INF-Vertrag: Die bösen Russen schon wieder

Die Gefährdung der europäischen Sicherheit: Russen (Bild: Collage)

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich besorgt über Berichte geäußert, nach denen Russland Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterlaufen soll. „Natürlich besorgt uns das gesamte sicherheitspolitische Verhalten des Kreml – angefangen von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die gewaltsame Annexion der Krim, über militärische Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten bis hin zu Hinweisen, dass Russland gemeinsame Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterläuft“, sagte von der Leyen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst.“

Die Ministerin reagierte damit auf wiederholte Hinweise, nach denen Russland gegen den INF-Vertrag verstößt. INF steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces“. Das Abkommen der USA mit Russland verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Von der Leyen sagte: „Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Abschaffung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen hat Europa seit 1987 sichererer gemacht. Wir haben ein zentrales Interesse, dass dieser Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur erhalten bleibt.“ Die Verteidigungsministerin sagte, es sei nun an Russland, die selbst geschürten Zweifel an seiner Vertragstreue im Dialog mit den USA und auch der Nato auszuräumen.

„Leider verhält sich der Kreml in nahezu allen Fragen der Rüstungskontrolle nicht konstruktiv. Das muss sich als erstes ändern, wenn Russland Vertrauen zurückgewinnen will.“ (dts)

Kommentar:

Ist es nicht interessant, daß aus der Sezession der Krim im politischen und medialen Sprachgebrauch zunächst eine Annexion gemacht worden ist – und nun eine „gewaltsame Annexion“? Fakt ist: Bevor die Krim russisch wurde, gab es dort ein Referendum. Es wurde abgestimmt. Wir werden auch bald abstimmen, damit wir am Tag danach behaupten können, Frau Merkel habe das Kanzleramt annektiert. Der INF-Vertrag, Frau von der Leyen, trat am 01.06.1988 in kraft. Das heißt, daß er aufgrund einer völlig anderen Weltlage als heute zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden ist. Den Staat Russland gab es damals nicht. Und den ideologischen Auftrag, die Welt kommunistisch zu missionieren, gibt es heute nicht mehr. Weil es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Seither marschieren die westlichen Salonbolschewisten alleine, politisch konkurrenzlos und wirtschaftlich stark für die „richtige Sicht auf die Welt“. Ganze Weltgegenden sind seither „erfolgreich“ destabilisiert worden. Von den Russen etwa?

Ausgerechnet der INF-Vertrag soll Europa sicherer gemacht haben seit 1987? War es denn 1986 unsicherer als 1988 oder 2002? Wenn wir uns alle Mittelstreckenraketen und dem INF-Vertrag einfach einmal wegdenken: Läge es tatsächlich an den Russen, daß Europa heutzutage – und im Gegensatz zu Frau von der Leyens Behauptung – längst nicht mehr so sicher ist wie noch 1987? Braucht man unbedingt Russen, um die Bedrohung Europas durch Verrat und innere Feinde besser ignorieren zu können?

Ich denke doch, daß Europa durch rigoros abgesicherte Außengrenzen weit besser geschützt wäre, als durch das Herumhacken auf einem Vertrag, dessen einer Vertragspartner de facto inexistent geworden ist – und dessen globalmissionarischer Eifer nach dem Zusammenbruch der SU unter umgekehrten Vorzeichen und bar aller Konkurrenz von den Amtsvorgängern Donald Trumps einfach übernommen wurde. Es sind die USA, die über 800 exterritoriale Militärstützpunkte weltweit haben. Russland hat m.W. ganze zwei.

Für am gefährlichsten hinsichtlich der Sicherheit Europas könnte man auch inkompetente Politikerinnen in hohen Ämtern halten. Könnte man, – wenn da dieser gottverdammt wichtige INF-Vertrag nicht wäre, der bereits an allem Übel schuld ist. Diese Russen aber auch. (ME)

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