahrheit gebe, sondern nur Standpunkte, Perspektiven und folglich eine „subjektive Wahrheit“. Unter diesen Voraussetzungen ist Wissenschaftlichkeit auch nur ein „relativer Segen“. Sie wird nämlich in Geiselhaft genommen für die jeweils präferierten „subjektiven Wahrheiten“. Aktuelles Beispiel ist die völlig überflüssige Dieseldebatte, die absolut nichts anderes als ein Luftschloß ist. Ihr besorgniserregendstes Merkmal ist die „Wissenschaftlichkeit“, mit der sowohl die Dieselhysteriker als auch ihre Gegner ihre jeweiligen Standpunkte untermauern.

Die Wissenschaft wurde also zur Geisel von Präferenz, Standpunkt, Meinung, Perspektive – und letztlich so etwas wie die Monstranz unterschiedlicher Zivilreligionen. Ökologismus, Feminismus und Egalitarismus – nur als kleine Beispielauswahl – sind nichts anderes als zivilreligiöse Konfessionen. Sie fussen auf Überzeugungen, Meinungen und Befindlichkeiten, nicht auf Fakten. Sie haben mit der Realität nichts zu tun. Die veröffentlichten Ergebnisse der jederzeit und überall laufenden „Studien und Umfragen“ sind nur noch unter dem Gesichtspunkt interessant, als daß man wissen sollte, wer sie in Auftrag gab und wer sie finanziert hat, weil man dann besser erkennt, welche Intentionen hinter ihrer Publikation stecken. Sehr lesenswert war dieser Tage ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung dazu.

„Statistik“ klingt ebenfalls sehr wissenschaftlich. In Tat und Wahrheit gibt es kaum ein geeigneteres Mittel zur inflationären Vermehrung des pluralistischen Meinungsgegackers, als die ständige Publikation neuer Statistiken, Studien und Umfragen. Mit der Realität muß das alles nichts zu tun haben, auch wenn es wohl in einzelnen Fällen durchaus etwas mit ihr zu tun hat. Wie die Dinge tatsächlich sind, läßt sich aber mit den Mitteln von Studie, Umfrage und Statistik nicht generell feststellen. Im günstigsten Fall weiß man hinterher, wer sich wie zu welchen Fragen geäußert hat.

Nun ist es zweifellos so, daß sich ungleich leichter herausfinden läßt, was keinesfalls die Wahrheit sein kann, als daß sich feststellen ließe, was denn stattdessen die Wahrheit sei. Das heißt, Irrtümer sind meist leichter zu identifizeren als die Realität. Und das ist immerhin schon etwas, das man tun sollte, um nicht ständig von Ideologen in ihren Luftschlössern für ihre Überzeugungen, Meinungen und Standpunkte moralisch und finanziell in Geiselhaft genommen zu werden: Im Ausschlußverfahren feststellen, wie die Dinge auf jeden Fall nicht sind, anstatt sich aufschwatzen zu lassen, sie seien so und nicht anders.

Zu dieser längeren Eingangsüberlegung passen zwei Meldungen von heute.

1. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, weil sie die Autoindustrie beim zweiten Dieselgipfel nicht erneut in die Pflicht genommen habe. „Die Erhöhung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen Euro ist eine richtige Entscheidung. Mir fehlt jedoch das Verständnis, warum dies allein aus Steuermittel bestritten wird“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Ich hätte erwartet, dass die Kanzlerin die Autokonzerne in die Pflicht nimmt, dass sie für die Hälfte aufkommen, wie es noch kürzlich beim Dieselgipfel geplant war“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Das ist eine falsche Form von Nachsicht gegenüber den Konzernen zulasten der Steuerzahler“, sagte er. (Quelle: dts)

Wie gesagt: Lindner simuliert hier Politik. Ob in einem Luftschloß Steuerzahler oder Konzerne „belastet“ werden, ist nicht die Frage, um die es geht. Die Frage ist, ob irgendjemand die Phantasiewelten finanzieren soll, in welchen Politiker frei marodierend umherschweben. Lindner wäre erst dann ernstzunehmen, wenn er klipp und klar sagen würde, was die Dieseldebatte ist: Absolut überflüssig.

2. Berlin – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stärker zu betonen und würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Danach sind 48 Prozent der befragten 2.040 Deutschen der Meinung, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln.

Nur 19 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte. Eco-Vizechef Oliver Süme mahnte vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf an. „Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben“, sagte Süme dem „Handelsblatt“.

„Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen.“ Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sümes Sicht auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Er plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses.

Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht federführend bei Digitalthemen und kann lediglich mitberatend tätig werden. (Quelle: dts)

„Digitalpolitik“ oder „Netzpolitik“ ist das nächste Luftschloß. Es gibt keine Digitalpolitik. Es gibt Politik. Die Digitalisierung ist Realität und die (Luftschloß)-Politik ist ebenfalls Realität. Es geht nicht um „Netzpolitik“, sondern darum, einen staatlichen Fuß in die digitale Kommunikation freier Bürger in einem freien, unzensierten Internet zu bekommen. Der politischen Klasse steht das Internet in derselben Weise zur Verfügung wie jedem anderen auch. Das sollte reichen. Jederzeit könnte jeder, der das will – auch jeder Beamte – , das Internet durchforsten und strafbewehrte Inhalte zur Anzeige in der realen Welt bringen. Wozu also ein „Ministerium für Digitalpolitik“? – Offensichtlich nicht nur, um weitere, unproduktive „Arbeitsplätze“ auf Steuerzahlers Kosten zu schaffen, sondern auch, um vermittels dieser unproduktiven „Arbeitsplätze“ die freie Kommunikation ebenso unter Kontrolle zu bekommen, wie bisher schon Zeitungsredaktionen und die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender. 2040 Befragte! Das führt zu der Behauptung, eine Mehrheit der Deutschen sei für die Einrichtung eines neuen Ministeriums. Luftschlösser! Sind 2040 Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes befragt worden? Patienten in deutschen Nervenheilanstalten vielleicht? Man weiß es nicht. Befragte eben. 2040 an der Zahl.

Das „fundamentale“ Luftschloß dieser Republik besteht doch in der Unterstellung, daß sich Jeder für jedes politische Amt eignet, solange er nur hineingewählt worden ist. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als Bundesverteidigungsministerin noch nicht einmal einen blassen Schimmer von den Diensträngen in der Bundeswehr. Andrea Nahles hat in ihrem Leben noch nie produktiv gearbeitet, sondern immer nur Überzeugungen, Meinungen und Standpunkte vertreten. Sie ist ausgerechnet Arbeitsministerin. Was befähigt eine Physikerin, Bundeskanzler zu sein? Was wären diese Herrschaften allesamt ohne einen Beamtenapparat, der mit ihrer Ignoranz zurecht kommen muß?

Und wer jubelt „Hurra, Ministerium,Ministerium!“, wenn es wieder ein neues geben soll? Die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst! Diejenigen also, die von Steuerzahlers hart erarbeiteter Kohle leben – und keinesfalls schlecht. Ob es ein Ministerium für Digitalpolitik gibt oder nicht, ist hinsichtlich der freien, unzensierten Kommunikation freier Bürger im Internet völlig irrelevant! Ein Ministerium für Digitalpolitik wäre nichts als ein weiteres Luftschloß, in dem Arbeit erfunden wird, die realiter keine ist. Das Internet funktionierte bisher ohne Spezialministerium – und es würde auch weiterhin ohne Spezialministerium funktionieren. „Digitalpolitik“ oder „Netzpolitik“ braucht kein Mensch! Die Realität ist bereits Gegenstand der Kommunikation im Internet.

Was in diesem Land dringend passieren muß, das ist, der Realität wieder seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, anstatt sich auf Luftschlösser zu konzentrieren, denen lediglich das Etikett „Realität“ aufgeklebt worden ist. Nachrichten sind nicht deswegen schon Nachrichten, weil Interessierte behaupten, es seien welche. Deutsche Diesel-PKW sind sehr sparsame und daher auch „umweltfreundliche“ Fahrzeuge. Aus die Maus. Ende der Debatte. Und das Internet funktioniert auch ohne Digitalministerium. Es muß endlich Schluß sein mit der geisteskranken Marotte, nach der sich die Realität erfinden ließe. Es ist diese Marotte, die dazu geführt hat, daß aus Deutschland peu a peu ein veritables Irrenhaus geworden ist.

Was ein Christian Lindner von der FDP zum „Mobilitätsfonds“ und zum Diesel zu sagen hat, ist realiter irrelevant. Was 2040 Befragte zu einem Digitalministerium meinten und fanden, ist irrelevant. Die Realität ist relevant. Die Realität ist: Die politische Klasse baut sich Luftschlösser, die wir alle zu finanzieren haben. Es reicht!

Wandere aus, solange es noch geht!
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