Deutsche Justiz: Mit zweierlei Maas

Symbolfoto: Collage
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„Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“

RAINER WENDT

 „Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland in Gefahr“.

 Von Thomas Schlawig

 Ist die Situation in Deutschland wirklich so dramatisch? Ich finde, nein. Denn wenn Staatsanwälte und Richter wollen, können sie auch „gerechte“ Urteile fällen. Nicht das ich falsch verstanden werde, Angriffe auf Leib und Leben müssen selbstverständlich hart  geahndet werden. Es ist nur auffällig, daß der Artikel 3 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Woran liegt das? Ein Rückblick.

Im Oktober 2012 wurde Jonny K. zu Tode geprügelt. „Die sechs Schläger wurden zu Haftstrafen verurteilt. Nun – nach nicht einmal anderthalb Jahren – dürfen zwei von ihnen wieder durch Berlin spazieren.“ Das Opfer, Sohn einer thailändischen Mutter und eines deutschen Vaters. Die Mörder, vier junge Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, jeweils mit Migrationshintergrund.

Im März 2013 wurde der 25-jährige Daniel S. in Weyhe (Niedersachsen) nach einem Streit regelrecht totgetreten. Zitat: Die Tritte hörten nicht auf, nicht einmal, als der junge Mann längst am Boden lag. Die Tritte hatten ihn erst mit dem Schädel gegen einen parkenden Linienbus schlagen lassen, dann auf den Asphalt. Dort regte er sich schon nicht mehr, er wehrte sich nicht. Die Tritte gingen weiter. Der Notarzt konnte nur noch schwerste Kopfverletzungen feststellen.“

Vier Tage nach diesem Mord, denn anders kann man es nicht nennen, verstarb das Opfer in einem Bremer Krankenhaus. Das Opfer, ein Deutscher. Der Mörder, der polizeibekannte 20-jährige Türke Cihan A.

Im Mai 2016 wurde der 17-jährige Niklas P. in Bonn Bad Godesberg ermordet. Zitat: […], „und plötzlich habe einer der jungen Männer Niklas einen Schlag ins Gesicht versetzt. Niklas sei „wie ein nasser Sack zusammengesackt und reglos liegengeblieben“. Dann habe ihm der Täter noch gegen den Kopf getreten „wie beim Fußball“. Das Opfer, ein Deutscher. Der Mörder, ein in Italien geborener Marokkaner (Moslem).

Drei willkürlich herausgegriffene Fälle aus Deutschland. Drei MORDE, denn anders lässt es sich nicht bezeichnen, wenn ein einzelner von einer Meute attackiert und mit Kopftritten traktiert wird, bis er sich nicht mehr rührt. Dreimal deutsche bzw. deutschstämmige Opfer, dreimal Mörder aus dem moslemischen „Kulturkreis.“ Dreimal Strafen, die ans lächerliche grenzen. Migrantenbonus? Anders kann man es nicht bezeichnen. Entweder sind die Haftstrafen in der Tat  lächerlich, oder es wird eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Das die deutsche Justiz aber auch anders kann, zeigt der eingangs bereits geschilderte Fall aus Sachsen.

„Das Landgericht Dresden hat im Prozess gegen drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer bei einem Volksfest in der Sächsischen Schweiz hohe Haftstrafen verhängt.

Der 33 Jahre alte Haupttäter wurde zu neun Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt.

Ein 24-jähriger Mitangeklagter erhielt zwei Jahre und zehn Monate wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Strafvereitelung. Ebenfalls wegen versuchter Strafvereitelung sowie Zeigens des Hitlergrußes bekam ein 39-Jähriger neun Monate auf Bewährung.“

Wo liegt nun der Unterschied zu den anderen drei Fällen (MORD)?

  1. Erstens, die Angeklagten sind Deutsche (Rechtsradikale?)
  2. Die Opfer sind Ausländer
  3. Es handelt sich (lediglich) um Körperverletzung
  4. Es wurde der Hitlergruß gezeigt (ist mit Fragezeichen zu versehen), ansonsten ein politisches Urteil?
  5. Die hohen Freiheitsstrafen

Fazit:                                                                                                                                 Deutsche Täter (Körperverletzung) = hohe Strafe                                                                Ausländische Täter (Mord)  = milde Strafe

Artikel 3 GG außer Kraft gesetzt (Rechtsbeugung)

Migrantenbonus bestätigt. Es stellt sich die Frage nach dem WARUM? Sollte es vielleicht daran liegen, daß Richter und Staatsanwälte von den Familien der Angeklagten bedroht werden und deshalb milde Strafen verhängen?  Zitat: Bei solchen Bedrohungen von Richtern sei es üblich, „entsprechende präventive Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, erklärte Petriconi. So sei beispielsweise die Klinke an der Bürotür des Richters gegen einen Knauf ausgetauscht worden, sodass sich die Tür nicht von außen öffnen ließ.“

Derartiges ist von den Familien deutscher Angeklagter natürlich nicht zu erwarten, deshalb lassen sich hier auch ganz andere Strafen verhängen. Dazu kommt, daß es sich bei deutschen Angeklagten (selbstverständlich) um Rechtsradikale handelt und deshalb diese politischen Urteile auch in der Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden.

 

 

 

 

 

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