Islamisierung & Wahl: Welche Partei?

Foto: AfD
Eindeutige Aussage: Das AfD-Wahlplakat (Foto: AfD)

Gegen die Islamisierung Deutschlands zu sein, ist legitim. Es ist überhaupt legitim, gegen etwas zu sein in der Demokratie. „Anti“ ist seit Jahrzehnten in allen möglichen Zusammenhängen fast Pflicht. Anti-Atomkraft, Anti-NATO, Anti-Faschismus, Anti-Bleifuß, Anti-Chauvinismus, Anti-Sexismus, Anti-Deutsch und was auch immer „Anti-„. In Deutschland gilt noch immer: Wer sagt, er sei Anti-Dies und Anti-Jenes beweist einen kritischen Geist, mithin also sein staatsbürgerliches Interesse an den Vorgängen in der Demokratie.

von Max Erdinger

Moment. Da gäbe es noch die Anti-Feministen, die Anti-Linken, die Anti-Globalisten, die Anti-Islamisierer, die Anti-Egalitaristen und die Anti-Etatisten. Das sind keine guten Antis. Es gibt nämlich gute und schlechte Antis in der Demokratie. Man nennt die schlechten Antis auch nicht Antis, sondern man verwendet Begriffe wie „Hetzer“, „Rechte“, „Rechtspopulisten“, „Pack“, „Ewiggestrige“, „Islamophobe“, „Xenophobe“ und noch ganz andere Despektierlichkeiten. Weil: Der „Anti-Anti“ ist in Deutschland noch nicht erfunden. „Anti-Anti-Islamisierungsgegner“ oder „Anti-Anti-Deutscher“ sind Begriffe, auf deren Präsentation man jedoch geradezu wartet. „Nimm zwei!“ ist schließlich auch ein beliebtes Bonbon.

Dieser Tage gab es zwei politische Entscheidungen auf Landesebene. In Sachsen hatte die 14-köpfige Landtagsfraktion der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, der von den Altparteien einhellig abgelehnt wurde. Es ging um ein „Sächsisches Verschleierungsverbot“. Die AfD war dafür, alle anderen dagegen ( Jouwatch berichtete ). Dabei wäre ein Verschleierungsverbot sinnvoll gewesen im Sinne der Integration von Verschleierten in eine Gesellschaft von Unverschleierten. Die AfD-Fraktion war jedenfalls sauer und behauptet nun, die Altparteien seien für die Verschleierung. Das mag vordergründig stimmen, allerdings dürfte ein wesentliches Motiv für die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD auch darin zu sehen sein, daß er eben von der AfD gekommen ist. Wie stünde man denn da, wenn man mitten im Wahlkampf Vorschläge der AfD guthieße? Verschleierung oder nicht hat keine Frage der Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein, sondern zuvörderst eine danach, wer sie fordert. Wir haben schließlich eine Parteiendemokratie. Und Demokratie geht ganz klar vor Sicherheit. So scheint man das bei den Altparteien zu sehen.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete ebenfalls gestern aus dem saarländischen Sulzbach – Zitat:  „CDU-, SPD- und Linken-Abgeordnete lehnten das AfD-Ansinnen ab, die Landesregierung zu beauftragen, die „Großmoschee“ in Sulzbach zu verhindern. AfD-Fraktionsvize Lutz Hecker unterstellte dem Bauherrn, der Muslimischen Gemeinde Saarland, der die ehemalige Post in Sulzbach derzeit umbaut, aggressiven Salafismus. Zudem nenne der Bauherr seine Geldquellen nicht. Mit der Ansiedlung des Gebetshauses würden laut Hecker die Immobilienpreise in Sulzbach fallen, die Besitzer würden dadurch „kalt enteignet“. Hecker stellte die Frage, wie die Landesregierung gewährleisten wolle, dass von dem neuen Gotteshaus keine Gefahr ausgehe.“ – Zitatende.

Da hat der saarländische AfD-Fraktionsvize einige gewichtige Bedenken vorgebracht, die allesamt nicht so ohne weiteres vom Tisch zu wischen sind – und prompt werden sie wieder ignoriert. Der Mann ist eben in der falschen Partei.

Es drängt sich einem wirklich der Verdacht auf, daß die AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland zur Zeit sogar Diätenerhöhungen für alle fordern könnten, ohne daß sie damit durchkämen. Umso wichtiger ist, in drei Wochen die Parteien abzuwählen, die allein aus wahltaktischem Kalkül vernünftige Sachentscheidungen verweigern. Die einzigen, die richtigerweise behaupten, die Integration von Verschleierten in eine Gesellschaft von Unverschleierten sei keine Integration, sondern eine Provokation der Mehrheitsgesellschaft und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, finden sich in der AfD.

Die einzigen, die Gefahren im Bau von Großmoscheen sehen, welche von Salafisten betrieben und aus unklarer Quelle finanziert werden, sind in der AfD zu finden. Damit ist auch klar, wen man am 24. September am sinnvollsten wählt, wenn man der Islamisierung des eigenen Landes nicht völlig indifferent gegenüber steht. Die AfD hat neuesten Prognosen zufolge gute Chancen, als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten zu sein. Das sollte man nach Kräften unterstützen, wenn einem die Zukunft von Kindern und Enkeln im eigenen Land noch etwas bedeutet.

 

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