Wünsch dir was: EU-Mafia will €50 Milliarden von UK. Oder €100 Milliarden

Europäische Union der Sowjetrepubliken?
Gerechtigkeit a la EU. Wer am meisten zahlt, hat am wenigsten zu sagen.

Der Sieg diese Woche in den Brexit-Verhandlungen gehört den UK, nachdem ein junger Regierungsbeamter laut The Telegraph drei Stunden lang die EU-Milliardenforderungen in der Luft zerpflückt hat.

Von Collin McMahon

In UK gilt der laxe Umgang mit Steuerzahlergeldern in Brüssel als einer der Hauptgründe für den Brexit. Der Europäische Rechnungshof beanstandet, jedes Jahr werde etwa 4% des EU-Budgets (2016: €5,4 Milliarden von €136,64 Milliarden) zweckentfremdet.

In den Jahren 2010-2015 hat die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF in 1400 Untersuchungen festgestellt, dass etwa €3 Milliarden zusätzlich der Korruption zum Opfer gefallen sind. 2016 waren es €631,1 Millionen, die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher.

Seit 22 Jahren hat der Europäische Rechnungshof Regelmäßigkeit und Gesetzlichkeit der EU-Zahlungen „negativ“ beurteilt, in der Rechnungsprüfung eigentlich ein außergewöhnliches Ergebnis. Der Rechenschaftsbericht des EU-Rechnungshofes umfasst 320 Seiten und ist voller Verschwendung, wie ein Fahrrad für €4000, eine €16.500 Spende an einen Jugendverein in Aserbaidschan, die nie ankam oder €250.000 für Cloud-Computerdienstleistungen die stattdessen für Überstunden und Urlaub draufgingen.

Nun kursieren seit Beginn der Brexit-Verhandlungen diverse Zahlen zur Höhe der EU-Forderungen an die UK, die von €30 bis €100 Milliarden reichen. Allein die Tatsache, dass die EU keine konkrete Zahl für diese angeblich unausweichlichen britischen „Verpflichtungen“ benennen kann, sollte einen stutzig machen. UKIP-Europaabgeordneter Nigel Farage nannte die Forderungen „an den Haaren herbeigezogen“ und „ein Hirngespinst“. Die UK sind seit Jahren nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler in der EU und haben über €200 Milliarden in die EU einbezahlt. „Uns gehören Teile der Europäischen Zentralbank und dieser ganzen schicken Immobilien, was ist damit?“, so Farage.

Bei den Verhandlungen diese Woche hat das britische Verhandlungsteam die Forderungen aus Brüssel drei Stunden lang mit 23 PowerPoint-Dias und 11-seitigem Papier in der Luft zerpflückt. „Alle waren total platt“, sagte ein EU-Teilnehmer dem Telegraph. „Er herrschte völliges Erstaunen, dass so ein junger Beamter die EU-Positionen völlig auseinandernimmt. Das kam nicht so gut an.“

„Niemand würde auf Basis solcher Zahlen einen Scheck ausstellen“, sagte ein Teilnehmer dem Guardian. EU-Chefunterhändler Michel Barnier nannte die EU-Forderungen dagegen „unverhandelbar“, die EU-Rechnungslegung „objektiv und gewissenhaft“

Zusätzlich wurde bekannt, dass die EU außerdem noch von UK erwartet, bis 2020 Milliardensummen an Umwelt- und Entwicklungsprojekte in Drittländer zu zahlen.

Nach jüngsten Umfragen sind 70% der Briten gegen einen Brexit-Deal, der den britischen Steuerzahler mehr als £30 Milliarden kostet. Gerade 41% würden eine Alimente von £10 Milliarden akzeptieren, immer noch 40% wären dagegen.

 

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