Hausverbot für AfD: Hui! Hausverbot für „Flüchtlinge“: Pfui!

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Bürger auf Grund ihrer politischen Überzeugung auszusperren ist in Deutschland kein Problem (Foto: Autor)

„Ladeninhaberin Birgit Bachhammer aus Töging (Landkreis Altötting) beklagt viele Diebstähle in jüngerer Zeit, glaubt zu wissen, wer dafür verantwortlich ist und hat jetzt die Konsequenzen gezogen: „Achtung! Kollektiv-Maßnahme: Wir wünschen keine Asylanten als Kundschaft in unserem Ladenlokal!“, so ist es seit der vergangenen Woche auf einem Zettel im Schaufenster des Geschäfts „12 Planeten“ in der Hauptstraße zu lesen.“

 Von Thomas Schlawig

Da das Ergebnis des Fernseh-Duetts Schulz/Merkel bereits Stunden vor Beginn feststand und ich es ohnehin nicht kommentieren könnte, da ich seit gut 3 Jahren kein Fernsehen mehr schaue, widme ich mich einem anderen Thema, der Verweigerung des Ladenzutritts für „Asylanten“. Das Thema sorgt für Gesprächsstoff und bleibt nicht unwidersprochen. Wieso? Die Antwort gibt der Bürgermeister des Ortes, Zitat: Am Sonntag hat Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst, auf die Aushänge aufmerksam gemacht, mit der Ladeninhaberin Kontakt aufgenommen. Der Jurist erklärte ihr, dass bei einem pauschalen, undifferenzierten Hausverbot gegen eine Bevölkerungsgruppe ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) im Raum stehen könnte. Er will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin in den Fall einschalten.“

Nun ist dieses „pauschale, undifferenzierte Hausverbot gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (Bevölkerungsgruppe?) nicht als grundlos anzusehen. Dafür gibt es eine Unmenge Beispiele. Die F.A.Z schrieb dazu am 28.01.2016, Zitat: „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen.“ Und weiter:  Solange es keine landesweite Regelung gebe, heißt es in dem Protokoll, solle es auch „keine Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ geben. Der Aufwand sei zu hoch, der Erfolg zu gering. Es sei denn, ein Dolmetscher stehe gerade zur Verfügung oder es sei klar, in welcher Flüchtlingsunterkunft der Beschuldigte lebe. Bei schwereren Straftaten solle die Polizei jedoch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nehmen.“

„Der Aufwand sei zu hoch, der Erfolg zu gering.“  Eine interessante Aussage, ist es doch Aufgabe des Staates seine Bürger vor Diebstahl und Kriminalität zu schützen. Oder hat er sich selbst von dieser Verpflichtung freigesprochen, um die „Flüchtlinge“ vor Strafverfolgung zu schützen? Der Aufwand sei (für den Staat) zu hoch, obwohl diesen „Aufwand“ der Steuerzahler finanziert. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, zeigt aber, daß es eben nicht um Ausnahmefälle geht und die Strafverfolgungsbehörden mit dieser Lawine völlig überfordert sind. Der Erfolg wäre zu gering; auch darüber läßt sich streiten, wäre nämlich jeder nicht stattgefundene Diebstahl für den Ladenbesitzer ein großer Erfolg. Da allerdings in Deutschland Recht und Gesetz nur noch für Deutsche Gültigkeit zu haben scheint, muß sich niemand wundern, wenn ein Ladenbesitzer von seinem Hausrecht Gebrauch macht und bestimmten Personengruppen (nicht Bevölkerungsgruppe) den Zugang verweigert. Ganz klar dazu äußern sich zwei Politiker des Landtages in Schleswig-Holstein, Zitat: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von einem „in einem Rechtsstaat unglaublichen Vorgang“. Daniel Günther, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt: „Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, besagt das doch schon der Art. 3 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Aber was ist ein Gesetz wert, welches ständig durch die „Regierung“ des Landes selbst gebrochen wird?

Das es allerdings auch anders geht, zeigen folgende Beispiele. Da werden der AfD bzw. ihrer Politiker Hausverbote erteilt und die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Zitat:  „Einmal AfD – und bitte nie wieder! Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer hat die rechten Faxen dicke. „Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“, sagte er am Sonntag klipp und klar dem EXPRESS. Kurz: AfD raus!“ Und weiter: Kein Wunder: Hundertschaften, Wasserwerfer, Reiterstaffeln: Jetzt aber: Schluss, Aus, vorbei. „Ich danke meinen Mitarbeitern, die sich trotz der schwierigen Lage und Gäste professionell verhalten haben.“

Der Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer hat also die „rechten Faxen“ dicke, vergißt aber zu erwähnen, weswegen Hundertschaften, Wasserwerfer, Reiterstaffeln vor Ort waren. Nicht wegen der „schwierigen Gäste“, sondern wegen krimineller, staatlich finanzierter Linker, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken.

Zudem wurde in Köln öffentlich dazu aufgerufen, Zitat: „Kein Kölsch für Nazis.“

Zweiter Fall:  Hier geht es um ein Berliner „Szene-Restaurant“, welches mittels eines Aufklebers AfD-Mitgliedern den Zutritt verwehrt. Zitat: Keine Kameras, keine Handys, keine Waffen – und keine AfD. Mit diesen Verbots-Aufklebern will das radikal regionale Berliner Restaurant Gäste fernhalten. Der Inhaber muss sich rechtfertigen.“

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