Rote-Flora-Besichtigung abgelehnt

Zentrum der Linksextremisten in Hamburg: Die Rote Flora (Bild: JouWatch)

Hamburg – Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora. Der Antrag wurde nun von dem Anti-AfD-Block in der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt. Weiterhin bleibt der Öffentlichkeit der Zutritt zum Linksextremistenzentrum verschlossen, dessen Kosten der Steuerzahler jedoch aber komplett zu zahlen hat.

Die Hamburger AfD-Fraktion beantragte Anfang August bei der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses der Bürgerschaft zu den linksextremistischen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel hat Kritik, die Schaltzentrale der Extremisten, die Rote Flora bei einem Ortstermin zu besichtigen (JouWatch berichtete). 2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.

Das soll nach Ansicht der anderen Parteien im Hamburger Senat auch so bleiben. Der AfD-Vorschlag wurde abgelehnt.

„Wahlkampfgetöse“ der CDU, „die sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen“

Es sei bezeichnend, dass alle etablierten Parteien mal wieder vor dem Linksextremismus kuschen, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im G-20-Sonderausschuss, Dirk Nockemann, am Freitag. Besonders überraschend sei dies bei der CDU. Diese sei es  doch gewesen, die „vollmundig nach den linksextremen G-20-Gewaltexzessen eine sofortige Schließung der Roten Flora“ gefordert habe.

Und jetzt sei die CDU nicht dazu in der Lage, einer Ortsbesichtigung zuzustimmen. „Die CDU möchte demnach ein Gebäude schließen, ohne dieses überhaupt vorher in Augenschein zu nehmen“, so Nockemann weiter, der davon ausgeht, dass es sich auch hierbei lediglich um „Wahlkampfgetöse“ der Christdemokraten, „die sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen“, handle.  Dabei sei die innere Sicherheit nicht nur bei SPD und Grünen „in schlechten Händen, sondern auch bei der CDU“.

Anti-AfD-Block mit scheinheiligen Ausreden

Aus dem geschlossenen Anti-AfD-Block heraus argumentierte die SPD, man wolle zunächst Vertrauen im Schanzenviertel schafften. Die grüne Genossin Antje Möller, mutmaßlich froh, die linksextremen Freunde aus der Schusslinie zu haben, betonte, dass es Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft sei, Strafbares zu verfolgen. Der Vertreter der ehemaligen freiheitlichen FDP nannte den abgelehnten AfD-Antrag zur Ortsbesichtigung der Roten Flora eine „PR-Aktion“.

Alexander Wolf, parlamentarischen Geschäftsführer der AfD und stellvertretenden Obmann im G-20-Sonderausschuss, fragt sich, , Alexander Wolf, drängt sich demnach die Frage auf, „ob die CDU mit der SPD und den Grünen einen Kuhhandel eingegangen ist“. Wolf: „Die CDU hat offenbar nicht wirklich Interesse daran, hinter die Kulissen der Roten Flora zu schauen.“

Steuerzahler kommt für Linksradikalentreff auf

Die Rote Flora ist in städtischen Räumlichkeiten untergebracht, die von einer Stiftung verwaltet werden, jedenfalls offiziell. Tatsächlich „gewähren“ die Autonomen, denen die Miete erlassen wird und für die der Steuerzahler zudem auch alle Betriebskosten abnimmt, den Vertretern der Stadt Hamburg bzw. der Stiftung keinen Zugang in die Räumlichkeiten im Hamburger Schanzenviertel. (BS)

 

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