Polens Regierungspartei: „Was ist los mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland?“

Arkadiusz Mularczyk (PiS) sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland (Bild: Lukas Plewniawww.polen-heute.de; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Polen – Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, in Brüssel einen Antrag über die Meinungsfreiheit in Deutschland stellen zu wollen. Hintergrund ist die Verurteilung des Journalisten und PI-Autors Michael Stürzenberger.

Polens Regierungspartei fragt sich, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht. Hintergrund ist die Verurteilung des Journalisten und ehemaliger Pressesprecher der Münchner CSU unter der Strauß- Tochter Monika Hohlmeier (CSU), Michael Stürzenberger durch das Amtsgericht München wegen Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Stürzenberger hatte nach Überzeugung des Gerichts in sozialen Netzwerken den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet und dazu ein Foto des damaligen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionären in Berlin während des Zweiten Weltkriegs bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt (JouWatch berichtete).

Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern

„Wir wollen im Europäischen Rat über das freie Wort in Deutschland diskutieren“, so Arkadiusz Mularczyk, ein Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Wochenende. Ein entsprechender Antrag werde laut dem polnischen Staatsfernsehens tvp.info soeben vorbereitet.

Polens Regierungspartei wird von der EU und insbesondere von der deutschen Bundesregierung im Zuge der polnischen Justizreform wie auch des, 2016 verabschiedeten Mediengesetzes ein „Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat“ vorgeworfen.

Mularzyk bemerkte bezüglich seines Antrags in Richtung Deutschland: „Wenn unsere Nachbarn uns wie den jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann, so möchten wir auch fragen, was sich in Deutschland tut“. Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern, denn sie werden aufzeigen, wie verschiedene Länder des Europarates unterschiedlich behandelt werden, so der polnische Abgeordnete abschließend. (BS)

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