Sachsen-Anhalt: 534.203 Polizeieinsatzstunden wegen unkontrollierter Masseneinwanderung

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion zur Belastung der Landespolizei infolge der Flüchtlingsthematik legt offen, dass diese im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2017 insgesamt 534.203 Einsatzstunden geleistet hat. Davon etwa 396.000 im Jahr 2016 und bislang 138.000 im Jahr 2017. Das entspricht im Jahresdurchschnitt der Dienststundenzahl von 297 bzw. 178 Beamten. Zum Vergleich: Im Rahmen von Fußballeinsätzen wurden in der Saison 2016/2017 in Sachsen-Anhalt 54.414 und im gleichen Zeitraum infolge der Flüchtlingsthematik 228.708 polizeiliche Einsatzstunden geleistet.

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Anzahl der polizeilichen Einsatzstunden infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung ist erschreckend. Hier ist die Polizei mit hohen Einsatzzahlen dauerbeschäftigt. Darunter leidet auch zunehmend die Qualität der polizeilichen Arbeit, was wiederum die innere Sicherheit gefährdet. Polizei und Staatsanwaltschaften haben immer häufiger mit Problemen zu kämpfen, die ohne die verschiedenen katastrophalen Fehlentscheidungen von Landes- und Bundesregierung, wie der radikale Personalabbau bei der Polizei und die widerrechtliche Grenzöffnung für alle, nicht entstanden wären. Den aktuellen Missstand der inneren Unsicherheit in Sachsen-Anhalt haben insbesondere Ministerpräsident Haseloff, Innenminister Stahlknecht und Bundeskanzlerin Merkel zu verantworten.

Da in den kommenden Jahren zunächst noch weniger Polizisten zur Verfügung stehen werden, ist eine Verschärfung der Situation vorhersehbar. Insbesondere die Zunahme der Einsatzstunden bei den Spezialisten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung des LKA gibt Anlass zur Sorge. Hier ist aufgrund der Kriminalitätsentwicklung und der Gefährdungslage mit einer Zunahme der Einsatzstunden zu rechnen. Die politischen Fehlentscheidungen und Rechtsverstöße der Politik bringen Polizei und nachfolgend die Gesellschaft über den Rand des Schaffbaren. Daher müssen die Grenzen für illegale Einwanderer umgehend geschlossen und ausländische Gefährder sowie ausreisepflichtige Personen möglichst zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“

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