EU hat bei Orban noch Rechnung offen

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Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook)

Luxemburg – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen: „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Orbán sei nicht in der Position, Solidarität einzufordern: „Er hat sich total entsolidarisiert“, sagte Asselborn.

Ungarn lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines von der EU 2015 beschlossenen Umsiedlungsprogramms ab und hat dagegen zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. In einem Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Orbán verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für Grenzanlagen übernimmt, die Ungarn während der Flüchtlingskrise errichtet hatte. (dts)

Kommentar:

Ungarn hat eine EU-Außengrenze zu sichern. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen war Vorbedingung für die Wegfall innereuropäischer Grenzkontrollen. Entsolidarisiert hat sich nicht Orban, sondern die Merkel-EU. Und zwar von ihren eigenen Regeln. Orban muß Geld für den Zaun bekommen, Asselborn hin oder her. (ME)

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