Schulz und Gabriel: Frieden schaffen ohne Atomwaffen?

(Foto: Durch Bucyfon/Shutterstock
Der Endkampf um die Wortwahl (Foto: Durch Bucyfon/Shutterstock)

Martin Schulz und Sigmar Gabriel fordern im Eifer des Wahlkampfs plötzlich den „Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland“. Sie beweisen damit nur, wie wenig sie die Sicherheit Deutschlands interessiert, und wie gering ihre Qualifikation für hohe Ämter wirklich ist.

Von Collin McMahon

Es ist ein Argument, dass man immer wieder in Diskussionen mit militanten Linkspazifisten wie mit verschwörungsseligen Reichsbürgern hört: Deutschland sei gar nicht souverän, es herrsche eine US-Besatzungsmacht, und die immer noch in Deutschland stationierten Atomwaffen seien der beste Beweis dafür. Als sei die US-Militärpräsenz nicht auf dem niederigsten Niveau seit dem 2. Weltkrieg, als seien diese Atomwaffen nicht zum Schutz Deutschlands da, sondern irgendwie eine Bedrohung für uns. Diese völlige Fehleinschätzung der Lage zeigt nur, wie wenig die Reichsbürger und die SPD-Führung von der Zeitgeschichte und Zukunft dieses Landes verstehen.

Jeremy Corbyn hatte sich im UK-Wahlkampf im Mai geweigert zu sagen, ob er die britischen Atomwaffen im Angriffsfall einsetzen würde, um sein Land zu verteidigen, und hatte dafür massive Kritik einstecken müssen. In Deutschland dagegen ist es landläufige Meinung, die „US-Atombomben“ seien eine Bedrohung für den Frieden und nicht etwa der Garant für unsere Sicherheit gegenüber skrupellose atomare Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea.

In Deutschland befinden sich etwa 20 Kernwaffen des modernisierten Typs B61-12 im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie werden von US-Soldaten beaufsichtigt und vom deutschen 33. Taktischen Luftwaffengeschwader (in 40 Jahre alten Tornados) geflogen. Im Rahmen der NATO-Doktrin der nuklearen Teilhabe besteht gar keine Möglichkeit für die USA, diese Waffen ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesrepublik einzusetzen.

Da inzwischen in unserer post-demokratischen Bundesrepublik entgegen §65a Grundgesetz gemeinhin die Ansicht herrscht, die Bundeswehr sei eine „Parlamentsarmee“ und der Bundestag müsse allen wichtigen militärischen Entscheidungen zustimmen, kann man sich ausrechnen, wie unwahrscheinlich ein Erstschlag mit diesen Atomwaffen ist.

Im Grunde bezahlen die USA die nukleare Abschreckung der Bundesrepublik. Die USA geben jährlich etwa $60 Milliarden für Atomwaffen aus, fast doppelt soviel wie der gesamte deutsche Verteidigungshaushalt (2017: €36,6 Milliarden). Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals soll den US-Steuerzahler in den nächsten drei Jahrzehnten etwa $1 Billion kosten.

Nun hat sich Deutschland nach 70 Jahren Frieden dank NATO und USA daran gewöhnt, sich nicht um die eigene Verteidigung kümmern zu müssen, die Bundeswehr kleinzureden und kaputtzusparen, und allenfalls über die bösen Amis zu schimpfen. Wir haben eine Verteidigungsministerin, die 180.000 Heckler & Koch G36 ausmustern will, weil sie festgestellt hat dass Sturmgewehre auf Dauerfeuer heiß werden, die Puma-Schützenpanzer für Schwangere nachrüsten lässt, und deren Verhältnis zur Truppe durch haltlose Anschuldigungen völlig erschüttert ist.

Aber wofür brauchen wir Atomwaffen? Wäre die Welt nicht ein friedlicherer Ort ohne sie? Sehen wir uns mal das Beispiel eines EU-Beitrittskandidaten an, der atomar abgerüstet hat: Die Ukraine war mit dem Ende der Sowjetunion die dritt-größte Atommacht der Welt. Im Rahmen der Unabhängigkeitsverhandlungen mit Russland verpflichtete sich die Ukraine, seine Atomwaffen abzugeben und erhielt dafür umfangreiche Schutzzusagen aus Moskau und vom Westen. Nach dem Ausbruch des Krieges und Annexion der Krim fragt man sich in der Ukraine, ob es nicht ein Fehler war, sich auf Worte und Verträge zu verlassen. Abgeordneter Pavlo Rizanenko aus Vitali Klitschkos Udar-Partei bezeichnete die Abrüstung als „großen Fehler“, die Ukraine müsse sich mittelfristig wieder Atomwaffen zulegen, um sich gegen Russland abzusichern.

Doch wer sollte die Bundesrepublik Deutschland atomar bedrohen, fragen die naiven Gutmenschen, die sich an 70 Jahre Gratisfrieden unter dem US-Atomschild gewöhnt haben. Wie schnell die Welt sich ändern kann, und nicht immer zum Besseren, hat die von Angela Merkel ohne Zwang herbeigeredete „Flüchtlingskrise“ gezeigt. Man stelle sich nur vor, Russland mit seinen 7000 Atomsprengköpfen würde von einem weniger stabilen Herrscher als Wladimir Putin dominiert.

Wie schnell sogar ein ehemaliger Partner vor unserer Haustür zum Gegenspieler und vielleicht zur Bedrohung werden kann, zeigt das Beispiel von Erdogans Türkei. „Die Türkei kann Europa in drei Tagen erobern“, titelte die AKP-nahe Zeitung Yeni Söz Anfang August. Während Erdogan regionale Herrschaftsansprüche geltend macht und mit dem Säbel gen Europa rasselt, fragt man sich in Washington, ob die Türkei noch der richtige Partner für die „nukleare Teilhabe“ der NATO ist oder ob man die etwa 50 B-61 Atombomben aus Incirlik abziehen sollte wie die deutsche Luftwaffe bereits getan hat.

Die NATO-Atomwaffen in Incirlik unterliegen wie die in Büchel der gemeinsamen Aufsicht durch US-Army und lokale Militärs. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat jedoch bereits 2014 die Vermutung geäußert, die Türkei arbeite genauso wie der Iran an eigenen Atomwaffen. Die Türkei baut zur Zeit vier Atomkraftwerke, die ab 2020 ans Netz gehen sollten. Obwohl die türkischen Atompartner Frankreich und Russland angeboten haben, den entstehenden Atommüll abzunehmen und wiederaufzuarbeiten, hat die Türkei das Angebot abgelehnt – ein fatales Anzeichen, dass die Türkei an einer Plutoniumgewinnung und nicht an einer rein zivilen Nutzung interessiert ist.

Und wer den Kürzeren ziehen würde, wenn ein abrüstender Bundeskanzler Martin Schulz ohne böse „US-Atomwaffen“ einem konfliktsuchenden, islamisierten, nuklear bewaffneten Recep Tayyip Erdogan gegenüberstünde, darüber braucht man sich nun wirklich keine Illusionen zu machen.

 

 

 

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Bei Verlagsinteresse bitte Zuschrift.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Wer den Frieden will, muss sich für den Krieg rüsten.“ -Cicero

 

Foto:  National Nuclear Security Administration  / Wikipedia

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...