Von Steuergeld bezahlter Linksextremist zu Geldstrafe verurteilt

Kämpferisch bis hin zur Straftat: Mischa Aschmoneit, Sprecher der Internventionistischen Linken Düsseldorf (Bild: JouWatch)

Düsseldorf – Mischa Aschmoneit ist für das „Zentrum für Aktion, Kommunikation und Kultur“ (ZAKK) tätig. Nun hat es der Sprecher von „see red – Interventionistische Linke“ Düsseldorf mit „Aktionen“ übertrieben. Durch das Amtsgericht Düsseldorf wurde er am Mittwoch zu 70 Tagessätzen á 40 Euro verurteilt. Im Rahmen von „Düsseldorf Stellt Sich Quer“ (DSSQ) hatte der Linksextremist durch eine Sitzblockade die Versammlung anderer verhindern wollen.

Von Christian Jung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Störung einer (legalen) Versammlung werden Aschmoneit vorgeworfen. Der Sprecher der lokalen Gruppe der Interventionistischen Linken, der Gruppierung also, die maßgeblich während des G 20 Gipfels die Stadt Hamburg mit Gewalt und Blockaden überzog, ist auch hauptberuflich Linksaktivist.

Knapp eine Million Steuergelder für das linke Zentrum – pro Jahr

Im ZAKK verdient Aschmoneit seine Brötchen. Das vorgebliche Kulturzentrum wird eifrig durch die Stadt Düsseldorf bezuschusst. Mit 903.240,00 Euro schlägt die Unterstützung alleine für das Jahr 2017 zu buche. Die Jahre davor war die Finanzierung durch den Steuerzahler nicht geringer ausgefallen. Im Gegenteil: Im Jahr 2016 zweigte der Stadtrat der Landeshauptstadt 935.281,00 Euro für das Linkszentrum der Stadt vom Haushalt ab. 2015 waren es nach Auskunft der Pressestelle der Stadt Düsseldorf gegenüber JouWatch 954.368,00 Euro.

Mit fast einer Million pro Jahr durch den Steuerzahler kann man viel unternehmen. Im Falle von Aschmoneit etwa Blockadetrainings, wie JouWatch bzw. Metropolico in einer Video-Dokumentation zum G 7 Gipfel aufzeigte (siehe unten). Schon damals zeigte sich Aschmoneit vor der Kamera uneinsichtig was die illegalen Blockaden von Versammlungen anderer anging.

Nachdem die erste Verhandlung gegen Aschmoneit und seinen mutmaßlichen Mittäter im April wegen eines nicht erschienenen Zeugen gescheitert war, wurde er jetzt verurteilt. Er soll mit seinem Mittäter nach Aussage von Polizeibeamten Mitdemonstranten dazu aufgerufen haben, eine Polizeikette zu durchdringen und hinter dieser eine Sitzblockade zu beginnen. Dies ist genau die Methode, die Aschmoneit – wie in der Video-Dokumentation gezeigt – anderen Linksextremisten im Rahmen eines Blockadetrainings näherbringt. Pikant: Das von der Versammlungsbehörde zunächst untersagte Blockadetraining im Sommer 2015 konnte nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts dann doch noch stattfinden – unter dem Schutz der Polizei.

Staatlich finanzierte Solidarität mit antidemokratischen Straftätern

Auch 2016 war Linksextremist Aschmoneit wieder aktiv. Allerdings hatte einer der Blockaden der DSSQ-Mitstreiter, die sich vor allem gegen die islamkritische Bewegung DÜGIDA stellen, nun strafrechtliche Konsequenzen. Doch nach Auskunft des Amtsgerichts Düsseldorf war dies nicht die erste Straftat Aschmoneits. Auch sein Mitangeklagter, Torsten Nagel, Ex-Geschäftsführer der Düsseldorfer Falken, ist vorbestraft. Er hatte sich schon einmal wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Nagel kommt erneut mit einer Geldstrafe davon. Dieses Mal in Höhe von immerhin 100 Tagessätzen á 60 Euro.

Die Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig. Beide kündigten über einschlägige Internetseiten an, in Berufung gehen zu wollen. Der durch den Steuerzahler finanzierte Job Aschmoneits dürfte jedoch auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht gefährdet sein. Im Gegenteil: Der Vorstand des ZAKK ruft in einer Erklärung zu Solidarität auf und verwahrt sich gegen den Versuch, „einzelne Aktivisten zu kriminalisieren“.

Zudem wurde in der Erklärung zu einem „Solikonzert“ für die beiden Straftäter aufgerufen. Ort: Das ZAKK.

Hier die Video-Dokumentation. Die Hintergründe zum ZAKK und Mischa Aschmoneit werden ab 26:15 Min. gezeigt (Video startet automatisch an dieser Stelle):

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.