Abt. Scheinheilige: Heiko Maas und die neuen Gesetze

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Der Scheinheilige Foto über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die neuesten Gesetzesvorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurückgewiesen. „Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Unions-Forderung nach neuen Straftatbeständen bei Demonstrationen. Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

„Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern.“ Die besten Gesetze nützten nichts, „wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden“, sagte Maas. (dts)

Kommentar:

„Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln“, – ach ja, Herr Maas? Wer war denn die treibende Kraft hinter dem NetzDG, ganz ohne Not – außer der eigenen? Das waren nicht zufällig Sie selbst? Gab es vorher keine Regeln gegen Volksverhetzung, Rufmord, Beleidigung und Verleumdung? Wenn doch, was sollte das NetzDG dann? (ME)

 

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