Ja, lasst uns „Fake News“ bekämpfen!

Foto: Collage
Fake-News (Foto: Collage)

Es ist bezeichnend: Politiker und Journalisten haben sich um „Fake News“ und „Hate Speech“ wenig geschert, solange sie das Monopol darauf hatten. Erst als ihre Lügen, Täuschungsmanöver, Manipulationstricks und Diffamierungen zunehmend im Internet entlarvt wurden, entdeckten sie ihr Interesse an Fake News und Hate Speech und erfanden oder übernahmen auch diese Begriffe – schön auf Englisch, um wenigstes da zu zeigen, wie gebildet sie sind.

Von Peter Wörmer

Die Entlarvung eigener Fake News und Hate Speech soll möglichst unterbunden werden, indem man Kritik daran umgekehrt als Fake News oder Hate Speech deklariert. Und natürlich soll die ,andere Seite‘ dieses bewährten Instrumente auch nicht eigenständig nutzen. Kritik zu unterdrücken ist gegenwärtig besonders wichtig und dringend, weil die Herrschenden für ihre verfassungswidrige, das Land ruinierende  Migrationspolitik keine wirklichen Argumente vorbringen können  Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gehört zu Einschüchterung und Unterdrückung dazu.

Für Beleidigungen gibt es längst ausreichende Paragrafen und gerichtliche Instanzen, die allerdings zunehmend obrigkeitshörig sind. Fake News, also falsche Tatsachen-Behauptungen sollte man wirklich jetzt schärfer bekämpfen:
Eine besondere Verpflichtung zur Wahrheit gegenüber den Bürgern haben doch offensichtlich die Personen, die von eben diesen Bürgern finanziert werden, und zwar gewiss nicht, um von ihnen belogen zu werden.

Das sind Politiker, die von Steuergeldern leben, sowie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks, deren Einkommen die Zwangsbeitragszahler erarbeiten und sich absparen müssen.

So liegt im Kampf gegen Fake News doch nichts näher als diesem Personenkreis dabei zu helfen, ein Vorbild an demokratischer Wahrhaftigkeit zu werden, indem vorsätzliche, vielleicht auch grobfahrlässige falsche Tatsachen-Behauptungen in der Öffentlichkeit für Menschen dieses Personenkreises für strafbar erklärt werden.

Wenn diese Leute so gewissenhaft und wahrhaftig sind, wie uns immer wieder versichert wird, können sie doch gar nichts dagegen einzuwenden haben. Im Gegenteil: So würde eben diese Wahrhaftigkeit noch dokumentiert und besiegelt. Eigentlich müssten sie eine solche Strafvorschrift geradezu selbst vorschlagen.

Nur zu!

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